Wie diese Gesellschaft zu verändern wäre
Bei Einhaltung des Grundgesetzes – Gedanken eines Einzelnen
Wir sollten nicht nur über die Abwehr der Agenda 2010 und ihrer Folgen reden und Aktionen dazu führen. Dies ist eine Verteidigungsstrategie, bei deren Durchführung wir uns maximal dort freuen, wo es gelang, die Angriffe des Neoliberalismus in ihrer Wirksamkeit zu mindern. Dauerhafte Erfolge werden wir so nicht erzielen. Wir müssen diese Gesellschaft verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.
Ich bin der Meinung, dass das ohne starke Einschnitte und ohne Massenbewegungen nicht geht. Dabei will ich die Revolution vermeiden, ihr mit einer Reform zuvorkommen, welche die Menschen unterstützen. Stark vereinfacht läuft meine Vorstellung auf einen Mittelweg zwischen dem bestehenden Kapitalismus und einem „Sozialismus von DDR-Prägung“ hinaus. In der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden ähnliche Vorstellungen „Konvergenztheorie“ genannt.
Bekanntlich hat Karl Marx die „Expropiration der Expropirateure“ als einzig gangbaren Weg zur Veränderung des Kapitalismus genannt. Herausgekommen bei dieser konsequenten Enteignung ist aber mit Stalins Wirken ein Superstaat mit einem einzigen Monopolbetrieb. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fungierte als Aufsichtsrat, die Regierung der Sowjetunion als Vorstand dieses Konzerns. Dem Machtmissbrauch der ehemaligen Revolutionäre, bzw. ihrer nachrückenden Ja-Sager waren Tür und Tor geöffnet, die sozialistischen und kommunistischen Losungen, Ideale, selbst ihre teilweisen Anwendungen verkamen zur Tarnung eines einzigartigen staatsmonopolistischen Kapitalismus, Partei und Gewerkschaft zu Erfüllungsgehilfen des Aufsichtsrates.
Auf dem von Marx gewiesenen Weg funktionierte die Veränderung der Gesellschaft also nicht.
Ich habe mich meines Philosophiestudiums erinnert und daran, dass Aristoteles das griechische Philosophiegebäude abschloss mit seiner Lehre vom rechten Maß. Er bezeichnet z. B. den Mut als das rechte Maß zwischen Tollkühnheit und Feigheit zur Sicherung des eigenen Lebens. Nehme ich die Eigentumsverhältnisse des heutigen Kapitalismus und die des gescheiterten Sozialismus als Extreme, finde ich „das rechte Maß“ mit meiner Beschreibung im „Antimeudalistischen Manifest“ bzw. im Text „Für eine wirkliche Reform“. (Sie sind auf meiner Website www.jukbuschendorf.de nachzulesen.)
Ich schreibe dort vom Eigentum:
- die persönliche Verwertung großer Vermögen und Einkommen wird stark eingeschränkt (auf das 20fache des Durchschnittseinkommens),
- die Verwertung im Finanzmarkt (Spekulation) wird erheblich eingeschränkt.
Damit erkenne ich Reichtum in der Gesellschaft grundsätzlich an, beschränke aber die Möglichkeit, ihn unbegrenzt zum Schaden der übergroßen Mehrheit anzuwenden. Einkommensunterschiede werden akzeptiert, aber ihr heutiges „Unmaß“ wird beseitigt. Das betrifft den heutigen Geldadel, die Superreichen, die Meudalisten. Auf ihre, und nur auf ihre Kosten geschieht die Veränderung der Gesellschaft, das heißt auf Kosten von 5 – 10% der Bevölkerung.
Neu bewerte ich auch den Begriff der „Freiheit“, des „Liberalen“. Während er heute gebraucht wird als Freiheit der Monopole, alles zu tun, was dem „sharehoulder value“ nutzt, halte ich mich an Rosa Luxemburgs Forderung: Freiheit des Einen hört dort auf, wo sie die Freiheit des Anderen begrenzt. Während der heutige Gebrauch des Begriffes „Freiheit“ geradewegs in die Anarchie und damit zum „Recht des Stärkeren“ führt und sämtliche historisch gewachsenen Moralvorstellungen bricht, betont Rosa Luxemburg die Solidarität und damit die Freiheit aller Menschen.
Um solches Gedankengut zu verbreiten, ist es notwendig, mit falschem Gebrauch von Begriffen aufzuräumen. Die Lobby der Superreichen arbeitet heute in Anlehnung an Kurt Tucholskys Feststellung „Die schlimmste Lüge ist die Wahrheit – mäßig entstellt.“ Gelingt es, die heute im allgemeinen Sprachgebrauch eingetretenen Entstellungen zu berichtigen, gibt es alle Möglichkeiten, eine Massenbasis für Veränderungen, für eine „wahrhafte Reform“ zu schaffen. Ohne diese Massenbasis wird es nicht gehen, nur selten ist in der Geschichte eine solche Veränderung allein auf elitärer Grundlage gelungen.
Was soll herauskommen? Sträflich vereinfacht: Die Bundesrepublik mit ihren Eigentumsverhältnissen und ökonomischen Potenzen von 1989, ergänzt mit der „sozialistischen Tarnung“ der DDR bis 1989, diese finanziert auf Kosten der 5 – 10% Superreiche der heutigen Gesellschaft – ohne diese zu enteignen, nur durch Entzug der übermäßigen privaten Verwertung ihrer Einkommen.
Die Methode sollte eine allmähliche, reformartige sein. Heute geht das noch. Lässt sie auf sich warten, geht die heutige Tendenz der „Entreicherung“ oder „Verarmung“ weiter, wird eine revolutionäre Situation die Chance für solcherart Reform zunichte machen. Nach meiner Meinung bleibt nicht mehr allzu viel Zeit.
Ich möchte beginnen, Begriffe in ihrem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Ich erinnere daran, dass im 19. Jahrhundert die Arbeiterbewegung in Deutschland mit dem von Ferdinand Lasalle gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Bildungsverein“ begann. Bildung tut uns heute not. Denn eine übermächtige, die Medien beherrschende Lobby verwirrt und ängstigt heute die Menschen mit Begriffen, die das klare Denken bewusst vernebeln.
Ich habe mich oft gefragt: Warum stand die Bevölkerung der BRD 1989 mehr hinter ihrem Staat als die Bevölkerung der DDR hinter dem „Arbeiter- und Bauern-Staat“? Und warum lässt das Vertrauen zu ihrem Staat heute bei allen Menschen in Gesamtdeutschland so nach?
Sicher gibt es viele Antworten. Ich will einer Antwort nach gehen, die nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft führt. In seiner Abschlussrede als Bundespräsident beklagte Johannes Rau: „... zur Zeit der „Bonner Republik“ betrug das Verhältnis vom Einkommen eines durchschnittlichen Arbeiters zu dem eines Aufsichtsrates 1 : 20. Das fand er der Leistung und Verantwortung angemessen. Zu seiner Zeit als Bundespräsident, in der „Berliner Republik“, ist dieses Verhältnis 1 : 120. Das findet er – unanständig ...“ (sinngemäß zitiert). Die Zeit ist weiter gegangen. Heute ist dieses Verhältnis schon etwa 1 : 180. Bei rund 10% der Bevölkerung unseres Landes hat ihr Privatvermögen Jahr für Jahr in der „Berliner Republik“ um 10% zugenommen. Sie besitzen jetzt die Hälfte aller Vermögen der Bundesrepublik Deutschland (Angaben aus Gewerkschaftsunterlagen).
Wie unsere Gesellschaft heute in Deutschland organisiert ist, müssen Reiche immer reicher, Arme immer ärmer werden, bzw. ihre Zahl ständig zunehmen. Da helfen keine Konjunkturprogramme der Regierung – alles Geld fließt am Ende auf die Konten von 5 – 10% der Bevölkerung, landet bei den Superreichen, welche die „Global Player“ führen. Wie ändern wir das? Revolution, Enteignung – gab es schon und brachte wenig.
Wie fließt das Geld den
Superreichen zu?
Geld fließt im Kreis. Steigen wir ein, wo wir Geld ausgeben: beim Kauf. Ein Teil des Kaufpreises fließt zum Produzenten, ein anderer Teil an den Staat über Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern. (An jeder Tankstelle kann man nachlesen, wie sich das bei Benzin verhält.)
Befassen wir uns zunächst mit dem Erlös des Produzenten. Erlös ist kein Gewinn, der Produzent hat Kosten. Ein „Global Player“ lässt z. B. ein Stück erzeugen für 0,50 € Lohn- und 8,50 € Werbekosten, die 50 Cent für den Proletarier im Entwicklungsland, die 8,50 Euro für die Werbeikone, einen bekannten Fußballer vielleicht, oder eine leicht bekleidete, bekannte Schönheit. So ist es mit vielen Kostenarten. Versteckt in ihnen fließt Geld an Personen, arme und reiche Personen. Dann ist noch der Gewinn, aus diesem fließen Dividenden zu den Anlegern. Halten wir fest: Aus Kosten und Gewinn fließt viel mehr Geld an Superreiche als an die Erzeuger, die Proletarier. Man mag einwenden: Auch Proletarier haben heute Aktien, erhalten Dividende. Entscheidend ist die Frage nach dem Maß der Verteilung: Kann der Proletarier von seiner Dividende leben? Es ist für ihn höchstens ein bescheidenes Zubrot.
Was tut der Staat mit seinen Steuern? Zunächst unterhält er sich selbst, sein Geld fließt an Beamte und Politiker. Er steht für Kranken- und Rentenkasse gerade, doch nur als Bürge, nicht unbedingt als Zahler. Er unterhält das Verkehrsnetz, die Bildung und die Kultur. Er fördert die Wirtschaft mit Subventionen. Dabei hat er ein Prinzip: Kleine Investition – kleine Subvention, große Investitionen werden groß gefördert, der Prozentsatz ist meistens gleich. Das klingt gerecht. Doch es führt dazu, dass Reiche viel mehr Geld bekommen als Arme, besser: weniger Reiche. Also erkennen wir am Ausgabeverhalten des Staates: Auch sein Geld fließt mehr an die Menschen, die schon Geld haben.
Kein politisches Programm, von keiner politischen Partei erkenne ich, was dieses Grundübel verändern will. Das beklage ich in unserer politischen Landschaft.
Wollen wir das ändern, sollten wir uns fragen: War das schon immer so? Wir müssen weit zurückschauen in die Geschichte. Doch keine Angst, es ist ganz einfach.
Unter Karl dem Großen setzte sich Feudalismus in ganz Europa durch. Der freie Bauer zahlte den Kirchenzehnt und einen Zehnten an den Landesherren. Sonst nichts. Das sind Einkommenssteuern (20%). Sein Landesherr will den Handel fördern, baut eine Brücke. Dort erhebt er Brückenzoll. Er baut einen Weg – Wegezoll. Allmählich entsteht, was wir heute Verbrauchssteuern nennen. Inzwischen ist dieses System gewuchert, und der Staat zieht mehr Steuern ein durch Verbrauch als von Einkommen. Diese Tendenz nimmt zu. Fordern nicht einzelne Unternehmen, die Finanzierung des Staates ganz auf Verbrauchssteuern umzustellen, das sei modern? Für sie ist es modern – weil es ihnen nützt.
Was taten die Landesherren mit den von ihnen erhobenen Verbrauchssteuern? Zum einen glichen sie „Verluste“ an Einkommenssteuern aus. Denn sie verbrachten ihre Bauern in die Leibeigenschaft, und Leibeigene konnten keine Steuern zahlen. Sie zahlten mit ihrer Arbeitskraft direkt – also hatten die Landesherren gar keine Verluste! Sie bereicherten sich und führten Krieg um Land und Leute. Die friedlichen Zeiten nach Karl dem Großen gingen wenige hundert Jahre später zu Ende, kein Jahr existiert im Mittelalter, wo nicht irgendwo Krieg war in Deutschland, in Europa. Große Dynastien entstanden und mit ihnen Staaten: Habsburger, Wittelsbacher, Wettiner, Hohenzollern ...
Sie kämpften mit Land und Leuten – um Land und Leute. Dann gingen sie unter im I. Weltkrieg. Nach dem II. Weltkrieg begriff der neue Geldadel, dass es so nicht mehr geht. Und – dass er es so kaum noch braucht!
Der neue Geldadel kämpft mit Geld – um Geld. Sein Kriegsschauplatz ist die Börse, seine Schlachten sind „feindliche Übernahmen“ oder Fusionen, er treibt „Heiratspolitik“ mit „Töchtern“ und seine Fronten sind die Aktienkurse. Wie die Feudalherren im Mittelalter führt er immer Krieg – Wirtschaftskrieg. Die Wirtschaftskapitäne unserer Zeit sind – moderne Feudalisten!
Wie sind diese Verhältnisse zu
ändern?
Kehren wir zurück zur Zeit Karls des Großen. Er kannte nur „Einkommenssteuern“. Danach erst kamen Brückenzoll, Wegezoll ... Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer ... und Feudalherren und moderne Feudalisten zu ihrer Macht.
Ändern wir das Steuersystem radikal!
Alles wird besteuert, was Einkommen ist, auch und vor allem jenes aus Geld und Vermögen! Fegen wir alle Verbrauchssteuern beiseite. Sie nützen nur jenen, die schon Geld haben. Die Veränderung der Gesellschaft sei nur mit Enteignung zu machen? Nein, die Enteignung sollten wir vermeiden. Erlebten wir nicht schon, wohin sie führt? Eine Reform kann die Veränderung leisten, eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Natürlich sollte sie allmählich sein, niemand soll auf der Strecke bleiben.
Muss sich vor solcher Reform jemand fürchten? Niemand muss sich fürchten. Sie nähme niemand etwas weg, was er schon hat – nicht einmal jenem kleinen Teil von 5 – 10% der Bevölkerung, den Superreichen.
Ich habe mich gefragt: Gab es eine Zeit, die mit der heutigen vergleichbar ist? Dagegen scheint viel zu sprechen. Wir haben heute die höchste Lebenserwartung, die es je für die Menschen gab (zumindest in Europa und Nordamerika) und niemand muss hungern.
Doch unsere Jugend kleidet sich vorwiegend dunkel, Zukunftsaussichten bewertet der Einzelne trüb. Das war bis in die Siebziger ganz anders. „Wohlstand für alle“ war die herrschende Losung, die Löhne stiegen und die Mode leuchtete. Was geschieht heute?
Unternehmen zahlen am 15. des Folgemonats Lohn, einzelne streben den 25. an. Man klagt über Kosten und bittet die Arbeitnehmer um Verständnis und um Verzicht auf früher gewährte Zulagen, die Globalisierung verlange das. Ich las eine Geschichte aus der Kaiserzeit und vom Lohntag am Freitag. Nanu, stutzte ich. Kreditieren wir nicht heute den Verkauf unserer Ware Arbeitskraft der ersten Kalenderwoche an die „Arbeitgeber“ zinslos für fünf Wochen? Und das reicht manchem „Arbeitgeber“ noch nicht? Was haben wir zu erwarten, wenn selbst einige Befürworter von Hartz IV plötzlich sagen: Hartz IV muss weg, es ist zu teuer?
Werden wir uns klar: Es ist ein Angriff auf uns im Gange, langfristig schon, und er wird nicht aufhören.
Geschichte wiederholt sich nicht, so sagt man. Doch diese Meinung beruht auf oberflächlichen Verwechslungen. Geschichte wiederholt sich doch, aber niemals im Detail. Es lebt sich bei uns heute ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik in Deutschland. Statt der Juden damals sollen heute Ausländer die Sündenböcke sein, Arbeitslose galten auch damals als „Sozialschmarotzer“ und statt heutiger 1-Euro-Jobber gab es Arbeitsdienst. Die Unternehmen müssten Kosten sparen – und meinten auch damals nur weniger Lohn für ihre Arbeiter. Zuspitzung der Verhältnisse durch die Unternehmen mit ungewissem Ausgang – das war Ende der zwanziger Jahre so wie heute.
Soll unsere heutige Zeit so
weiter gehen wie in Deutschland zu Beginn der dreißiger Jahre? Gibt es andere
Erfahrungen aus der Geschichte, noch frühere? Wie begann die deutsche Arbeiterbewegung?
Sie kämpfte gegen Kinderarbeit und 12-Stunden-Arbeitstag und schaffte die 48-Stunden-Woche
– die gibt es im Wach- und Sicherheitsgewerbe heute nicht mehr! Wie
schaffte sie das unter Kaiser Wilhelm und mit August Bebel?
Die erste deutsche Vereinigung der Arbeiter (heute „Arbeitnehmer“, welch unsinniges Wort) war ein „Allgemeiner Deutscher Arbeiterbildungsverein“, gegründet von Ferdinand Lasalle. Die Arbeiter gründeten Vereine, Turnvereine, Gesangsvereine, aber man turnte und sang nicht nur, man sprach auch über das, was in der Fabrik geschah, denn dort stand man zwar nah beieinander, doch unter Aufsicht von Vorarbeitern und Meistern. Doch die „Arbeiterbildung“ trug Früchte: Die SPD entstand, Gewerkschaften, Bismarcks Ausweisung aktiver Arbeiter trug zur Verbreitung der sozialdemokratischen Ideen bei, er fühlte sich zu „Zuckerbrot ...“ genötigt: Das deutsche Sozialversicherungssystem entstand, noch heute beispielgebend für die Welt. Nach dem I. Weltkrieg trug die SPD oftmals den Staat, verstand sich als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, Gewerkschaften erhielten Rechte in den Betrieben. Hitlers Diktatur ließ alles stocken, doch in den siebziger Jahren der Bundesrepublik war dies der Stand der Gesellschaft, wie ihn der Bundesbürger wahrnahm und der DDR-Bürger neidvoll auf ihn schielte, denn „Wohlstand für alle“ schien endlich zum Staatsziel geworden.
Doch das war nicht normal für den Kapitalismus.
Er stand in einer unerwarteten Konkurrenz zu einem anderen System und brauchte seine Bürger. Deshalb versprach er Wohlstand, ein wenig mehr als auf der anderen Seite. Warum sollte er das noch tun, als der Konkurrent gefallen war? Der Kapitalismus wurde wieder „normal“. Und das heißt: Den „Arbeitnehmer“ ausbeuten, so sehr es nur geht.
Und der „Arbeitnehmer“, gewöhnt, dass er doch jetzt „Partner“ sei, hatte Verständnis für die Probleme seines „Arbeitgebers“ und ließ vieles mit sich machen.
Aber der „Arbeitgeber“ ist kein „Partner“. Er kauft die Ware Arbeitskraft nach demselben Prinzip wie in der Wirtschaft möglichst billig und tut alles, sie so billig wie möglich zu bekommen. Dazu ist ihm alles recht, in Deutschland tut er dieses, in China jenes, in Indien wieder anderes – Hauptsache, die „Ware Arbeitskraft“ verursacht wenig Kosten. Was interessiert ihn der Verkäufer, Menschlichkeit, Verständnis sind kein wirtschaftliches Kalkül, „Gutmenschen“ findet er verachtenswert – haben „Gutmenschen“ wirtschaftlichen Erfolg? Er kann nur Spott und Hohn übrig haben für Verlierer – in seiner Klasse für den Bankrotteur, in unserer Klasse für den Arbeitslosen. Genauso geht er mit ihnen um.
Das ist normal!
Wie wehren wir uns? Es geht nicht viel anders, wie es unsere Vorgänger zu Zeiten Kaiser Wilhelms taten. Wir haben gar nicht so ungleiche Bedingungen. Die heutige Produktionsweise lässt Arbeitsplätze vereinzeln, es gibt keine Werkhallen mehr wie auf Menzels Bild „Im Stahlwerk“, an den Taktstraßen bei Opel und VW steht alle fünf Meter vielleicht ein Mann. Wachleute sehen regelmäßig gerade drei Kollegen für fünf Minuten am Tag. Die Vereinzelung ersetzt die Vorarbeiter und Meister der wilhelminischen Zeit.
Ich kann kein Rezept geben. Ich kann nur sagen: Lernen wir von den ersten Arbeitern und wenden wir es an in unserer heutigen Zeit. Als Erstes aber müssen wir lernen, wer wir sind: Verkäufer der Ware Arbeitskraft. Verkäufer handeln und feilschen, verweigern sich auch zu Zeiten – und müssen kämpfen, um zu überleben. Das Wort „Klasse“ sei überholt und passe nicht mehr in unsere Zeit? Das mag ich nicht glauben, vor allem dann, wenn ich sehe, wer so spricht.
Andere in Europa scheinen in diesem Prozess weiter zu sein. Man schaue nach Frankreich, nach Italien. Wollen wir die „deutschen Michel“ bleiben?
Wir müssen diese Gesellschaft
verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.
Denn: Dass unser Tun nur Stückwerk bleibt, daran arbeitet eine große Lobby sehr zielstrebig. Sie schafft viele Probleme, an denen wir uns verzetteln sollen. Sie gebraucht Worte, die uns falsch leiten können. „Arbeitgeber“ ist ein solches Wort. Ein Arbeitgeber gibt nicht Arbeit, höchstens die Möglichkeit, dass der „Arbeitnehmer“ Arbeit leisten kann. Er verkauft sie gegen Lohn, seine Ware Arbeitskraft an den Besitzer von Produktionsmitteln. Was ist der Unterschied zwischen dem Verkauf der Ware Arbeitskraft an den Besitzer von Produktionsmitteln und dem Verkauf eines Apfels am Marktstand an den Kunden, den Käufer?
Der Apfel ist die Arbeit, sein Preis entspricht dem Lohn – der Händler dem „Arbeitnehmer“, der Kunde, Käufer ist der „Arbeitgeber“ – warum der Widersinn solcher Wortwahl zwischen Arbeitern und Unternehmern? Wer hat die Wortwahl eingeführt? Waren es nicht die Käufer der Ware Arbeitskraft? Was wird verschleiert?
Der Käufer des Apfels zahlt den
Preis sofort. An der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert arbeitete der Arbeiter
für einen Wochenlohn: Für den ersten Tag seiner Arbeit gab er dem Unternehmer
fünf Tage Zahlungsaufschub.
Wie viel zinslosen Kredit gibt der „Arbeitnehmer“ heute seinem „Arbeitgeber“, vier Wochen, sechs Wochen?
Allein dieses Beispiel kann überzeugen, besser vom Ausgebeuteten, dem Proletarier zu reden, wie Karl Marx, Friedrich Engels und August Bebel schon ab Mitte des 19. Jahrhunderts sprachen. Es hat sich im Wesen des Kapitalismus seitdem nichts geändert für die ausgebeutete Klasse, die Arbeiter. Für wen ist es „unfein“, „unmodern“ diese alten klaren Begriffe zu verwenden? Doch nicht für uns! Wer führt den Angriff in dieser Auseinandersetzung heute? Wer schuf Hartz I-IV, beschimpft die Arbeitslosen als „Nutznießer der sozialen Hängematte“ und sorgt dafür, dass Arbeiter jenseits der Fünfzig in die „soziale Hängematte“ hinein gestoßen werden?
Es ist die Lobby der Ausbeuter,
der Superreichen, die so spricht in den allgewaltigen Medien. Klassenkampf –
Klasse – Klassenbewusstsein gar, das muss sie fürchten. Wie kuschelig
klingt dagegen das Wörtchen „Arbeitnehmer“! Klassenkampf – Klasse – Klassenbewusstsein,
das klingt nach Solidarität der Ausgebeuteten, der
„Ware-Arbeitskraft-Verkäufer“! Solche Solidarität lernte sie fürchten Ende des
19., Anfang des 20. Jahrhunderts. Also muss man Solidarität zerschlagen,
spricht heute von der einzig möglichen „Kraft des Individuums“, der Fähigkeit
des Einzelnen, seines „eigenen Glückes Schmied“ zu sein, wenn nur die „absolute
Freiheit“ gewährleistet ist, kein Staat sie beschneidet, keine Ideologie, keine
Moral den hemmungslosen Egoismus der Stärksten bremst.
So finden wir nach dem falschen Gebrauch von Wörtern ein zweites Kampfmittel der Ausbeuterklasse gegen uns, die Ausgebeuteten: die Propagierung eines hemmungslosen Egoismus. Ihr Mittel ist die Vorbildwirkung von „Karrieren“. Rüttelte nicht der Sohn einer armen Kriegerwitwe an den Toren des Kanzleramtes und sprach: „Ich will hier rein“? Was ist er heute? Kam nicht der Namensgeber der Hartz-Gesetze aus Gewerkschaftskreisen? Das sollen Vorbilder sein, geht es nach der Lobby der Ausbeuterklasse. Sind sie es? „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ sagte dazu August Bebel und sprach von „Stehkragenproletariern“ und Arbeiterverrätern.
Könnte man sich August Bebel vorstellen, zum Reichskanzler gewählt? Schwer, doch geht das noch. Denn die Sozialdemokratie damals glaubte daran, dass sie mit dem Stimmzettel die Macht im Staat erringen könne. Aber, dass August Bebel nach seiner Amtszeit zu Krupp in die Konzernspitze wechselt – undenkbar!
Unter Bebels Führung ertrotzte sich die SPD vom Reichskanzler Bismarck eine Sozialgesetzgebung, beispielgebend in der Welt. Heute sei diese nicht zu halten, behaupten die Lobbyisten und „beweisen“ es mit 1.000 Statistiken und dem „demografischen Problem“. Was sie verschweigen, sind die Entnahmen in der Vergangenheit, eigentlich Diebstähle en gros. Die Ausbeuter hatten die Macht, sie stahlen und verschweigen es.
Wenn wir diese Gesellschaft verändern wollen, sind zunächst zwei Dinge wichtig: Bedienen wir uns der Worte, die unsere Lage richtig beschreiben. Und sagen wir dem hemmungslosen Egoismus den Kampf an, der unter Missbrauch des Wortes „Freiheit“ heute segelt. Streben wir wieder nach Solidarität der ausgebeuteten Klassen und lassen uns nicht mehr blenden von der Lobby der Ausbeuter und ihrer kuscheligen Wörter.
Denn wir haben heute noch keine Demokratie. Unsere heutige Staatsform ist eine Parteienherrschaft. Außer der Linkspartei erhalten alle Parteien Parteispenden von der Ausbeuterklasse, man bedenke: alle! Was folgt daraus? Alle sind sie Lobbyisten!
Unsere Demokratie ist heute in
Wahrheit eine Lobbykratie. Zur Demokratie müssen wir sie erst noch
machen.
Tun wir es!
Scheint in der Bundesrepublik Deutschland nicht alles festgezurrt und unveränderlich? Können wir deshalb gar nicht mehr erwarten, als Stückwerk zu erreichen?
Ich bin ein Kriegskind und bekenne, auch ein Kind der DDR. Bis 1968 hatte ich nie Grund, an ihr zu zweifeln. Den Einmarsch der „Bruderländer“ in die CSSR empfand ich als Verrat am Lehrsatz: Jedes Volk möge sich seine Ordnung selber wählen. Ich hörte viele Argumente.
1976 trafen sich die Regierungschefs Europas in Helsinki und schlossen de-facto einen gesamteuropäischen Friedensvertrag. Der II. Weltkrieg war nun auch völkerrechtlich beendet. Nichts brauchte die Regierung der DDR mehr zu hindern, alle ihre Grenzen dem normalen Grenzverkehr zu öffnen. Und das erwartete ich. Man öffnete sie nicht. Das Thema blieb tabu.
1989 erlebte ich im Frühjahr die Wahlauszählung – und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ich fühlte mich zum dritten Mal von „meinem“ Staat verraten. Ich wollte nicht mehr.
Seit den siebziger Jahren dachte ich darüber nach, was falsch gelaufen war bei diesem ersten deutschen sozialistischen Versuch. Was sollte man ändern, damit dieser Staat wieder die Ideale anstrebte, die ich in meiner Jugend von ihm gelehrt bekam? Da war doch alles fest gezurrt in geregelten Bahnen und nirgends eine Veränderung möglich.
Da kam ein Mann in der
Sowjetunion an die Spitze, der wieder anknüpfen wollte an die Ideale der
Oktoberrevolution. Auch hier schien alles fest gezurrt. Er musste Eingefahrenes
zerschlagen, sich eine Massenbasis schaffen in dem Riesenreich. Bevor er es zu
Ende brachte, entwand ihm Jelzin das Zepter. Jelzin zerschlug die Sowjetunion,
ließ Gorbatschow dumm dastehen – und alles kippte.
In der DDR begriff ein selten dummer „Staatsmann“
nichts. Eine junge, unerfahrene Massenbewegung entstand. Ihre Akteure
wussten genau, was sie nicht mehr wollten.
Doch ehe sie sich auf Ziele einigen konnten, nahm ihnen ein Mann aus dem Westen
mit der „D-Mark“ den Wind aus den Segeln. So wurde aus der Veränderung der DDR
und einer möglichen Wiedervereinigung der Deutschen die Annexion durch die
Konzerne, durch die „Global Player“.
Die Ereignisse in der SU und der DDR sind so
unterschiedlich nicht, wie sie scheinen.
In jenen diskussionsbewegten Tagen hörte ich den
Satz: „Ein Staat bricht zusammen, wenn die unten nicht mehr können und die oben
nicht mehr wollen.“ Er ist platt, dieser Satz und stimmte doch. In jedem
DDR-Bürger steckte etwas „nicht können“ und etwas „nicht wollen“. Denn was
bewegt die Menschen eines Geheimdienstes, ihre Tür zu öffnen, nur, weil ausdauernd
Leute davor stehen und rufen: „Lasst uns `rein!“ ?
Alle Menschen in den sogenannten „Machtorganen des Staates“ wollten nicht mehr, weil ihr Staat sie verraten hatte, sie und ihre Ideale. Und seine Bürger ertrugen die Diskrepanz nicht mehr, den alltäglichen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis dieses Staates.
Fragen wir heute: Wie heißen die Ideale dieses Staates BRD? Wo stehen sie geschrieben, welche Männer verkörperten sie? Handelt dieser Staat nach ihnen? Oder „moderieren“ seine führenden Politiker nur noch zwischen „Interessengruppen“?
Wir sollten die Frage stellen, wo diese Republik hin wollte in den Jahren 1946 – 1949 zur Zeit ihrer Entstehung. Sind diese Ziele richtig, sollten wir die Gesellschaft daran erinnern mit dem Willen möglichst vieler Menschen.
Wir wollen nicht, dass ihr geschieht, wie ihrem „sozialistischen“ Pendant! Deshalb muss sich diese Republik ändern im Sinne ihrer Menschen und ihrer Gründungsideale!
Das Grundgesetz der BRD wuchs in den Jahren 1946 bis
1949. Ein Gremium maßgeblicher Leute, ausgesucht von den drei westlichen
Besatzungsmächten, formulierte es zuletzt in wochenlanger Klausur auf einem
einsamen Schloss. Diese „Gründerväter“ nannten es bewusst „Grundgesetz“. Eine
Verfassung sollte erst werden, wenn die sich abzeichnende Spaltung Deutschlands
überwunden sei. Und, seltsam genug, legt man die Gründungsverfassung der DDR
daneben, sind beide Texte in ihrem Sinn so unterschiedlich nicht, wie man heute
glauben mag.
Den Kommunisten damals ging der Text nicht weit genug. Darum lehnten sie ihn ab. Nach der Annahme durch den Bundestag sprach Max Reimann, Vorsitzender der KPD, dass die Kommunisten dieses ihnen nicht genügende Grundgesetz verteidigen werden gegen Angriffe des Kapitals. So kam es auch. Die Rache folgte. 1956 wurde die KPD verboten.
Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands fühlten ungeheuren Aufbauwillen. Im Osten schuf man Talsperren und Schwerindustrie im Rhythmus von „Fünfjahrplänen“. Im Westen brachte der Marshallplan Geld ins Land, Waren erschienen in den Schaufenstern und bei VW feierte man Produktionszahlen. „Wohlstand für alle!“ Die Losung Ludwig Ehrhards (CDU) fanden die Menschen bestätigt im täglichen Dasein. Auch im Osten verbesserte sich das Leben. Nachdem alle zweiten Gleise von den Fernstrecken der Reichsbahn nach der Sowjetunion transportiert waren, hörten auch Werksdemontagen auf. Doch der Lebensstandard der Menschen in der BRD war immer eine Stufe besser als in der DDR. Das blieb bis 1989 so.
„Die Würde des Menschen ist
unantastbar.“ So beginnt das Grundgesetz mit dem Artikel 1. Nach der
Regelsatzverordnung zu Hartz IV gesteht der Staat heute einem Empfänger 38,64
Euro im Monat für Kultur und 10,35 Euro im Monat für Gaststättenleistungen zu.
Um in ein Theater zu gehen, ein Fußballspiel zu sehen, am Vereinsleben seines
Ortes teilzunehmen, darf ein Arbeitsloser 48,99 Euro im Monat ausgeben. Wie
sollen sich rund 5 Millionen Hartz-IV-Empfänger würdig unter anderen Menschen
bewegen können mit solchem Budget? Billiglöhner mit Stundenlöhnen unter 10 Euro
sind Hartz-IV-Empfängern ebenbürtig. Runden 10 Millionen Menschen,
schätze ich grob, wird in der Bundesrepublik die Würde genommen, weil
die Würde eines Menschen bei uns von seinem Geld abhängt!
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14 des Grundgesetzes) Konzerne haben viel Eigentum. Sie müssten viel für das Wohl der Allgemeinheit tun. Tun sie es?
„(... die Würde des Menschen ...) Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So lautet der zweite Satz im Artikel 1. Tut das unser Staat?
Ich will nicht vordergründig plädieren, dass Hartz IV erhöht werden muss. Das kann unser Staat kaum. Er hat sich arm gemacht mit seiner Steuerpolitik seit 1990. Der gemeinsam erarbeitete Reichtum aller Deutschen ist mehr und mehr abgeflossen in die Taschen der, „Leistungsträger“ genannten, wenigen Begünstigten dieser Gesellschaft. Ein Zehntel der Bevölkerung dieses Landes verfügt über die Hälfte aller Vermögenswerte. Und diese jammern noch: „... dass sich Leistung lohnen müsse, sie seien ihr Geld schließlich wert ...“ Jene „Leistungsträger“ finden viele Lobbyisten in unseren Medien, die das pausenlos den Menschen predigen. „Leistungsträger“ haben genug Geld, ihre Propagandisten gut zu bezahlen.
Wo bleibt die staatliche
Gewalt, solcher Umverteilung von arm nach reich zu wehren, solche
Propaganda zu unterbinden, die Würde jedes Menschen zu schützen? Warum stellt
sie nicht Verhältnisse her, die den Artikel 1 des Grundgesetzes garantieren?
Ist das nicht laut Grundgesetz ihr Auftrag? Was tun die „Volksparteien“?
Die „Volksparteien“ erhalten Parteispenden. Die
größten Parteispenden kommen von den „Leistungsträgern“. Sie gehen an alle im
Bundestag vertretenen Parteien, und alle Parteien nehmen sie gern. Das
geschieht nicht mit der LINKEN, sie wird als „Schmuddelkind“ der bundesdeutschen
Demokratie behandelt – von den „Leistungsträgern“ und ihren Lobbyisten.
Die
staatliche Gewalt ist unterwandert von den
Lobbyisten der sogenannten „Leistungsträger“ und tut nichts für die
Durchsetzung des Artikels 1. Sie „moderiert zwischen den Interessengruppen
mündiger Bürger“, so drückte sich einstmals Angela Merkels Vorgänger aus.
Ist das
nicht Verrat an einem Staatsziel? Was
geschieht Staaten, die ihr Staatsziel vergessen, verraten?
Wir wollen, dass das nicht geschieht. Dazu brauchen
wir viele Menschen, ihr Wissen und ihren Willen, sich nicht blenden zu
lassen von intelligenten Lobbyisten. Menschen
sind nötig, die der Staatsgewalt auf die Finger schauen, die Staatsgewalt
letztlich zwingen, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln. Wir brauchen Menschen
in der Wirtschaft, die den Artikel 14 ernst nehmen – nicht nur den Gewinn.
Einmal haben die „Leistungsträger“ es schon
geschafft, die entschiedensten Verteidiger des Grundgesetzes aus dem
politischen Leben zu entfernen. Einmal geht das. Das hat man auch in der
Geschichte der DDR gesehen. Dennoch ging sie unter – weil sie ihr Staatsziel,
weil sie ihre Menschen verriet.
Fordern wir
von der Bundesrepublik Deutschland ein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Fordern wir von „der Wirtschaft“ ein: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Bestehen wir auf Ludwig
Ehrhards (CDU) Erbe: „Wohlstand für alle.“ Lassen wir uns nicht mehr blenden
von „Globalisierung“, von „demografischen“ oder sonst noch genannten Problemen!
Sie sind nichts weiter als ein Rauchvorhang, hinter dem ein einziges Problem
versteckt werden soll: die ungerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums
zugunsten einiger Weniger in unserer Gesellschaft.
Wir müssen diese Gesellschaft
verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.
Wollen wir mehr als das erreichen, sollten wir
wissen, was wir anstelle des Alten tun.
Das war nie so in der Geschichte. Viele Menschen
meinen, man müsse nur aufklären über die Scheußlichkeiten in der Gesellschaft,
die Veränderung käme dann von ganz allein. Doch, was geschieht, wenn man die
Geschichte sich selbst überlässt?
Viele meiner Leser möchte ich warnen, jetzt weiter
zu lesen. „Olle Kamellen ...“ und „Bla-bla ...“ höre ich schon in meinem Ohr.
Oder: „Heute ist alles anders als früher ...“ Doch: Wer in die Zukunft denken
will, darf Geschichte nicht verachten. Dort liegt der Schlüssel, Möglichkeiten
zu erkennen und die Fragen zu beantworten: Was steht uns bevor? Was kann
geschehen? Doch unser Blick wird ein anderer
sein, als das trockene Geschichtsbuch lehrt.
Als 1789 aufgebrachte Pariser die Bastille stürmten, wussten sie nur, was sie nicht mehr wollten: die feudalistischen Verhältnisse ihrer Zeit. Ihr Sturm wäre aussichtslos gewesen. Dass er gelang, verdankten sie dem Kommandanten der Bastille. Der wollte nicht auf Franzosen schießen. Seine Kanonen sollten keine Häuser zerschmettern und keinen Stadtbrand auslösen. So übte er Verrat an seinem König, weil er Leben schützen wollte. (Solches kam öfter vor in den Revolutionen der Geschichte.) Er kannte seine Zeit. Mit den Beauftragten der Empörer handelte er aus, dass seine Soldaten in Verkleidung die Festung verließen, um sie zu schützen vor der Lynchjustiz. So geschah es auch.
„Das steht in keinem Geschichtsbuch“, höre ich empörte Antworten. Nein, steht es nicht. Kein Lehrplan hält diese Einzelheit für erwähnenswert. Nachfolgende Geschichtsschreibung flicht nur dem Sieger Kränze. Aus dem Sieg entstand die Losung „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“. So heißt es. Was verstanden die Akteure jener Zeit darunter, gebrauchten sie die Worte so wie wir heute? Die Leibeigenen wollten frei ihren Beruf wählen, frei heiraten dürfen, wann und wen sie wollten und frei auch ihren Wohnsitz wählen. Nichts hatten sie gegen eine staatliche Ordnung, die sie gegen Übergriffe schützt.
Was verstehen unsere heutigen Konzerne, unsere „Global Player“ unter Freiheit? Dass kein Staat ihnen ihr Profitstreben begrenze, der „Markt muss frei“ sein – keine Steuern für die Allgemeinheit, keine Begrenzung der Ausbeutung durch Gesetze – wie übersetzen wir ihren Gebrauch des Wortes „Freiheit“ heute besser? Mit „Anarchie“, mit „Recht des Stärkeren“.
Das Wort „Gleichheit“ verstanden
die Akteure von 1789 nur vor dem Gesetz. Bauer, Bürger, Edelmann und Klerus
sollten gleich behandelt werden vor dem Richter. Wir würden dies heute besser
mit dem Wort „Gerechtigkeit“ ausdrücken. Wie gebrauchen heute unsere Medien das
Wort „Gleichheit“? Als Nivellierung aller Menschen zur Aufhebung ihrer
Unterschiede.
Doch es kommt noch schlimmer. „Brüderlichkeit“ – dies Wort erfand erst die spätere, glorifizierende Nachwelt. „Freiheit – Gleichheit – Eigentum“ lautete die erste Losung der Französischen Revolution. Die Leibeigenen forderten Eigentum, nicht Brüderlichkeit, denn sie wollten mehr ihr eigen nennen als nur ihren Leib. Fatal wird jetzt die Wirkung der nachfolgenden, glorifizierenden Geschichtsschreibung. Die Revolutionäre von 1917 schreiben sich die „Gleichheit“ auf die Fahnen, das vergessene, besser, verdrängte „Eigentum“ wollen sie gleich ganz abschaffen. So bringen sie die ganze Welt gegen sich auf. Sie hatten ein Imperium in Besitz genommen, fast ohne Blutvergießen. Jetzt rücken von allen Seiten Armeen vor. Russland blutet aus, doch die Revolutionäre organisieren sich militärisch und siegen. Es ist ein Pyrhus-Sieg. Denn – die Macht behauptet mit militärisch-diktatorischen Methoden – vergessen die Revolutionäre die Worte ihrer geistigen Väter: „Der Staat stirbt ab auf dem Weg zum Kommunismus. Die Menschen organisieren sich selbst.“
So wiederholt sich, was schon 1789 geschah: Die Revolution frisst ihre Kinder. Der Artillerieleutnant Napoleon macht Frankreich zum Zerrbild des erträumten Staatsgefüges. Ein Kaukasier, erzogen im Umfeld von geübter Blutrache, erkämpft die Macht im Sowjetreich auf Kosten seiner alten Kampfgefährten, auf Kosten von Millionen Opfer, die ihm gläubig folgten, und schafft ein Zerrbild vom Kommunismus, den die alten Bolschewiken wollten – einen staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Denn, was geschieht mit Eigentum, dass man allen wegnimmt? Es wird nicht „Volkseigentum“, auch nicht „niemandes“ Eigentum, es wird zum alleinigen Eigentum des Diktators an der Spitze. Die Willkür dieses Mannes kann größer werden als die jedes Feudalherren der alten Zeit. So geschah es auch.
Ein „Mono-Kapitalist“ steht an der Spitze. Getarnt ist dieses System mit Worten und sozialen Leistungen für die Menschen. Doch ihm fehlt, was den Kapitalismus antrieb: der Wettbewerb der Eigentümer, der Markt. Im „Realsozialismus“ wird kommandiert (geplant) – der „sozialistische Wettbewerb“ kann nicht leisten, was er soll.
1989 wissen wieder Menschen, was sie nicht mehr wollen. Ehe sie Zeit haben, ihrem Veränderungswillen Ziele zu geben, wird ihr Gemeinwesen gepflückt wie ein reifer Apfel, fällt Anderen in den Schoß ohne eigenes Bemühen.
Was ist zu lernen? Die Revolutionäre von 1789 zerstörten nur – die neue Ordnung entstand unter schlimmen Wirren. Die Revolutionäre von 1917 hatten schon eine Vision – doch ihre Mittel taugten nicht. Sie verfehlten das Ziel.
Was ist heute gleich, was ist anders als 1789? Äußerlich ist vieles anders. Doch – innerlich?
Der Feudaladel lebte von seinen Gütern. Selbst arbeiten brauchte er nicht. Der heutige Geldadel lebt von seinem Vermögen, von den Zinsen und Dividenden. Arbeitet er selbst, ist das für ihn Hobby – ein gut bezahltes Hobby. Altbundespräsident Johannes Rau gab dem in seiner letzten Amtsrede Ausdruck. Er sagte sinngemäß: „In der Zeit der Bonner Republik (bis 1989) verdiente ein Aufsichtratsmitglied das Zwanzigfache eines Durchschnittsarbeiters. Das fand er angemessen seiner Leistung und Verantwortung. Zu seiner Zeit, in der Berliner Republik (nach 1989), war das Verhältnis 1 : 120. Das fand er – unanständig.“
Inzwischen ist das Verhältnis schon über 1 : 180 gestiegen. Doch gibt es „Lichtblicke“. Die Siemens-Manager erhöhen sich ihre Bezüge um 30%, man hinke den anderen Managern doch schon lange hinterher. Plötzlich steht ihre „ausgesourcte“ Handysparte vor der Pleite. Aus lauter Verständnis setze man die „Lohnerhöhung“ für ein Jahr aus, den alten „Kollegen“ zu helfen, ihnen mit einem „Sozialplan“ den Übergang in die Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Ist das nicht wirklich „solidarisch“?
Was ist damals, 1789 und heute, wirklich und gänzlich gleich? Die ungerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums. Diese Ungerechtigkeit schafft alle Probleme der heutigen Zeit: ... das demografische Problem, ... das Gesundheitsproblem, ... das Neidproblem, ... das Bildungsproblem, ... die Arbeitslosigkeit ... All unsere heutigen Probleme sind ein Rauchvorhang, gelegt von der Lobby des Kapitals vor das Kernproblem unserer Zeit – und dieser Rauchvorhang wird fleißig gepflegt in Talkshows, Politikerreden und wissenschaftlichen Gutachten.
Wir, unsere Eltern, unsere Großeltern und Ältere haben schon mehrere Versuche hinter sich, das Grundproblem zu lösen. Wie gehen wir es besser an?
Darüber lohnt sich,
nachzudenken.
Die Frage in der Überschrift dieses Textes ist ja
keineswegs neu. Im täglichen Sprachgebrauch tritt sie selten auf. In den Mühen
des Alltags wird ein allgemeiner Unglauben daran ausgeprägt. Man ist froh, den
täglichen Kleinkram an Bürokratie, in der Arbeits- (oder Arbeitslosen- ) Welt,
die familiären und persönlichen Schwierigkeiten gemeistert zu haben. Die uns
überflutenden Möglichkeiten der überall präsenten Massenmedien besorgen den
Rest, sich solchen Fragen nicht zu stellen. Dabei stellten sich die Menschen in
allen Zeiten dieser Frage und wagten Versuche dazu. Ein letzter Versuch ist
erst vor historisch kurzer Zeit gescheitert.
Doch in heutiger, öffentlicher Diskussion fand er
gar nicht statt. Kommt wirklich einmal die Sprache auf den „Ostblock“ und die
Zeit vor 1990, ist man in allen Massenmedien schnell fertig mit den Worten
„Diktatur“, „Mauer“ und „Stasivergangenheit“. War das wirklich alles? Bleibt
uns Heutigen nicht mehr im Gedächtnis haften von der Begeisterung Tausender Menschen,
die nach dem II. Weltkrieg im Osten ein sozialistisches Deutschland schaffen
wollten, das ausstrahlen in die kapitalistische Welt, und endlich ein ganzes,
besseres Deutschland werden sollte? Haben ihre Leistungen nicht mehr verdient
als jenes geringschätzige Abtun, mit der jeder „DDR-Bürger“ für seine
Lebensleistung rechnen muss?
Ich denke, es ist an der Zeit, andere Fragen an die
Geschichte zu stellen, als nur jene nach Diktatur, Mauer und Stasi. Wo kippte
dieser Versuch des Aufbaus einer neuen Gesellschaft? Gab es vielleicht schon am
Anfang eine falsche Weichenstellung? Konnten das die damaligen Aktivisten
vielleicht gar nicht erkennen, wir aber könnten es nach dem Prinzip: Versuch
und Irrtum?
Zu Anfang der Sowjetzeit soll Lenin gefragt worden sein, wie er die Wirtschaft des Landes organisieren wolle. „Wie die Post“, soll er geantwortet haben. Da fehle doch der Konkurrenzkampf, wurde ihm entgegen gehalten. Lenin soll für sich die Lösung gefunden haben, als ihm von einer freiwilligen Aktion von Eisenbahnern berichtet wurde. Die räumten an einem freien Sonnabend den Hof ihrer Reparaturwerkstatt auf – ohne Lohn. Als „Subbotnik“ wurde das die Keimzelle des späteren „sozialistischen Wettbewerbs“, doch – der hat nicht funktioniert. Muss man eigentlich allen Fabrikbesitzern die Betriebe nehmen? So frage ich heute. Würde nicht genügen, das Maß, die „Freiheit“ des Konkurrenzkampfes so weit zu begrenzen, dass er nicht den Untergang des Konkurrenten, sondern nur die Verbesserung des Produkts, die Zufriedenheit des Kunden zum Ziel hat? Wer könnte diese Grenze ziehen, wer solche Grenzen durchsetzen?
Was geschah in Deutschland nach diesem Niedergang? Ein Karl Marx suchte nach Veränderung, ein Ferdinand Lasalle fand, Arbeiter sollten lernen, und August Bebel schuf eine Partei. Sind wir heute nicht in ähnlicher Lage? Sollten wir nicht lernen von unseren Großvätern und ähnlich handeln wie sie? Haben wir nicht praktische Erfahrungen, gute und schlechte? Sind wir deshalb nicht in besserer Lage als sie mit diesem Wissen um Fehler der Vergangenheit? Lernen wir aus ihr! Betrachten wir differenzierter, was die DDR schuf, erinnern wir uns, ehe es vergessen wird. Denken wir an Lenins wirtschaftspolitischen Schwenk von 1920. Er sprach zu den hungernden Arbeitern, die sich über nerzbekleidete „NÖP-Kapitalisten“ beschwerten: „... wir brauchen sie. Sie sollen unter Kontrolle der Partei unsere Wirtschaft voranbringen ...“ Stalin machte dem ein Ende, Stalin, der Verräter des Kommunismus und sein Totengräber. Nur den Namen beließ er seinem verräterischem Werk.
Handelt nicht Putin heute so, wie das Lenin nicht mehr konnte? Und was geschieht eigentlich in China?
Es gibt viel nachzudenken und zu lernen, denke ich. Nachdenken über Lehren der Vergangenheit, auch über zeitweilige Erfolge. Nachzudenken auch über neue Verbündete. Ich glaube, für eine Veränderung der Gesellschaft haben wir viel mehr, als wir gemeinhin glauben. Die rechte Sprache müssen wir noch finden, die rechte Sprache unter uns – und zu unseren potenziellen Verbündeten.
November 2006 6.507 Wörter Klaus Buschendorf