Bei Einhaltung des Grundgesetzes – Gedanken eines Einzelnen

Wir sollten nicht nur über die Abwehr der Agenda 2010 und ihrer Folgen reden und Aktionen dazu führen. Dies ist eine Verteidigungsstrategie, bei deren Durchführung wir uns maximal dort freuen, wo es gelang, die Angriffe des Neoliberalismus in ihrer Wirksamkeit zu mindern. Dauerhafte Erfolge werden wir so nicht erzielen. Wir müssen diese Gesellschaft verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.

Ich bin der Meinung, dass das ohne starke Einschnitte und ohne Massenbewegungen nicht geht. Dabei will ich die Revolution vermeiden, ihr mit einer Reform zuvorkommen, welche die Menschen unterstützen. Stark vereinfacht läuft meine Vorstellung auf einen Mittelweg zwischen dem bestehenden Kapitalismus und einem „Sozialismus von DDR-Prägung" hinaus. In der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden ähnliche Vorstellungen „Konvergenztheorie" genannt.

Bekanntlich hat Karl Marx die „Expropriation der Expropirateure" als einzig gangbaren Weg zur Veränderung des Kapitalismus genannt. Herausgekommen bei dieser konsequenten Enteignung ist aber mit Stalins Wirken ein Superstaat mit einem einzigen Monopolbetrieb. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fungierte als Aufsichtsrat, die Regierung der Sowjetunion als Vorstand dieses Konzerns. Dem Machtmissbrauch der ehemaligen Revolutionäre, bzw. ihrer nachrückenden Jasager waren Tür und Tor geöffnet, die sozialistischen und kommunistischen Losungen, Ideale, selbst ihre teilweisen Anwendungen verkamen zur Tarnung eines einzigartigen staatsmonopolistischen Kapitalismus, Partei und Gewerkschaft zu Erfüllungsgehilfen des Aufsichtsrates.

Auf dem von Marx gewiesenen Weg funktionierte die Veränderung der Gesellschaft also nicht.

Ich habe mich meines Philosophiestudiums erinnert und daran, dass Aristoteles das griechische Philosophiegebäude abschloss mit seiner Lehre vom rechten Maß. Er bezeichnet z.B. den Mut als das rechte Maß zwischen Tollkühnheit und Feigheit zur Sicherung des eigenen Lebens. Nehme ich die Eigentumsverhältnisse des heutigen Kapitalismus und die des gescheiterten Sozialismus als Extreme, finde ich „das rechte Maß" mit meiner Beschreibung im „Antimeudalistischen Manifest" bzw. im Text „Für eine wirkliche Reform". (Sie sind auf meiner Website nachzulesen.)

Ich schreibe dort vom Eigentum:

Niemand wird enteignet.

Jeder bleibt Besitzer von dem, was er schon hat, aber

- die persönliche Verwertung großer Vermögen und Einkommen wird stark eingeschränkt ( auf das 20fache des Durchschnittseinkommens),

- die Verwertung im Finanzmarkt (Spekulation) wird erheblich eingeschränkt.

Damit erkenne ich Reichtum in der Gesellschaft grundsätzlich an, beschränke aber die Möglichkeit, ihn unbegrenzt zum Schaden der übergroßen Mehrheit anzuwenden. Einkommensunterschiede werden akzeptiert, aber ihr heutiges „Unmaß" wird beseitigt. Das betrifft den heutigen Geldadel, die Superreichen, die Meudalisten. Auf ihre, und nur auf ihre Kosten geschieht die Veränderung der Gesellschaft, das heißt auf Kosten von 5 – 10% der Bevölkerung, die heute über 50% aller Vermögen verfügen.

Neu bewerte ich auch den Begriff der „Freiheit", des „Liberalen". Während er heute gebraucht wird als Freiheit der Monopole, alles zu tun, was dem „sharehoulder value" nutzt, halte ich mich an Rosa Luxemburgs Forderung: Freiheit des Einen hört dort auf, wo sie die Freiheit des Anderen begrenzt. Während der heutige Gebrauch des Begriffes „Freiheit" geradewegs in die Anarchie und damit zum „Recht des Stärkeren" führt und sämtliche historisch gewachsene Moralvorstellungen bricht, betont Rosa Luxemburg die Solidarität und damit die Freiheit aller Menschen.

Um solches Gedankengut zu verbreiten, ist es notwendig mit dem falschen Gebrauch der Begriffe aufzuräumen. Die Lobby der Superreichen arbeitet heute in Anlehnung an Kurt Tucholskys Feststellung „Die schlimmste Lüge ist die Wahrheit – mäßig entstellt." Gelingt es, die heute im allgemeinen Sprachgebrauch eingetretenen Entstellungen zu berichtigen, gibt es alle Möglichkeiten, eine Massenbasis für Veränderungen, für eine „wahrhafte Reform" zu schaffen. Ohne diese Massenbasis wird es nicht gehen, nur selten ist in der Geschichte eine solche Veränderung allein auf elitärer Grundlage gelungen.

Was soll herauskommen? Sträflich vereinfacht: Die Bundesrepublik mit ihren Eigentumsverhältnissen und ökonomischen Potenzen von 1989, ergänzt mit der „sozialistischen Tarnung" der DDR bis 1989, diese finanziert auf Kosten der 5 – 10% Superreiche der heutigen Gesellschaft – ohne diese zu enteignen, nur durch Entzug der übermäßigen privaten Verwertung ihrer Einkommen.

Die Methode sollte eine allmähliche, reformartige sein. Heute geht das noch. Lässt sie auf sich warten, geht die heutige Tendenz der „Entreicherung" oder „Verarmung" weiter, wird eine revolutionäre Situation die Chance für solcherart Reform zunichte machen. Nach meiner Meinung bleibt nicht mehr allzu viel Zeit.

Es ist nötig, Begriffe in ihrem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Ich erinnere daran, dass im 19. Jahrhundert die Arbeiterbewegung in Deutschland mit dem von Ferdinand Lassalle gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Bildungsverein" begann. Bildung tut uns heute not. Denn eine übermächtige, die Medien beherrschende Lobby verwirrt und ängstigt heute die Menschen mit Begriffen, die das klare Denken bewusst vernebeln.

Dezember 2005                                                        Klaus Buschendorf

veröffentlicht in der Internetzeitung www.artikel-eins.com