Wie diese Gesellschaft zu verändern wäre (Teil 2)

Bei Einhaltung des Grundgesetzes – Gedanken eines Einzelnen

Wir sollten nicht nur über die Abwehr der Agenda 2010 und ihrer Folgen reden und Aktionen dazu führen. Dies ist eine Verteidigungsstrategie, bei deren Durchführung wir uns maximal dort freuen, wo es gelang, die Angriffe des Neoliberalismus in ihrer Wirksamkeit zu mindern. Dauerhafte Erfolge werden wir so nicht erzielen. Wir müssen diese Gesellschaft verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.

Ich habe mich oft gefragt: Warum stand die Bevölkerung der BRD 1989 mehr hinter ihrem Staat als die Bevölkerung der DDR hinter dem „Arbeiter- und Bauern-Staat“? Und warum lässt das Vertrauen zu ihrem Staat heute bei allen Menschen in Gesamtdeutschland so nach?

Sicher gibt es viele Antworten. Ich will einer Antwort nach gehen, die nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft führt. In seiner Abschlussrede als Bundespräsident beklagte Johannes Rau: „...zur Zeit der „Bonner Republik“ betrug das Verhältnis vom Einkommen eines durchschnittlichen Arbeiters zu dem eines Aufsichtsrates 1: 20. Das fand er der Leistung und Verantwortung angemessen. Zu seiner Zeit als Bundespräsident, in der „Berliner Republik“, ist dieses Verhältnis 1: 120. Das findet er – unanständig...“ (sinngemäß zitiert). Die Zeit ist weiter gegangen. Heute ist dieses Verhältnis schon etwa 1: 180. Bei rund 10% der Bevölkerung unseres Landes hat ihr Privatvermögen Jahr für Jahr in der „Berliner Republik“ um 10% zugenommen. Sie besitzen jetzt die Hälfte aller Vermögen der Bundesrepublik Deutschland (Angaben aus Gewerkschaftsunterlagen).

Wie unsere Gesellschaft heute in Deutschland organisiert ist, müssen Reiche immer reicher, Arme immer ärmer werden, bzw. ihre Zahl ständig zunehmen. Da helfen keine Konjunkturprogramme der Regierung – alles Geld fließt am Ende auf die Konten von 5 – 10% der Bevölkerung, landet bei den Superreichen, welche die „Globalplayer“ führen. Wie ändern wir das? Revolution, Enteignung – gab es schon und brachte wenig.

Wie fließt das Geld den Superreichen zu?

Geld fließt im Kreis. Steigen wir ein, wo wir Geld ausgeben: Beim Kauf. Ein Teil des Kaufpreises fließt zum Produzenten, ein anderer Teil an den Staat über Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern. (An jeder Tankstelle kann man nachlesen, wie sich das bei Benzin verhält.)

Befassen wir uns zunächst mit dem Erlös des Produzenten. Erlös ist kein Gewinn, der Produzent hat Kosten. Ein „Globalplayer“ lässt z.B. ein Stück erzeugen für 0,50 € Lohn- und 8,50 € Werbekosten, die 50 Cent für den Proletarier im Entwicklungsland, die 8,50 Euro für die Werbeikone, einen bekannten Fußballer vielleicht, oder eine leicht bekleidete, bekannte Schönheit. So ist es mit vielen Kostenarten. Versteckt in ihnen fließt Geld an Personen, arme und reiche Personen. Dann ist noch der Gewinn, aus diesem fließen Dividenden zu den Anlegern. Halten wir fest: Aus Kosten und Gewinn fließt viel mehr Geld an Superreiche als an die Erzeuger, die Proletarier. Man mag einwenden: Auch Proletarier haben heute Aktien, erhalten Dividende. Entscheidend ist die Frage nach dem Maß der Verteilung: Kann der Proletarier von seiner Dividende leben? Es ist für ihn höchstens ein bescheidenes Zubrot.

Was tut der Staat mit seinen Steuern? Zunächst unterhält er sich selbst, sein Geld fließt an Beamte und Politiker. Er steht für Kranken- und Rentenkasse gerade, doch nur als Bürge, nicht unbedingt als Zahler. Er unterhält das Verkehrsnetz, die Bildung und die Kultur. Er fördert die Wirtschaft mit Subventionen. Dabei hat er ein Prinzip: Kleine Investition – kleine Subvention, große Investitionen werden groß gefördert, der Prozentsatz ist meistens gleich. Das klingt gerecht. Doch es führt dazu, dass Reiche viel mehr Geld bekommen als Arme, besser: Weniger Reiche. Also erkennen wir am Ausgabeverhalten des Staates: Auch sein Geld fließt mehr an die Menschen, die schon Geld haben.

Kein politisches Programm, von keiner politischen Partei erkenne ich, was dieses Grundübel verändern will. Das beklage ich in unserer politischen Landschaft.

Wollen wir das ändern, sollten wir uns fragen: War das schon immer so? Wir müssen weit zurück schauen in die Geschichte. Doch keine Angst, es ist ganz einfach.

Unter Karl dem Großen setzte sich Feudalismus in ganz Europa durch. Der freie Bauer zahlte den Kirchenzehnt und einen Zehnten an den Landesherren. Sonst nichts. Das sind Einkommenssteuern (20%). Sein Landesherr will den Handel fördern, baut eine Brücke. Dort erhebt er Brückenzoll. Er baut einen Weg – Wegezoll. Allmählich entsteht, was wir heute Verbrauchssteuern nennen. Inzwischen ist dieses System gewuchert, und der Staat zieht mehr Steuern ein durch Verbrauch als von Einkommen. Diese Tendenz nimmt zu. Fordern nicht einzelne Unternehmen, die Finanzierung des Staates ganz auf Verbrauchssteuern umzustellen, das sei modern? Für sie ist es modern – weil es ihnen nützt.

Was taten die Landesherren mit den von ihnen erhobenen Verbrauchssteuern? Zum einen glichen sie „Verluste“ an Einkommenssteuern aus. Denn sie verbrachten ihre Bauern in die Leibeigenschaft, und Leibeigene konnten keine Steuern zahlen. Sie zahlten mit ihrer Arbeitskraft direkt – also hatten die Landesherren gar keine Verluste! Sie bereicherten sich und führten Krieg um Land und Leute. Die friedlichen Zeiten nach Karl dem Großen gingen wenige hundert Jahre später zu Ende, kein Jahr existiert im Mittelalter, wo nicht irgendwo Krieg war in Deutschland, in Europa. Große Dynastien entstanden und mit ihnen Staaten: Habsburger, Wittelsbacher, Wettiner, Hohenzollern...

Sie kämpften mit Land und Leuten – um Land und Leute. Dann gingen sie unter im I. Weltkrieg. Nach dem II. Weltkrieg begriff der neue Geldadel, dass es so nicht mehr geht. Und – dass er es so kaum noch braucht!

Der neue Geldadel kämpft mit Geld – um Geld. Sein Kriegsschauplatz ist die Börse, seine Schlachten sind „feindliche Übernahmen“ oder Fusionen, er treibt „Heiratspolitik“ mit „Töchtern“ und seine Fronten sind die Aktienkurse. Wie die Feudalherren im Mittelalter führt er immer Krieg – Wirtschaftskrieg. Die Wirtschaftskapitäne unserer Zeit sind – moderne Feudalisten!

Wie sind diese Verhältnisse zu ändern?

Kehren wir zurück zur Zeit Karls des Großen. Er kannte nur „Einkommenssteuern“. Danach erst kamen Brückenzoll, Wegezoll... Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer... und Feudalherren und moderne Feudalisten zu ihrer Macht.

Ändern wir das Steuersystem radikal!

Alles wird besteuert, was Einkommen ist, auch und vor allem jenes aus Geld und Vermögen! Fegen wir alle Verbrauchssteuern beiseite. Sie nützen nur jenen, die schon Geld haben. Die Veränderung der Gesellschaft sei nur mit Enteignung zu machen? Nein, die Enteignung sollten wir vermeiden. Erlebten wir nicht schon, wohin sie führt? Eine Reform kann die Veränderung leisten, eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Natürlich sollte sie allmählich sein, niemand soll auf der Strecke bleiben.

Muss sich vor solcher Reform jemand fürchten? Niemand muss sich fürchten. Sie nähme niemand etwas weg, was er schon hat – nicht einmal jenem kleinen Teil von 5 – 10% der Bevölkerung, den Superreichen.

Februar 2006 1.075 Wörter Klaus Buschendorf

Veröffentlicht in der Internetzeitung www.artikel-eins.com