Von Klaus Buschendorf Beginn: Ausgabe August (2) 2008 bei www.artikel-eins.com

Zusammenhänge – neu gesehen

1. Kindersklaven

Von ihnen und Kinderarbeit wird in einer Reportage aus dem fernen Indien berichtet, die zurzeit zwischen den weniger stark in der Publikumsgunst stehenden TV-Kanälen wandert. Doch so fern ist das nicht. Denn die Pflastersteine, welche Kinder in den Steinbrüchen zurecht klopfen, liegen zuletzt auf deutschen Marktplätzen. Ein Fernsehteam geht den Steinen nach und filmt (natürlich verdeckt) Erstaunliches. Es findet Abnehmer, Zwischenhändler, Ex- und Importeure. Erschütternd sind die Bilder beim Hersteller – im Steinbruch. Nicht nur regelrecht von ihren Familien „weggekaufte“ Kinder, ganze Familien arbeiten – und leben dort. „Das müsste man verbieten“, ist die unwillkürlich erste Reaktion. Dann schleicht erschütternd die Frage nach: „Wovon sollen die Kinder, diese Familien dann leben?“

Es ist nicht die einzige Ratlosigkeit, die zurückbleibt. Das Team kommt nach Deutschland und fragt den Verkäufer: „Können Sie ausschließen, dass Kinderarbeit an ihren Steinen beteiligt ist?“ – „Selbstverständlich“, kommt überzeugend die Antwort. Ein Zertifikat zeigt der deutsche Geschäftsführer vor, ausgestellt von der UNESCO. Dann lässt der Reporter seinen Film ablaufen, zeigt jene „UNESCO“ in einem schmuddeligen indischen Häuserviertel, lässt Interviews hören, wo man bekennt, dass gar nicht kontrolliert werden könne, sei ja alles viel zu weit abgelegen. Dokumente dieser Art kann man dort ab 40 ct. kaufen, die Reporter legen es dem deutschen Steinehändler vor. „Was werden Sie nun tun?“

Betroffenheit ist unübersehbar. Das will er nicht. Doch jeder Händler weiß auch: Steigt er aus, macht das Geschäft ein anderer – und neue „Zertifikate“ gibt es immer wieder. Er war so froh mit billigen Pflastersteinen aus Indien bestehen zu können im Markt – seine Existenz zu sichern, in Deutschland „Arbeitsplätze erhalten“ zu können ...

Es ist die zweite Ratlosigkeit, die den Zuschauer anweht. Was zwingt den Händler, sein Gewissen zu beruhigen, zu unterdrücken? Der Markt, wird er sagen, nach ihm muss ich mich richten! Der Markt von heute – ja! Doch – muss dieser Markt so sein, dass er die Einen in Sklavenarbeit zwingen und Andere gegen ihr Gewissen handeln lässt? Glaubt man den Neoliberalen, sei die Globalisierung heute eben so. Und ihr könne man sich eben nicht entziehen.

Doch der Markt, so wie er heute ist, ist von Menschen so gemacht. Menschen können ihn auch ändern. Vor Jahrhunderten war der Markt erstarrt. Zünfte hielten ihn eisern im Griff, den Meistern und Gesellen Arbeit und Brot zu sichern. Die Zunftordnung wurde zum Hemmnis, der Markt wurde „frei“. Der Kapitalismus stieg mit ihm empor, beflügelte Technik, Wissenschaft, Handel und Verkehr. Und schafft wieder – Arbeitslosigkeit und Kindersklaven. Ist es nicht Zeit, dem Markt wieder Zügel anzulegen, damit er wieder auch denen nützt, die in und für ihn produzieren? Wer soll das tun? Wie soll das geschehen? Das ist ein anderer Artikel.

2. Brsiske und der Ehrenkodex

Ein Mann nutzt eine Vergünstigung, die ihm sein Betrieb durch ein Arbeitsverhältnis gewährt. Er wäre schön dumm, wenn er es nicht tut, sagt jeder, der davon hört. Nun ist der Mann Gewerkschaftsführer. Als solcher sitzt er im Aufsichtsrat. Die Vergünstigung ist eine Flugreise. Seine Gewerkschaft streikt gerade, und er fliegt auf Kosten des bestreikten Unternehmens in die Südsee. Protest hebt an im Blätterwald? Wogegen hat er verstoßen?

Das Mitbestimmungsgesetz in der Bundesrepublik, gemeinsam erkämpft in den ersten Jahren ihrer Existenz von SPD und Gewerkschaften, sieht vor, dass zur Hälfte Vertreter von Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten sitzen. Sie dürfen nicht diskriminiert werden und haben gleiche Rechte und gleiche Bezüge wie alle. Ist das gut?

Die schnelle Antwort auf die zweite Frage lautet: ja! Doch – wie soll man auf die erste Frage antworten? So einfach geht das nicht.

Mitbestimmung in den Betrieben ist eine uralte Forderung seit August Bebel. Mit dem Gesetz schien sie erreicht. Man wird keine Streiks mehr brauchen, sitzen im Aufsichtsrat Arbeiter. So war die Überzeugung – damals.

Als die SPD dieses Gesetz durchsetzen konnte, fühlten sich die Arbeiter noch als Klasse. Das Kapital hatte Respekt vor dieser Arbeiterklasse. Konfrontativ wollte es ihr nicht mehr begegnen, das brachte nichts. Das Kapital war in der Lage der alten Griechen zum Ende des Trojanischen Krieges: Patt der streitenden Parteien. Die Griechen ersannen das „Trojanische Pferd“. Und das Kapital?

Keine Diskriminierung des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat: Was bedeutet das für ihn? Damals erhielt ein Aufsichtsratsmitglied den zwanzigfachen Lohn eines Mitarbeiters. Ex-Bundespräsident Rau sprach in seiner Abschiedsrede, dass er solche Entlohnung als leistungsgerecht empfand. Als er ging, war es das Hundertzwanzigfache. Das hielt er für – unanständig. Wie viel es heute ist, darüber streiten sich Experten. Weniger ist es nicht, das Doppelte kommt der Wahrheit näher.

Versetze dich, lieber Leser, in die Haut eines fleißigen Gewerkschafters, der treu die Belange seiner Kollegen vertrat, aufstieg in der Gewerkschaftshierarchie und dann in den Aufsichtsrat gelangt – plötzlich verdient er (ganz rechtmäßig) vielleicht das Zweihundertfache seiner Kollegen! Er erhält auch jeden „Bonus“ eines Aufsichtsrates, bekommt Zugriff zu Wissen, von dem er früher nicht träumen konnte! Muss das nicht sein „Klassenbewusstsein“ ankratzen? Ist das Hemd nicht immer näher als der Rock?

Ich folgere: Dieses „Trojanische Pferd“ hat seine Wirkung getan. Ein gewisser Herr Hartz kam aus der Gewerkschaft, ehe er die „Hartzgesetze“ ersann. Ein Herr Hansen hat gerade die Gewerkschaft „Transnet“ verlassen und denkt als Personalchef der Bahn über Entlassungen nach. Kaum ein „Arbeitnehmer“ fühlt sich noch als Angehöriger der „Arbeiterklasse“. Propagiert wird von „unabhängigen, überparteilichen“ Medien, wie der Arbeiterjunge Schröder vor dem Kanzleramt stand und an den Toren rüttelte: „Ich will hier rein!“ Das schaffte er auch – heute ist er selbst darüber hinaus. Die Vereinzelung der Menschen wurde propagiert. Und der „unabhängige, überparteiliche“ Blätterwald fällt über den einzelnen Gewerkschafter Brsiske her, der einen „Ehrenkodex“ verletzt habe. Wie soll der aussehen? Gegen Recht und Gesetz verstieß er nicht, höchstens gegen Gefühle der Menschen, die er vertreten soll. Wie wäre diesem Konflikt beizukommen?

Die Gewerkschaften haben Regeln, dass von Einkommen, welche durch Zugehörigkeit zur Gewerkschaft zustande kommt, 90 % an sie abzuführen sind. Reporter sind gelaufen (im Fernsehen zu sehen) und fragten nach diesem Geld: Dort, wo es eingehen müsste und dort, wo es „verdient“ wird. Stiftungen der Gewerkschaften wissen nicht, wie viel sie einnehmen müssten. Es kommt einiges, ob es die richtige Höhe hat – Schulterzucken. Reporter klingeln auch an den Haustüren der Gewerkschaftsfunktionäre. – Das ist Privatsache, keine Auskunft. Da frage ich mich: Ist da was vergessen worden?

Schwierig ist die Antwort. Wie soll sie aussehen, ohne „Persönlichkeitsrechte des Menschen“ zu verletzen? Freiwilligkeit der Angabe soll leisten, dass der Beschluss umgesetzt wird, die Gewerkschaft 90 % solcher „Bezüge“ erhält?

Dabei denke ich: Es ist ganz einfach. Wer einen Beschluss nicht umsetzt, gehört nicht in die Organisation, welche ihn gefasst hat. Das ist Disziplin, ohne die auch in einer Demokratie nichts geht. Jeder muss beweisen, dass er ihn umsetzt. Bringepflicht!

Wenn die Gewerkschaft (oder jede andere Organisation in ähnlicher Lage) nicht den Mut findet, konsequent mit ihren Spitzen umzugehen, dann wird das „Trojanische Pferd“ der Korruption weiter alle Organisationen zersetzen, welche angetreten sind, die Verhältnisse ändern zu wollen im Sinne ihrer schwächsten Glieder.

Weiß jemand Besseres?

3. Was Russland will

Dieser Artikel will informieren unter Verwendung von Aussagen, die in Europa völlig unbekannt sind. Es sind die Pressekonferenz, die Putin noch als Präsident am 06.06.2007 anlässlich der G8-Konferenz gab und der Artikel „Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce“ von Paul Craigh Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a. D. auf der www.counderpunch.org vom 13.08.2008. Beide Dokumente sind auf der Homepage unserer Zeitung anmoderiert und dort im vollen Umfang nachlesbar.

Allenthalben liest man im Blätterwald, dass ein neuer „Kalter Krieg“ drohe und Russland sei daran schuld. Wenn schon ein neuer „Kalter Krieg“ bemüht wird, ist es ratsam, an das Ende des alten „Kalten Krieges“ zu erinnern. Mit seinem Ende starben die Sowjetunion als Supermacht und ihre „sozialistischen Bruderländer“. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die NATO, gegründet als „Verteidigungsorganisation nordatlantischer Staaten“ gegen die „kommunistische Bedrohung“ blieb bestehen. Gorbatschow schloss noch mit Reagan ein Abkommen, welches festschrieb, dass die NATO ihre damalige Grenze nicht überschreiten werde. (Deutschland bildete eine Ausnahme, weil man das Territorium eines Staates militärisch nicht teilen mochte.) Damals waren Vereinbarungen zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Waffen in Kraft, um Kriegsgefahren zu vermindern. Die Sowjetarmee wurde aufgeteilt auf die Nachfolgestaaten. Atomwaffen verblieben bei Russland, alle Mittelstreckenraketen hinter dem Ural. Die Nachfolgestaaten vereinbarten weiter, die Grenzen gemeinsam zu bewachen von einer Friedenstruppe, die Russland unterstellt blieb. Der russische Präsident Jelzin ließ zu, dass Einzelpersonen sich aus dem „Volkseigentum“ bereicherten und riesige wirtschaftliche Imperien schufen. Danach versank die Russische Föderation in ein Chaos. Russland verschuldete sich hoch. Lebensstandard und Lebenserwartung der Russen sanken dramatisch.

Russische Autoren jener Zeit schrieben, dass die Jelzin-Jahre der „Schmuda“ glich. In der russischen Geschichte ist das die Zeit zwischen der Befreiung von der Mongolenherrschaft bis zur Staatsfindung. Sie endete mit Iwan, dem Schrecklichen. Danach stieg Russland mit Peter, dem Großen und später der anhaltinischen Prinzessin Sophie (besser bekannt als Zarin Katharina, die Große) in die Reihe europäischer Großmächte auf. So kommt es wieder, schrieben damals russische Autoren, Russland ist stark. Hatten sie recht?

Als Putin von Jelzin die Macht übernahm und solche „Schmuda“ im Lande herrschte, hielt der alte Partner USA seine Verträge mit Russland nicht mehr ein. Die NATO, eigentlich überflüssig geworden, war an Russlands Grenzen gerückt. Im Lande handelte Putin mit seinen „Oligarchen“ ähnlich wie weiland Iwan, der Schreckliche mit den Bojaren. Er rief sie zusammen und stellte klar: Über eure Reichwerdung reden wir nicht mehr. Bedingung: Der Staat erfüllt, was des Staates ist, und ihr hindert ihn nicht. Ihr handelt, wie ihr als Kapitalisten handeln müsst, und erkennt die regelnde Rolle des Staates an. Bis auf einen unterwarfen sich alle Oligarchen. Seitdem hat Russland

- jährlich 6,9 % Wachstum,

- alle Schulden getilgt und Guthaben bei anderen Staaten,

- die drittgrößten Gold- und Währungsreserven der Welt (90 Mild. US-Dollar),

- den 9. Platz in der Weltwirtschaft,

- die Armutsgrenze von 30 % der Bevölkerung auf 15 % vermindert und

- das Realeinkommen der Bevölkerung jährlich um 12 % gesteigert.

Und daraus resultiert der Zuspruch der russischen Bevölkerung für die herrschenden Zustände! Denn die Russen erleben heute: Es geht ihnen langsam, aber stetig, immer besser.

Und außenpolitisch? Russland sieht sich einer NATO und USA gegenüber, die nichts mehr einhalten. Während es noch immer treu und brav seine Mittelstreckenraketen hinter dem Ural hat und sie nicht weiter entwickelt, tun das viele Länder. Pakistan, Indien und Israel haben inzwischen Atomwaffen, Nordkorea behauptet es. Amerikanische Stützpunkte bestehen in Nachfolgestaaten der Sowjetunion, „bunte Revolutionen“ betreiben deren Anschluss an die NATO in der Ukraine und Georgien. In Polen und Tschechien soll ein „Raketenabwehrsystem“ gegen iranische Raketen gebaut werden, die es noch gar nicht gibt. Dazu sagt Putin, dass er „... nicht gewählt (wurde), um mein Land an den Rand der Katastrophe zu führen ...“ Denn das Gleichgewicht in der Welt wird verändert und Russland soll nichts tun.

Versetzen Sie sich in die Lage eines Russen. Eine geschichtliche Erfahrung wird keiner vergessen: Ein Land schließt mit ihm einen Nichtangriffspakt für 10 Jahre – und überfällt es nach 2 Jahren. Ist aus russischer Sicht die heutige Situation nicht ähnlich der damaligen nach einem Jahr? Auch mit Hitlerdeutschland gab es Verträge, und die Sowjetunion hielt sie ein.

Alte Kamellen? Wirklich?

In jüngerer Zeit war Russland uneins mit „dem Westen“ über die Perspektiven des Kosovo. Das kleine Land ist schon immer serbisch. Auf dem „Kosovo Polje“, dem „Amselfeld“, unterlagen Serben den Osmanen bei deren Expansion nach Europa. Für die Serben hat dieses Gebiet die historische Bedeutung wie für uns Deutsche der Teutoburger Wald. Russland wollte die Serben nicht als Nation demütigen und vertrat die territoriale Integrität aller existierenden Staaten. Putin verwies damals auf viele solcher Probleme in Europa. Stellt man das Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten höher als die territoriale Integrität der Staaten, entstehen viele Probleme. Putin zählt auf. In Osteuropa: Osseten, Abchasier, Transnistrier. In Westeuropa: Basken, Katalanen, Schotten. Ich füge hinzu: In Belgien wollen sich Wallonen und Flamen „scheiden“. Gibt man einmal nach, kann eine Kettenreaktion folgen. So warnte er vor der Unabhängigkeit des Kosovo.

Nun ist der Kosovo von NATO und USA in die Unabhängigkeit entlassen worden. Und in Georgien soll nun gelten, was Russland im Kosovo vertrat und dem man nicht folgte? Nun handelt Russland so, wie im Kosovo real geschehen und man „verurteilt“ die „Überreaktion Russlands“ in Georgien? Gilt in der Welt zweierlei Maß? Und das übergeordnete ist stets das Maß der USA?

„Die USA sind keine Supermacht ...“ titelt Paul Craigh Roberts, stellvertretender US-Finanzminister a. D. auf einer Website einen Artikel und begründet es ausführlich. Der Mann ist nicht irgendwer. Er war unter anderem in Reagans Kabinett. Muss Russland, ein Land mit mehr als 150 Millionen Einwohnern und dem größten Landgebiet der Erde, nach George Bushs Pfeife tanzen?

Putins Russland sorgt für seine Bürger. Es will geachtet werden. Wir sollten nicht mit Häme, sondern mit Achtung seinen Weg aus der „Schmuda“ verfolgen. Zu bemängeln haben wir im eigenen Haus genug.

4. Eine Lanze für Oskar

„Die Bundesregierung will Leerverkäufe an der Börse zeitweilig verbieten. Die USA und Großbritannien haben es schon getan.“ Mit dieser Meldung kann der normale Sterbliche wenig anfangen. Was sind Leerverkäufe? Technisches interessiert uns das hier nicht. Dem Sinn nach sind es Wetten auf fallende Kurse. Das sollte man sich als einfacher Bürger mal auf der Zunge zergehen lassen! Da wetten Spekulanten, dass eine Aktie fällt. Und fällt sie, gewinnen diese „Broker“! Alle Welt will, dass Aktien steigen. Dann ist die Volkswirtschaft gesund, sagen alle Wirtschaftsweisen. Da gibt es Menschen, die setzen darauf, dass ein Unternehmen krankt. Und – das ist nicht verboten! Erst jetzt in der Krise der Finanzwirtschaft entschließen sich die USA, Großbritannien und Deutschland, dass man am Verlust anderer Firmen keine Gewinne machen soll (zeitweilig, wohlgemerkt!). Erste Forderungen erheben sich, dass der internationale Finanzmarkt beaufsichtigt werden müsse.

Da fällt mir ein, das hörte ich schon mal. Es war ein Einzelner, der das forderte zu einer Zeit, als an eine Bankenkrise nicht zu denken war. Es war der Superminister in Schröders Kabinett. Solch Dilemma zu vermeiden, war sein Ziel. Doch sein Kanzler und seine Partei zogen nicht mit. Von Grün bis Schwarz lachte man: „... den Markt in seiner Freiheit einengen zu wollen, wo gebe es so was ...?“ Da schmiss Oskar Lafontaine den Bettel hin. Und muss sich seither von denen, die ihn damals einsam werden ließen, den Vorwurf anhören, davon gelaufen zu sein von seinem Amt.

Wir sehen heute: Er hatte recht. Heute verlangt die Finanzwelt nach „Hilfe durch den Staat“.

Oskar war seiner Zeit voraus. Damals erntete er Hohn und Spott und heute den Vorwurf der Flucht. Gab es das schon mal? Zur Zeit der Wiedervereinigung warnte Willy Brandt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Doch es darf nicht zusammen wuchern!“ Brands Warnung wurde nicht gehört. Damals stand ihm einer bei: Oskar Lafontaine. Und erhielt damals den Vorwurf, ein Bremser zu sein, und heute sagen manche gar, er sei gegen die Einheit gewesen.

Heute muss Oskar den Vorwurf ertragen, ein Populist zu sein. Was ist das? Einer, der dem Volke nach dem Munde redet.

„Der Weise eilet seiner Zeit voraus ...“, sprach mein Großvater in meinen Kindertagen. „Aber er muss aufpassen, dass man ihn nicht zum Deppen macht,“ fügte er hinzu. Zum Deppen machen, das wollen die Superreichen und ihre neoliberalen Lobbyisten Jeden, der im Sinne einfacher Menschen handelt. Das geht nicht nur Oskar so.

Durchschauen wir das Spiel!

5. Ostalgie

Wissenschaftler analysieren das Wissen der Jugend über die DDR und wundern sich über das Ergebnis. Politiker beklagen die schlechte Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Schule. An die Eltern ergeht der Vorwurf, dass sie ihren Kindern ein kuscheliges Bild sozialer Sicherheit in der DDR vermitteln würden. Und danach staunen Wissenschaftler über eine Flut von Briefen der älteren und mittleren Generation aus dem Osten, die das von ihnen festgestellte und von den Politikern so beklagte Bild bestätigen. Und sie fragen: Was ist dagegen zu tun?

Auch ich bin zunächst ratlos. Denn ich erinnere mich. Bei der Geburt meines vierten Kindes erhielt ich vom Amt ein Schreiben, dass ich nun Schulbuchfreiheit für meine Kinder in Anspruch nehmen könne. Ich war damals ein stolzer Vater. Ich antwortete, dass es Ehrensache für mich sei, für die Bildung meiner Kinder selbst aufzukommen. Das Amt schrieb zurück. Ich solle doch die Leistungen der Werktätigen nicht missachten, die durch ihrer Hände Arbeit das ermöglicht haben. Meine Frau lachte mich aus. Zu Recht, denke ich.

Warum fällt mir das ein beim Lesen einer Meldung über schlechtes Wissen der Jugendlichen über die DDR? Weil man ja automatisch vergleicht. Können Sie sich vorstellen, dass heute ein Amt einen Bürger über ein neu erworbenes Recht informiert, ganz individuell mit extra Brief an einen Einzelnen? Dass es darauf besteht, dass der Bürger dieses Recht auch in Anspruch nimmt?

Noch mehr fällt mir ein. Die Stadt Erfurt war stolz darauf, den billigsten Tarif für Straßenbahn und Bus anzubieten: eine Mark der DDR für sechs Fahrten. Heute kostet die Vierfahrtenkarte 5,30 Euro. In meiner Abiturientenklasse sind viele Ärzte geworden. Wir sind nun alle Rentner. Nur die Ärzte nicht. Sie müssen noch Kredite abzahlen für den Kauf ihren Arztpraxen. Und wenn ich nach Unterschieden von damals zu heute frage, beklagen sie alle ihre verlorene Freiheit beim Verschreiben von Medikamenten und Behandlungen.

An dieser Stelle möchte ich aufhören. Denn ich kann nur bestätigen, dass die Eltern ihren Kindern ein richtiges Bild sozialer Sicherheit in der DDR vermittelt haben. Wem das nicht gefällt, der muss sich neu fragen: Was ist dagegen zu tun?

Die Antwort ist sehr einfach: Solch soziale Sicherheit muss wieder her! Sie sollte sogar besser sein als damals. Denn die Bundesrepublik ist ein reiches Land – kein Vergleich mit der Mangelwirtschaft der DDR. Die Bundesrepublik sollte für ihre Bürger mindestens das Gleiche leisten können wie die arme, marode DDR.

Oder – ein Verdacht muss ausgesprochen werden können: Will sie das gar nicht leisten, weil es doch die DDR nicht mehr gibt? Weil sie sich doch gar nicht für ihre Bürger, sondern nur für ihr Kapital einsetzt?

Zum Umsteuern, zum Wohle seiner Bürger, und nicht zuerst zum Wohle seines Kapitals, zu handeln, dazu müssen wir, seine Bürger, unseren Staat zwingen. Wie das gehen soll? Lesen Sie Gedanken auf der Website unserer Zeitung unter „Top-Themen“.

6. Rettungsfonds und „neoliberale“ Freiheit

Viele Worte sind durch die Medien gegangen, was Frau Merkel alles tut, die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen von den Bürgern fernzuhalten. Ich pflichte meinem Kollegen Holdger Platta bei, wenn er sagt: Alles, was sie tut, ist richtig. Das mag verwundern. Zwei Journalisten, die sich der Protestbewegung verpflichtet fühlen, stehen hinter der Bundeskanzlerin? Doch Holdger Platta fragt: Was verschweigt sie? Ich frage: Tut sie genug?

Wer in den Top-Themen unserer Website stöbert, wird auf Vorschläge stoßen, wie die Gesellschaft umgestaltet werden könnte. Er wird ein System finden: Grundsicherung – Mindestlohn – Durchschnittslohn – Maximallohn. Nun schlägt Frau Merkel einen Maximallohn für Banker vor: 500.000 Euro. Hat Frau Merkel bei uns rein- und abgeschaut?

So bedeutend ist unsere kleine Internetzeitung sicher nicht. Doch interessant ist schon, dass man „oben“ draufkommt, was „unten“ schon gedacht worden ist. „Oben“ erkennt man zunehmend, dass die Finanzwirtschaft mehr Regeln braucht, Maßhalten die Gier bezwingen muss, welche Vertrauen zerstört hat. Nur die Finanzwirtschaft?

Bleiben wir bei ihr. Ein Klempnergeselle erhält hier in Deutschland das Angebot einer amerikanischen Bank (hier mit vielen Filialen vertreten) für einen großzügigen Konsumenten- und Überziehungskredit. Der Bankberater kann ihm die Vorzüge gut darlegen, der Geselle geht darauf ein. Nach der Unterschriftsleistung hat der Berater noch ein Schnäppchen: günstige Versicherungen für ihn als guten Kunden. Auch das ist günstig und notwendig, findet der Geselle und freut sich seiner guten Absicherung. Zins- und Zinseszinsrechnung sind nicht jedermanns Sache. Kaum einer ist sich bewusst, dass jeder Kredit den ursprünglichen Preis je nach Laufzeit erhöht – durch die Zinsen an die Bank. Die lebt davon. Wie auch der Berater, denn die ersten Raten sind seine Provision. Die zahlt der Geselle in den ersten Jahren. Warum sollte sich der Berater mehr Gedanken über die finanzielle Situation seines Kunden machen, als für die nächsten zwei Jahre? Und – geht es bei der Kaufkraft der Bevölkerung (und seines Kunden) stetig aufwärts, gibt es dafür auch keinen Grund. Doch so ist es nicht. Überall fordern die „wirtschaftlichen Anforderungen der Globalisierung“ Lohnverzicht und senken die Kaufkraft. Hinzu kommt für den Gesellen: Seine großzügigen Kredite verführen zum Kauf – Geld kommt von der Bank, man kann es! Die Zinsen wachsen – plötzlich ist die Arbeitsstelle weg. Der Geselle will sparen, sich von den Versicherungen trennen. Das geht nicht, sagt die Bank. Sein Berater? Der hat die Bank gewechselt. Ist er der Gewissenlose?

Der Berater lebt von seiner Provision, ist Gefangener des Systems. Das System aber, so sagen alle neoliberalen Apologeten, müsse frei sein, absolut frei von staatlichen oder sonstigen Beschränkungen. Der „Markt“ regele doch alles von ganz allein. Das tut er eben nicht! Wir sehen es jetzt.

Empfindliche gläubige Menschen mögen mir verzeihen, wenn ich jetzt einen großen Bogen zum Alten Testament der Bibel schlage. Warum holte Moses vom Berg Sinai die Zehn Gebote? Vorher waren die Menschen doch viel freier – nichts war verboten! Diebstahl und Raub, Vergewaltigung und Ehebruch, selbst Mord waren erlaubt. War der Täter stark genug, brauchte er keine Vergeltung fürchten. Waren diese Regeln, dieses erste Maß ihres Handelns, nicht gut für die Freiheit aller Menschen, auch der schwachen?

Die Zehn Gebote waren erste Schritte, Ordnung und Maß zu bringen in den Umgang der Menschen untereinander. Sie haben das Faustrecht, das Recht des Stärkeren beseitigt – Moral und Gewissen entstanden. Inzwischen sind die einfachen Menschen schon so viel von Gesetzen und Bestimmungen des Staates umstellt, dass sich diese Ordnung als Pendel schon wieder zur Unfreiheit, zur Bedrückung neigt. So ist es „unten“.

Und „oben“? Niemand, kein Staat, kein Papst, soll der „Wirtschaft“, dem „Markt“ reinreden, ihn begrenzen. Wohin das führt, sehen wir. Dort „oben“ – da muss jemand Regeln, Maße schaffen, damit die Akteure wieder Moral und Regeln lernen, das Faustrecht wieder verschwindet. Nur ein Staat kann das leisten, ein Staat, der zurücktritt, wo man ihn nicht braucht, der dort durchgreift, wo es zum Wohle seiner Bürger nötig ist. Von allein kommt dieser nicht. Einen solchen Staat müssen wir erst demokratisch gestalten.

Doch unser Grundgesetz hat schon viel davon. Entdecken wir es, wenden wir es an und setzen es durch. (Übrigens: Der Name unserer Zeitung „Artikel Eins“ bezieht sich auf den ersten Artikel unseres Grundgesetzes.)

7. Lass dein Geld für dich arbeiten ...

... diesen Rat hört man allerorten. Aber – kann es das? Ich kann Geld eintauschen gegen Waren, erhalten nach einer Tätigkeit, überweisen oder verbuchen im Zahlungsverkehr, aber – wie soll bedrucktes Papier arbeiten? Arbeiten kann nur der Mensch – mit seine Händen, mit Maschinen. Er schafft ein Produkt, eine Ware. Dafür erhält er Lohn. Was ist mehr wert, das Produkt oder der Lohn? Dumme Frage, natürlich das Produkt. Ist das nicht ungerecht? Was geschieht mit dem Stück Mehr-Wert, welches der Arbeiter (der Produzent) nicht erhält? Wie groß ist es eigentlich?

Das weiß man nach der Arbeit gar nicht so genau. Zunächst erhält der Arbeiter (der Produzent) den vorher vereinbarten Lohn. Das Produkt muss erst zur Ware, muss verkauft werden. Der Preis dafür ist für den Verkäufer zunächst ein Risiko. Er muss einen Käufer finden, der einen höheren Preis zahlt, als er für den Lohn schon vorgeschossen hat. Das Ganze nennt man Markt und ist gar nicht so leicht zu durchschauen. Er hat etwas vom Oberlauf der Donau an sich. Der entspringt bei Donaueschingen, wächst langsam an, verschwindet fast gänzlich bei Immendingen im Karst, kommt bei Möhringen wieder ans Tageslicht und hat mehr Wasser als vorher. Wie kann das geschehen? Weil die Donau dort noch weitere Zuflüsse aufnimmt, ist sie nach ihrem Auftauchen mehr wert als vor ihrem Verschwinden.

Was für die Donau der Karst, ist für das Produkt (des Produzenten) der Markt. Wir müssen nicht alle Prozesse überschauen, welche das Produkt zur Ware werden lassen. Wichtig ist: Die Ware ist mehr wert als das ursprüngliche Produkt – und ist dabei doch ganz dasselbe Ding.

Den Wert der Ware über den Lohn hinaus vermehren Unternehmer und Händler. Sie haben dabei Risiken getragen: Voraussetzungen zu schaffen für die Produktion und die Ware zum Käufer zu bringen – das ist ihr Anteil am Schaffen des Mehrwerts – und doch: Geschaffen haben Ware und Mehrwert allein der Produzent, das ist der Arbeiter an der Maschine, der Ingenieur am Computer. Doch der erhält nichts mehr von diesem Mehrwert, den eignen sich Besitzer der Produktionsmittel und Händler an, Leute, die Geld haben, „... Geld für sich arbeiten lassen ...“, sagt man. Und verschleiert, dass hinter diesem Satz steht: Auch dieses schon vorhandene oder im Markt erwirtschaftete Geld haben (andere) Produzenten mit ihrer Arbeit erst möglich gemacht. Besitzer von Produktionsmitteln und Händler haben durch vorherigen Verkauf anderer Waren schon Geld durch – Aneignung von Mehrwert!

Wäre unsere Gesellschaft so gerecht, wie sie zu sein vorgibt, müsste sie an dem entstandenen Mehrwert den Arbeiter (den Produzenten) erneut beteiligen. Denn er schuf den ganzen Wert, nicht nur den Anteil seines Lohnes.

Geld kann nicht arbeiten. Mit der Behauptung, es könne das, wird verschleiert, dass für das Vorhandensein von Geld schon jemand gearbeitet hat. Dem wurde sein Anteil am Mehrwert vorenthalten – darum gibt es heute Superreiche. Und darum ist diese Gesellschaft, so wie sie ist, nicht gerecht.

Auf den Begriff des Mehrwerts und seiner Aneignung durch eine kleine Gruppe Menschen stieß Karl Marx, als der Kapitalismus sich zu entwickeln begann. Den Begriff und seinen Zusammenhang hört und sieht man heute selten. Kein Wunder, er soll ja auch nicht bekannt werden bei denen, die für ihn arbeiten – und denen er entwendet wird!

Wir sollten Marx wieder lesen. Darum haben wir einiges von ihm als Serie in unserer Zeitung.

8. Doping, Erkenntnis und Gedächtnis ...

Viel zu spät schaltete ich den Fernseher ein. Nur die letzten Worte eines Interviews hörte ich noch: „... ist Doping im Sport nur der allgemeine Ausdruck eines verhängnisvollen Übertreibens von Schneller – Höher – Weiter. Überall in der Gesellschaft sehen wir diese Entartung des sportlichen Prinzips. Und wir Medien müssen uns der Kritik stellen, aus Sorge um die Einschaltquote das Außergewöhnliche zu sehr bevorzugt zu haben in unserer Berichterstattung ...“ So oder ähnlich sprach ein Chefredakteur. Dann endete die Sendung.

Ich hätte sie fast vergessen. In ähnlicher Weise geriet ich in ein Gespräch zur Sicherheit in Deutschland. Noch nie gingen die Verbrechenszahlen mehr zurück als heute, legte ein Experte dar. Doch die „gefühlte“ Sicherheit der Deutschen nimmt das nicht wahr. Umfragen belegen, die Deutschen haben von Jahr zu Jahr mehr Angst vor schweren und leichten Verbrechen, Angst vor Übervorteilungen durch schleierhafte Verträge, vor Behördenwillkür und eigener Ohnmacht in unübersichtlichen Situationen. Auch dieser Experte verwies auf die Berichterstattung und Programmgestaltung in den Medien. Ist das nur bei den Medien so?

„... die Weltbörse ist heute nur noch ein Spielcasino mit angeschlossener Weltwirtschaft ...“ Auch dies ein aufgeschnappter Satz aus einem (selten gesehenen) Fernsehsender. Er ließ mich aufhorchen. Ein alter Historiker hielt eine Vorlesung: „... es geht den Akteuren dort um nichts als Geld, schnell und ohne Arbeit leicht verdientes Geld, das als Elektronenstrom um den Erdball jagt.“ Wie sollen die Wirtschaftsmacher noch den Idealen eines Zeiss, Siemens, Grundig folgen können, wenn die Eigentümer ihrer Betriebe das Produkt ihres Wirkens gar nicht mehr interessiert? Allein der Geldwert (ohne jeden Bezug zum Nutzen für den Käufer, den Menschen, dem „Konsumenten“) ist den Spielern in diesem Weltcasino wichtig. Nach den Fieberkurven ihrer Aktienkurse werden „Volkswirtschaften“ bewertet, ob es „Aufschwung“ gibt, „Wachstum“... Ob es dem Volk gut geht?

Das interessiert jene Spieler nicht. „Ich erschaffe nichts – ich besitze. Und nach meinen Regeln wird gespielt. Das ist die freie Marktwirtschaft“, sagt ein Akteur der Börse im Film „Wallstreet“ von 1988. (www.meudalismus.dr-wo.de/html/inhalt.htm) Und Frau Merkel sagte: „... mehr Freiheit wagen ...“ Meinte sie vielleicht in Wahrheit die Freiheit jenes Weltspielcasinos? Man muss es glauben, will ihre Partei doch alles privatisieren, was den Kommunen heute noch geblieben ist, um für das Wohl ihrer Bürger wirken zu können. „... mehr Egoismus wagen ...“ Sind so ihre Worte nicht besser gesetzt?

„Wie würden Sie Doping bekämpfen?“, fragt ein Reporter eine Sportlegende vergangener Zeiten. „Klare Regeln einführen. Die Grenzen und Strafen von heute sind ein Witz.“ – „Sie waren noch Amateur. Haben Sie gegen Regeln verstoßen?“ – „Ich hatte mal Probleme, weil ich nach Meinung der Offiziellen 60 DM Reisekosten zu viel abgerechnet hatte. Beinahe wäre ich lebenslang gesperrt worden.“ Paavo Nurmi, der finnischen Lauflegende zwischen den beiden Weltkriegen, ist das passiert. So waren die Regeln. Und der Sport blieb sauber. Er besaß klare, strenge Regeln.

Doch heute hat sie der Sport nicht mehr – Doping ist die Folge. Ich behaupte, heute ist unsere ganze Gesellschaft gedopt, weil Regeln ihr suspekt sind. „Schneller – Höher – Weiter“ ist entartet im Sport, in der Berichterstattung, im Geldverdienen. „Das Jahrhundert der Extreme“ hieß jene Vorlesung des Historikers, der von der Weltbörse als Weltspielcasino sprach. Wir leben noch darin.

Aber heute, etwa zwei Jahre später, fordert Frau Merkel strenge Regeln für die Finanzwelt. Späte, aber nicht zu späte Einsicht angesichts der internationalen Finanzkrise. Unterstützen wir sie darin! Doch sind wir uns auch bewusst: Grenzen für die Finanzwelt können nur ein Anfang sein. Und ich erinnere mich: Hat die nicht Einer schon vor langer Zeit gefordert?

Ja, die CDU hatte die Bundestagswahl gerade verloren. Ein neuer „Superminister“ aus den Reihen der SPD forderte eine Reform der Gepflogenheiten in der internationalen Finanzwelt. Und wurde überall verlacht. Allein gelassen von seiner Partei und seinem Kanzler, schmiss er hin. War er der Weise, der seiner Zeit voraus war? Und wurde so zum Deppen seiner Zeit?

Er hielt die Ruhe nicht aus. „Mein Herz schlägt links“, sprach er und kehrte zurück in die Politik Und ward fortan als „Populist“ gescholten.

Wie konnte er auch warnend die Wahrheit sagen, als sie noch keiner hören wollte?

9. Wer hat Angst vor dem Islam?

Diese Angst geht um, ganz ohne Zweifel. Ob sie berechtigt ist, sagt uns kein Gefühl. Wir müssen wissen. Erst dann lohnt sich ein Urteil. Was eigentlich ist der Islam?

Sein Gott heißt „Allah“ – aber das ist nur das arabische Wort für Gott. Auf der Welt gibt es nur drei Religionen mit einem, dem monotheistischen Gott. Und sie kommen aus einer Wurzel, dem jüdischen Glauben. Betrachten wir ihr Entstehen.

Das Kernstück des jüdischen Glaubens ist die Gewissheit, das „auserkoren Volk Gottes“ zu sein. Als auserwähltes Volk missioniert man nicht, man würde sich ja um den privilegierten Platz vor Gott bringen. Also duldete man „Heiden“, führte keine Angriffskriege gegen andere Völker. Als Unterworfene waren sie „renitent“ gegen ihre Herrscher, denn diese wollten ja Unterschiede zwischen ihren Völkern einebnen. Die Babylonier verschleppten sie deshalb nach Mesopotamien. Die Römer taten das gründlicher und verbreiteten sie im ganzen Römischen Reich. Die „Diaspora“ des jüdischen Volkes begann. Überall waren sie „Gäste“, die sich abgrenzten. Ihr Gefühl des „Auserkorenseins“ muss den „Gastvölkern“ wie Überheblichkeit vorgekommen sein. Pogrome waren die Folge, vor allem dann, wenn die „Gastvölker“ selber soziale Probleme hatten und ein Ventil für ihren Unmut suchten.

Nicht alle Juden konnten die Römer auf einmal in ihrem großen Reich verfrachten. Eine kleine Gruppe suchte nach anderen Lösungen. Ein „Saulus“ der Römer wurde zum „Paulus“ dieser Sekte und schuf erst so die christliche Kirche. Sie war so klein. Um zu bestehen, musste sie missionieren. Die neue Idee, das wahre Leben eines Christen beginne erst nach dem Tode, entfaltete unter den Umständen der römischen Bedrückung unter allen Völkern große Anziehungkraft. Das „irdische Jammertal“ als Prüfung für ein göttliches Leben „danach“, ließ Sinn in schweren Umständen finden. Zunächst irritiert, begriffen die Römer die Zweckmäßigkeit der Verpaarung von „einem Gott“ mit „einem Herrscher“ und machten das Christentum zur Staatsreligion.

Christen missionierten überall, auch fern von Rom in Arabien. Dort kämpften Stammesfürsten um die Vorherrschaft. Einer von ihnen muss diese Zweckmäßigkeit für die Befestigung seiner Herrschaft auch erkannt haben. Er unterwarf, einte die Stämme und schrieb dem Patriarchen von Konstantinopel einen Brief. Er möge sich ihm anschließen, sei doch gleichen Glaubens. Ein Wüstenscheich schreibt einem Kaiser – das konnte nichts werden. Aber der Wüstenscheich kannte die wirtschaftlichen Verhältnisse im Vorderen Orient besser als der Kaiser im fernen Konstantinopel, wusste besser zu reden – bald traten die Menschen Palästinas und Syriens über zum Islam. Für Jahrhunderte wurden die Berge im Osten Kleinasiens zur Grenze zwischen Christen und Moslems.

Die neue Idee forderte Missionierung „mit Feuer und Schwert“. Der Vordere Orient, gut organisiert und wirtschaftlich damals am produktivsten, bildete die Basis für die Eroberung Nordafrikas und Persiens. Doch mit Gewalt allein lässt eine Religion sich nicht verbreiten. Die Idee der „Kopfsteuer“ war die Grundlage der raschen Ausbreitung des „Kalifats“. Muslime zahlten keine Steuer, nur „Ungläubige“ pro Kopf. So traten allmählich Christen zum Islam über, die Kopfsteuer verringerte sich – man musste sich weiter ausbreiten, wollte man den Staat erhalten. So kamen Muslime nach Spanien und bis zum Indus, ehe das Frankenreich und indische Fürsten feste Grenzen setzten.

Inzwischen bauten die Päpste in Rom ihre Macht auf Kosten der Patriarchen von Konstantinopel aus. Um die Feudalherrscher von Europa zu schwächen, verheizten sie die Kampfkraft europäischer Ritter in „Kreuzzügen“. „Nebenbei“ ließen sie die „Kreuzfahrer“ Konstantinopel brandschatzen. Ein neuer Angriffsweg erschloss sich dem Islam. 1453 eroberten sie Konstantinopel, 1683 widerstand Wien als letzte Bastion der Christen den Türken. Danach ging es rückwärts. Der Islam musste sich neue wirtschaftliche Grundlagen suchen. Doch das ist nicht unser Thema.

Der Islam ist 700 Jahre jünger als das Christentum. Vergleichen wir: das Christentum im Jahre 1300. Da gibt es nicht viele Unterschiede zum heutigen Islam (sieht man von erlaubten vier Frauen für den guten Moslem ab)! Europa hat noch vor sich: Luthers Reformation und die erstmalige Erwähnung eines bis dahin völlig unbedeutenden Begriffs: ... von der Freiheit eines Christenmenschen ..., die Gegenreformation (und die Vertreibung vieler Reformierter, nebenbei die Besiedlung Nordamerikas), die Aufklärung, die Kolonisation und den Siegeszug des Kapitalismus. Die ganze übrige Welt brachte nichts Vergleichbares hervor und wurde unterdrückt. Der Islam hat keine Chance, nachzuholen. Aber die Menschen der übrigen Welt wollen auch leben wie die Europäer und streben in die „Erste Welt“, einzeln, anders geht es nicht! Schon immer gab es Völkerwanderungen und Vermischungen. Das ist nichts Schlechtes. Wir selber sind das beste Beispiel. Aus Franken, Sachsen, Bayern, Schwaben und Westslawen wurden im „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ Deutsche! Und Friedrich der Große von Preußen rief alle Menschen Europas auf, in sein vom Siebenjährigen Krieg entvölkertes Land zu kommen! Er wollte ihnen auch Moscheen bauen, jeder solle nach seiner Fasson selig werden! (Das war nicht so abwegig. Der ganze Balkan war damals türkisch. Doch von dort kam niemand.) Holländer besiedelten das Havelland, in Berlin sprach man zu einem Drittel französisch, mit Franken und Schwaben machten auch Polen das Oderbruch urbar – alle wurden gute Preußen und Deutsche. Wie schaffte das Friedrich in einer Generation? Klare, für alle gleiche Gesetze, deutsche Schulen, keine Separation bei Selbstverwaltung der Siedler und Unterstützung der „Migranten“. Die Ankömmlinge spürten größere Freiheit als in ihren Heimatländern. Preußen war damals das modernste Staatswesen Europas, in Wirtschaft und Bildung an der Spitze.

Warum schaffen wir das heute nicht? Man nannte Friedrich nicht umsonst „den Großen“. Unsere heutige politische Führung kann sich nicht annähernd mit ihm messen. Unsere politischen Kleingeister, mit ihren Machtkämpfen untereinander, erfassen ihre Aufgaben nicht. Sie sind daran schuld, dass sich unsere heutigen Migranten nicht wohl fühlen, sich separieren wollen, manchmal gar feindlich uns gegenüber stehen. Unsere heutigen Herrschenden müssten nachdenken: Was ist heute fortschrittlich, modern und in der Bildung notwendig? Und dann schnell handeln und verändern! Da sie es nicht tun, sollte das Volk sie dazu zwingen. Denn es bedarf keiner „Sonderbehandlung“ von Migranten, nur achtungsvoller Behandlung des eigenen Volkes, von der die Migranten nicht ausgenommen werden! Fehlt es daran, unterdrückt man das eigene Volk, ist es doch für die Unterdrückenden sogar besser, wenn das Volk Angst vor Fremden hat. Das lenkt doch herrlich ab von der Unterdrückung!

So ist die „Angst vor dem Islam“ nur ein Symptom der großen Krankheit, an der unsere heutige Gesellschaft leidet: Ihre Führer dienen nicht den Menschen ihres Volkes, wie sie es nach dem Grundgesetz tun müssten. Zwingen wir sie dazu! Auch die Führenden der Wirtschaft! Denn: „Eigentum verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz – den Menschen gegenüber, nicht nur dem Kapital!

10. Was war eigentlich die Deutsche Demokratische Republik?

„Der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden.“ So hätte der Saarländer Erich Honecker geantwortet. „Nein“, sage ich als gelernter DDR-Bürger. „Ein Staatskonzern, die DDR-AG. Ein staatskapitalistischer Kapitalismus mit sozialistischer Tarnung.“ Warum?

Volkseigentum sei die Grundlage dieses „sozialistischen“ Staates gewesen, höre ich auch heute noch Verfechter von Erichs Antwort sagen. Gab es je „Volkseigentum“? Eigentum heißt danach, weil ein Eigentümer darüber verfügt. Hat das Volk über das „Volkseigentum“ verfügt? Jeder, der die DDR erlebt hat, weiß: Auf Parteitagen wurde über den Gebrauch des „Volkseigentums“ entschieden. Aber das stimmt so auch nicht. Sie wurden vorbereitet von der „führenden Partei der Arbeiterklasse“ in kleinen Zirkeln. Die wurden angeleitet über Parteiaufträge zur Vorbereitung der Diskussion. Vorgetragen vor großem Plenum, strahlte so große Einigkeit über die gefassten Beschlüsse aus. Wo blieb „das Volk“? Draußen.

Verfolgt man den Verwaltungs- und Leitungsweg, erkennt man, dass nur der Generalsekretär der SED (und Vorsitzender des Staatsrates der DDR) Verfügungsrecht über das „Volkseigentum“ besaß. Alle übrigen Personen übten Beraterfunktionen aus. Er war also der Eigentümer, ein Mono-Kapitalist, das Politbüro entsprach dem Aufsichtrat, die Regierung dem Vorstand und die „führende Partei der Arbeiterklasse“ war nichts weiter als die Marketingabteilung dieses Staatskonzerns. Ein sträflich einfacher Nenner, auf den ich die ganze DDR jetzt bringe, wissenschaftlich denkende Menschen mögen mir verzeihen.

Und die „sozialistische Tarnung“? Man muss den Gründervätern der DDR bescheinigen, dass sie tatsächlich anfangs wollten, was die „Marketingabteilung“ stets verkündigte: die Menschen für die Idee des Sozialismus zu gewinnen. Bildung, Kultur und Sport hielt man für wichtiger als Konsum. Das System der Vollbeschäftigung, die einheitliche Kranken- und Rentenkasse, in welche alle Bürger zahlten, ist ein vom Westen unerreicht gebliebenes Sozialstaatsmodell gewesen. Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, flankiert von einem Kinderkrippen-, -garten-, -hort-System in unmittelbarer Umgebung der Schule nimmt die heutige angestrebte Integrierte Gesamtschule voraus. Eine Lehrstelle gab es für jeden. Ein Abiturient verfügte nach der 13. Klasse über einen Berufsabschluss. Er sollte diesen Beruf nicht ausüben, aber Erfahrung in der Produktion besitzen. Nahm er das längste Regelstudium auf (Medizin, 6 Jahre), erhielt er als männlicher Student mit dem Arzt-Diplom den Reserveoffizier – und war Doktor mit 26/27 Jahren. Ältere Regel-Studenten in der DDR? Fehlanzeige. In der Kultur wurde man Künstler über spezielle Bildungswege, nicht über die Fernsehsuche nach Superstars. Und über das Sportförderungssystem zu sprechen, halte ich für Zeitverschwendung.

Warum die Idee einer neuen Gesellschaftsordnung sich nicht behaupten konnte? Das wäre ein neuer Artikel. Betrachten wir, was übernehmenswert gewesen wäre: Alles, was ich hier unter „sozialistischer Tarnung“ salopp zusammengefasst habe. Die reiche Bundesrepublik, die mit dem besseren Leben ihrer Bürger so in die DDR strahlte, dass deren Menschen, D-Mark-süchtig, nichts mehr von einer Verbesserung ihrer eigenen Lage wissen wollten, sollte sie schultern können. Damals wollte der stolze Sieger nichts vom Verlierer übernehmen, keine weltbesten Eiskunstlauftrainer und keinen Palast der Republik. Jetzt, wo 20 Jahre lang die DDR nur als Diktatur, Mauer- und Stasiland gesehen wurde, wäre es Zeit, sich des (zumindest im Osten) geflügelten Wortes zu erinnern: Es war nicht alles schlecht!

11. Noch einmal zur Deutschen Demokratischen Republik

Warum ist sie gescheitert? So hatte ich letztes Mal gefragt. Ich will mich nicht vor einer ganz persönlichen Erklärung drücken.

Kein Volkseigentum, eine „DDR-AG“ mit dem Monokapitalisten Staatsratsvorsitzenden ist die Wirtschaft der DDR in Wahrheit gewesen. Warum ging das nicht gut? Eine solche „AG“ ist einfach zu groß. Wie komme ich darauf? In den dreißiger Jahren war die IG-Farben in Deutschland der größte und führende Konzern der Welt. Die Unternehmensführung wunderte sich: Der technologische Vorsprung schien verloren zu gehen, die Wirtschaftskraft zu erlahmen. Man wurde bequem. Wenn schon kein Wettbewerb mit anderen Konzernen mehr, dann eben innerhalb, folgerten die Leute an der Spitze. Man teilte alles, von der Forschung bis zur Fertigung. Und siehe da: Der alte Ehrgeiz zog wieder ein, bald zeigten sich Erfolge.

Was lehrt uns das? Konzerne haben eine optimale Größe, überschreiten sie diese, geht es rückwärts. Jüngstes Beispiel solchen Überschreitens ist die rückgängig gemachte Fusion von Daimler/Benz mit Chrysler.

Aber das sind kapitalistische Beispiele, höre ich kontern. Die Gründerväter der DDR wollten keinen Kapitalismus. Stimmt! An ihren sozialistischen Zielsetzungen ist nicht zu zweifeln. Sie liefen in eine Falle. Wie sah sie aus?

Mit einer straffen Planwirtschaft wollten sie die schlimmsten Kriegsfolgen überwinden. Das gelang auch in den ersten Jahren. Doch dabei blieb man. Dabei hatten doch die Klassiker davon gesprochen, dass nach dem Sieg bei der Übernahme des Staates die Werktätigen unmittelbar an ihm beteiligt werden sollen, auch an der Produktion, und ein Rückbau des Staatsapparates zugunsten der Eigenverantwortlichkeit des Volkes geschehen müsse. Das hätte in der Wirtschaft mit der Selbstverwaltung der Betriebe auch eine sozialistische Marktwirtschaft zur Folge haben müssen. Es gab auch Menschen in der frühen DDR, die vom „deutschen Weg zum Sozialismus“ sprachen. Aber sie wurden zu „Abweichlern“ gestempelt, später gar zu „Verrätern“ erklärt. (Übrigens geschah das während der Existenz der DDR immer wieder.)

„Macht korrumpiert“, sagte in meiner Kinderzeit mein Großvater und meinte damit im wilhelminischen Deutschland vor allem die Arbeiter, die sich zum Meister in der Fabrik, zum „Stehkragenproletarier“ hochgearbeitet hatten. Es ist eine allgemeine Eigenschaft der „Spezies Mensch“, die schon Kleist in seinem Lustspiel „Der zerbrochene Krug“ einen seiner Akteure sagen lässt: „Ich habe hier ein Amt und keine Meinung.“ Haben nicht amerikanische Psychologen mit Studenten ein Massenexperiment unternommen und mussten es schnell abbrechen? Per Los hatten sie ihre Probanden in Wärter und Gefangene geteilt. Es wurde ganz schnell zum schlimmsten Gefängnis der Welt.

„Macht korrumpiert.“ Jedes gesellschaftliche System scheitert letztendlich, wenn es nicht Möglichkeiten findet, durch Schaffung von Umständen dieser allgemein-menschlichen Eigenschaft entgegen zu wirken. Man muss sich darüber klar sein, dass Machtmissbrauch ein Erbe der Evolution ist. Alle höheren Säugetiere leben in Herden, Meuten, haben Clans und „Chefs“ und „huldigen“ den Chefs, wie Zoologen sagen. Erziehung kann den Menschen mäßigen, beseitigen kann sie diesen Urtrieb nicht. Also muss man die Umstände so gestalten, dass man hierarchische Systeme so schnell wie möglich abwickelt, wenn man sie nicht mehr braucht. Die DDR hat das nicht vermocht – und ist daran gescheitert.

Kann es die Bundesrepublik, kann es Europa? Das wäre ein neuer Artikel.

12. Macht korrumpiert? Was kann man dagegen tun?

Macht korrumpiert – ein Erbe der Evolution? Starker Tobak. Natürlich muss ich relativieren. Und die Geduld meiner Leser strapazieren, denn mit einem Blick auf unser tägliches Leben ist dem nicht beizukommen. Die Evolution gibt es seit Millionen von Jahren. Beim Überlegen müssen wir also für einen großen Zeitrahmen bereit sein.

Als soziales Wesen strebt jedes Individuum danach, einen Platz in der Rangordnung seiner Gruppe einzunehmen. Bis sich das „Alpha-Tier“ durchgesetzt hat, entscheiden Kämpfe über die Stellung in der Hierarchie. In der menschlichen Gesellschaft hat sich der Begriff „Wettbewerb“ dafür eingebürgert. Es gibt ihn im Kindergarten, den ersten Schulklassen, bei der „Partnerwahl“ und in der Wirtschaft. Karl Marx sah den „Konkurrenzkampf“ (auch nur ein anderes Wort für ihn) als den entscheidenden Vorteil des Kapitalismus an. Mit Bewunderung blickte er auf das Ergebnis: Er beseitigte in Europa erstmals Hungersnöte, besiegte Seuchen und verlängerte das Leben der Menschen. Dafür liebte er ihn. Doch er sah auch, wie der Wettbewerb um Profit seine Akteure zu verrohen begann, sie zur Geißel der übrigen Menschen machte. Dafür hasste er ihn.

Deshalb wollte Lenin alles Privateigentum an Produktionsmitteln beseitigen. Es gibt die Anecktode: Man fragte ihn, wie er die Wirtschaft organisieren wolle? Es gäbe dann den Konkurrenzkampf nicht mehr! Wie die Post, soll seine Antwort gewesen sein. Die Post – der erste Staatskonzern.

Doch 1920 sah Lenin, dass das nicht funktionierte. Er hielt eine große Rede an die Arbeiter Russlands und bat um Verständnis, dass man die Wirtschaft neu organisieren müsse. Es würden einzelne Leute dabei reich werden, man müsse das in Kauf nehmen. Lieber ein paar Reiche (kontrolliert vom Staat) und allen gehe es dann besser, als weiter in einer Mangelwirtschaft leben müssen. Bald liefen in Moskau „NÖP-Leute“ in feinen Pelzen herum. Und ehemalige Revolutionäre beklagten sich, dass nicht mehr sie die Betriebe leiteten, sie, welche doch in der Revolution gekämpft haben. Warum? Sie hatten Macht verloren.

Lenin starb, und Stalin organisierte die Wirtschaft wieder – wie die Post. Das Ergebnis ist bekannt. „Wie die Post ...“ geht es also nicht.

Ein Messer gehört in die Küche und ein Konzern in die Wirtschaft. Wozu man es gebraucht, ist Sache des Benutzers. Richtig? Küchenregeln kennt jeder, Konzernregeln ...? Gibt es das überhaupt? Wie müssten sie gestaltet sein, damit ihre Benutzer im Sinne der Menschen ihren Profit verwenden? Wem müssen sie nützen?

Zuerst muss der Übermacht des Geldes Einhalt geboten werden. Oh, Wunder, das haben selbst Apologeten des Neoliberalismus heute erkannt. Doch ihre Maßnahmen reichen bei weitem nicht. Person und Geld müssen getrennt werden – wenn es um das große Geld geht. Das große Geld, das ist heute nicht mehr die Million. Wer das große Geld hat, hat heute eine Firma oder ist an ihr beteiligt. Er soll einen Lohn erhalten, den Unternehmerlohn. Und der muss Grenzen haben – angemessene, der Leistung und dem Risiko angemessene Grenzen. Wie hoch sollte er sein? Da gibt es die Abschlussrede als Bundespräsident von Johannes Rau. Er fand die Bezüge von Vorständen zu einer Zeit, als sie das 20fache betrugen, für angemessen. Das war so in der „Bonner Republik“, unmittelbar vor der „Wende“ in der DDR. Zu seiner Regierungszeit betrugen sie das 120fache. Das fand er „unanständig“. Wir auch. Denn wir finden, dass ein Maximallohn, der das 20fache eines Durchschnittslohnes beträgt, dem Leistungsgedanken Rechnung trägt. Darüber beginnt Habgier zu wirken. Habgier ist im europäischen Sittengesetz eine Todsünde, seit Jahrhunderten schon. Man frage den Papst, er wird es bestätigen.

Wo wird weiter Macht missbraucht in unserer Gesellschaft? Wir müssen uns im Klaren sein, Machtmissbrauch ist heute immer mit Geld verbunden. Wo fließt heute das Geld der Superreichen hin, ihre Macht zu sichern? In die Parteien, als „Spende“! Was will man dafür? Gesetze, die dem Spender nutzen. Zum Beispiel ist das Patentgesetz ein solches. Manipulierte Gene sind heute Patente. Wem nützen sie? Dem Inhaber des Patents, dem Konzern. Der Bauer wird durch Gesetz verpflichtet, das angeblich beste, gegen Schädlinge und Bekämpfungsmittel resistente Getreide zu verwenden. Hört sich gut an. Aber es trägt ein „Patent“ in sich. Er darf nicht sein eigenes Getreide zur Aussaat verwenden: Verstoß gegen das Patentgesetz. Parteien haben es schon durchgesetzt, oder sind dabei, es zu tun. Dabei sagen „Wissenschaftler“, dass manipulierte Gene doch nur eine beschleunigte Form der Evolution seien. Nicht falsch. Doch: Patente auf Formen der Evolution? Nein, ganz einfach Machtmissbrauch zur Erhöhung des Konzerngewinns! Also müssen wir uns vor solchen „Gesetzen“ schützen und – Parteispenden der Wirtschaft verbieten!

Parteien sollten sich nur aus sich selbst finanzieren, von ihren Mitgliedern. Auch der Staat darf sie nicht bezahlen, wie das heute geschieht. Die Bürger sollen doch zuerst den Staat tragen – dass die Parteien dazwischen stehen wie heute, ist Machtmissbrauch! Wählen wir Personen und keine Parteienlisten! Es ist übrigens erstaunlich, Deutschland war da schon einmal viel weiter – im Kaiserreich! Sozialdemokraten zogen nach Wählerwillen mehr und mehr in den Reichstag ein, dabei war die Sozialdemokratie in dieser Zeit verboten. Das konnte geschehen, weil nicht die Parteien Listen aufstellten, sondern Personen antraten als Kandidaten – wie das in angelsächsischen Ländern noch heute üblich ist.

Das soll für heute genügen. Machtmissbrauch finden wir allerorten. Wir haben uns schon so daran gewöhnt, dass wir es nicht merken. Daran arbeiten viele Medien – damit wir das nicht merken! Auch das ist wieder Machtmissbrauch. Die nächsten Fragen schließen sich an: Wer soll das alles beseitigen? Wie ist die Reihenfolge? Wer kann Verbündeter sein?

Wir sollten uns vor solchem Blick und solchen Fragen nicht fürchten. Sonst ändert sich nichts. Aber die Welt kann nicht bleiben, wie sie ist. Sie geht unter durch Menschenhand. Durch Machtmissbrauch der Superreichen! Wollen wir das unseren Kindern und Enkeln als Erbe hinterlassen?

13. Verschmelzung der Systeme?

Das wurde in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts schon einmal diskutiert. Warum es von beiden Seiten verworfen wurde, haben wir schon behandelt: Es hätte die Macht jeder der beiden Kontrahenten des Kalten Krieges beschnitten. Deshalb war man sich ausnahmsweise einmal einig und befahl seinen Massenmedien zu erklären: Sie sind unvereinbar. Das blieb bei den Menschen auf beiden Seiten im Kopf hängen.

Fangen wir neu an, darüber nachzudenken. Woran scheiterte der „Sozialismus“? Am fehlenden Wettbewerb in der Wirtschaft. Was war für die Menschen schlecht an ihm? Mangelnde Freiheit und Mitbestimmung im Betrieb und im Staat. Was war für die Menschen gut an ihm? Die starke soziale Sicherheit und gute Bildung für jeden. Warum siegte der „Kapitalismus“? Durch die Kraft des Wettbewerbs in der Wirtschaft. Was war für die Menschen gut an ihm? Höhere Freiheit der Selbstverwirklichung und ein höherer Lebensstandard als im „Sozialismus“. Was war für die Menschen schlecht an ihm? Bildungsprivilegien der Reichen, komplizierte Gesetze und verkrustete Bürokratie.

Als Gewerkschaftsfunktionäre „aus dem Westen“ nach der Wende in den Osten kamen, hörte ich mit Erstaunen von ihnen oft den Satz: „... bei unseren Tarifverhandlungen im Westen saß unsichtbar immer die DDR mit am Tisch ...“ Ich dachte nach und fand eine einfache Erklärung: Die Ausstrahlung des West-Lebensstandards war Teil des Kalten Krieges. Damit sie funktionierte, verzichteten die Superreichen auf Teile ihres Gewinns. So ging die Schere zwischen Arm und Reich nicht übermäßig auseinander. Doch – warum sollten sie das nach dem „Fall der Mauer“ noch tun?

Heute ist es müßig, darüber zu diskutieren, ob die DDR ...? Wir brauchen keinen akademischen Streit um ihre verlorenen, sondern die Suche nach heutigen Möglichkeiten zum Aufbau einer Gesellschaft, die allen Menschen, nicht nur den Superreichen nutzt. Dafür sollte die kurze (man mag sagen: oberflächliche) Analyse im zweiten Absatz nützlich sein. Fassen wir dort zusammen, was für die Menschen nützlich ist. Soll das wirklich, wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts von allen Massenmedien verbreitet, unvereinbar sein? Das vermag ich mir nicht vorzustellen. Ich kenne keinen Beweis dafür, nur – Behauptungen!

Fragen wir uns für die praktische Verwirklichung solcherart Verschmelzung: Wer sind die Gegner? Wer könnte Verbündeter sein? Die Gegner sind schnell ausgemacht. Schon einmal baten wir unsere Leser um 45 Minuten Geduld, sich ein Video anzusehen:

http://video.google.com:80/videoplay?docid=8811031952524340682

Wie viele Menschen sind das? Zahlenmäßig wenig. Wer könnte Verbündeter sein? Einfache Antwort: alle, die unter ihnen leiden. Das sind „verdammt“ viel mehr als jene!

Der „gelernte DDR-Bürger“ kannte die ausgebeutete Arbeiterklasse und die ausbeutende Kapitalistenklasse – hatte Marx doch so eingeteilt. Soll das nicht mehr gelten? Ich frage: Ist die Kapitalistenklasse in sich so einig, wie man es von einer „Klasse“ erwartet? Es ist doch so, dass diese „Klasse“ in einem unbarmherzigen Krieg untereinander zerstritten ist. Die Fernsehserie „Denver-Clan“ lebte davon, diesen spannend zu zeigen. Diese „Klasse“ hat den Wettbewerb zu einem unbarmherzigen Krieg pervertiert, unter dem nur die Allergrößten nicht leiden! Wollen wir also die Gesellschaft so ändern, dass die Vorteile beider „Systeme“ verschmelzen, werden wir sehr viel mehr Verbündete haben können, als sich alte Sozialdemokraten und Kommunisten je vorstellen konnten! Das ist kein Vorwurf, sie kannten es nicht besser. Doch uns wäre der Vorwurf zu machen, nicht aus der Geschichte gelernt zu haben, wenn wir das in unserer heutigen Zeit nicht bedenken würden! So zu denken, verlangt Mut – Mut, vor dem in allen Ebenen der Gesellschaft mancher zurückschreckt. Das Klassendenken war doch so bequem, die Einen die Bösen, die Anderen die Guten. Aber so einfach ist die Welt nicht. An diesem „einfachen“ (aber falschen) Denken sind „Sozialisten“ und „Kommunisten“ der Vergangenheit gescheitert.

Das ist nicht neu in der Geschichte. Ehe der große Reformator Luther kam, kam sein Vorgänger Jan Hus. Die katholische Kirche wollte sich schon hundert Jahre vor Luther reformieren. Der Entwurf von Hus geriet zu klein, das Konzil von Konstanz verbrannte ihn als Ketzer. Die Hussiten wollten ihn rächen und wurden zum Schrecken Deutschlands. Dann zerstritten sie sich und verschwanden. Luther holte gegen die römische Kirche Landesfürsten ins Boot. Und Humanismus, Reformation und technische Entwicklung ebneten dem Kapitalismus in Europa den Weg. Vielleicht leben wir heute „zwischen Hus und Luther“?

Wir sollten uns nicht fürchten, in solchen Zusammenhängen zu denken. Und dann praktisch fragen: Wie verwirklichen wir das? Wen sprechen wir an? Was hindert uns daran, solch Visionen umzusetzen? Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Welchem?

14. Ein fürs Leben auskömmlicher Lohn ...

Ehe wir uns einem ersten Schritt zuwenden, müssen wir über den Rahmen nachdenken. Viele Graffitis an den Wänden fordern: „Kapitalismus abschaffen!“, „Nieder mit dem Staat!“ usw. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Seine von der Evolution vorgegebenen Organisationsformen sind: das Paar, die Familie, der Staat. Nichts von diesen kann man abschaffen. Wie man die Wirtschafts- oder Sozialform nennt (Sklaverei, Feudalismus, Kapitalismus usw.), ist unerheblich. Sie ergeben sich aus sozialer Form und wirtschaftlicher Leistung. Man kann sie verändern, abschaffen kann man auch sie nicht. Wir müssen den „ersten“ Schritt innerhalb der vorgegebenen Bedingungen suchen. Dazu müssen sich viele Menschen Gedanken machen. Bisher sind wir zu dem Gedanken vorgedrungen, dass den Mächtigsten an der Spitze Grenzen gesetzt werden müssen, damit die Gesellschaft wieder menschlich, nicht „neoliberal“, „leistungsbezogen“ oder sonst wie genannt werden kann.

Es kann nur ein Staat sein, der den Konzernlenkern Grenzen setzt. Den Staat wird es geben, solange Menschen zusammenleben. Was für die Wölfe das Rudel, ist für Menschen der Staat und für Rinder die Herde. Der Staat ist die soziale Form des Zusammenlebens der Menschen. Nicht abschaffen, ihn so ausgestalten, dass er zuerst den Menschen nutzt, ist die Aufgabe, will man die Gesellschaft verändern! Welche Regeln muss der Staat den Konzernen setzen?

Wir sind wieder beim Machtmissbrauch. Ihn zu verhindern, muss er Sorge tragen. Wie kann das gehen? Der Wettbewerb der Konzerne muss bleiben. Welches Ziel verfolgen die Konzernlenker heute? Den Konkurrenten ausschalten, das Monopol erwerben. Genau das müssen diese zu schaffenden Regeln sicher verhindern! Denn Monopole hatten die „sozialistischen“ Staaten Europas mit ihren „Staats-AGs“ geschaffen. Der Wettbewerb um das beste Produkt muss wieder in den Mittelpunkt treten, wie das Ludwig Ehrhard mit seinem „Rheinischen Kapitalismus“ und seinem ursprünglichen Kartellrecht beabsichtigt hatte. Es gibt also schon Ansätze zur richtigen Entwicklung in diesem „Kapitalismus“. Es sind halbseidene Ansätze. Die heutigen Gesetze reichen nicht, heutige „Kartellgesetze“ sind von der Lobby der großen Konzerne soweit aufgeweicht, dass sie diesen Namen nicht mehr verdienen. Aber das werden die nicht hinnehmen, höre ich wieder Einspruch.

Deshalb brauchen wir Verbündete. Wo sollen die herkommen? In der alten Arbeiterbewegung sprach man von Klassen, der Ausbeuter- und Kapitalistenklasse – unversöhnlich gegenüberstehend die Arbeiterklasse. Man vergaß oder sah nicht: In der „Kapitalistenklasse“ gab es keine „Klassensolidarität“, nur ständigen Krieg einer gegen den anderen. Aus kleinen Unternehmen wurden große, die bekriegten die kleinen, wandten sich gegen andere große – ständiges Hauen und Stechen – alles unter der Losung der größtmöglichen Freiheit, der „Selbstverwirklichung“, die schließlich zur zynischen Losung führte: Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt. Wir schätzen ein: eindeutig Machtmissbrauch, der zu schamlosen Egoismus führte.

Wo sind nun die Verbündeten? Es sind die kleinen Unternehmer, denen es in der jetzigen, anarchisch wirkenden Gesellschaft stets aufs Neue an den Kragen geht, weil die Gesetze heute von den großen Konzernen durch ihre Lobbyisten im „Staat“ gemacht werden! Der kleine Handwerker, Unternehmer, stirbt leise vor sich hin, während dem großen Konzern „Konjunkturhilfen“ geboten werden, „um Arbeitsplätze zu erhalten“. Die Arbeitsplätze beim Handwerker und Familienbetrieb sind das wohl nicht wert? Demagogie hilft, dem Naiven auf der Straße zu verschleiern, wie die Macht der großen Monopole zur Ausbeutung der jeweils „Kleineren“ missbraucht wird. Wie das gehen soll? Viele Menschen machen sich Gedanken. Eine Variante ist in unseren Top-Themen der Homepage abgelegt: „Linke Gesellschaftsalternative“. Es muss nicht die einzig mögliche bleiben. Klar aber muss jedem sein, der die Gesellschaft zum Besseren ändern will: Die Menschen müssen es tun, vor allem die Menschen auf der Straße. Auf Parteien und Stimmzettel können sie sich heute nicht verlassen. Viel zu sehr ist die Lobby der großen Konzerne schon in unser politisches System eingedrungen und hat es unterwandert. Dieses System missbraucht die Macht, die ihm vom Volk gegeben wurde – und genau das wollen wir ja ändern – den Machtmissbrauch gegen die einfachen Menschen. Das wird ein langer Weg sein, machen wir uns nichts vor. Aber wenn wir ihn nicht gehen wollen, er uns zu schwer sein sollte, zu aussichtslos – was ist die Alternative?

Wir sollten ihn gehen – schon im Interesse unserer Kinder und Enkel! Und ein erster Schritt könnte ein Mindestlohn sein – im Sinne der „Düsseldorfer Leitsätze“ der CDU von 1949! Man muss das Rad nicht immer neu erfinden!

15. Erste Schritte

Einen Mindestlohn zahlen ...! Vorteilhaft für den, der ihn erhält (weil er für das Leben auskömmlich sein muss, wie das für den Lohn allgemein die CDU schon 1949 erkannte), und vorteilhaft für den, der ihn zahlt (weil er dadurch dem Dumping von Konkurrenten entgeht). Wird der Mindestlohn ergänzt durch eine Grundsicherung (welche den Namen auch wirklich verdient!), muss ein Abstand zwischen diesen bleiben. Hat die Grundsicherung die Aufgabe, den arbeitslos gewordenen Bürger vor Not zu bewahren, sollte der Mindestlohn den Menschen gleichberechtigt in die Gemeinschaft aller Arbeitenden stellen. Er muss ihm ermöglichen, einen Anteil an der Finanzierung des Staates und seiner Sozialsysteme zu leisten – seinen Anteil, der ihm wirkliche Gleichberechtigung auch vom eigenen Bewusstsein her gewährleistet, dem eigenen Selbstverständnis als Teil seiner Gesellschaft. Und ein Abstand zur Grundsicherung sollte auch garantieren, dass sein „Netto“ mehr als die Grundsicherung ist. Denn nach wie vor definiert sich jeder Mensch aus seiner Arbeitsleistung. Die will belohnt sein, Gleichmacherei ist nicht unser Ding.

Da haben wir nun die Finanzkrise. Die Wirtschaft will sie, die Politik spannt sie willfährig aus – die „Rettungsschirme“. Wodurch wurden sie notwendig? Hört und liest man unsere Massenmedien, so war es hauptsächlich „die Gier der Banker“, die durch „abgehobene Gewinnvorgaben“ in der Finanzwirtschaft verleitet wurden, ihr „Gerechtigkeitsempfinden“ zu verdrängen und ihren Kunden „faule Kredite, Anlagen“ aufschwatzten. Nun müsse man „den Schaden begrenzen“, sonst „gehen Arbeitsplätze verloren“ – der Staat hilft aus mit Steuergeld. Setzen wir, dass es funktioniert – und dann? Ist Regen vorbei, klappt man den Schirm zu. Aber der nächste Regen kommt bestimmt! Was ändern diese „Rettungsschirme“?

In unseren Medien hört und liest man nichts darüber, dass es jemand gab, der all solche Erscheinungen voraussah und vermeiden wollte. Mit Hohn und Spott überhäuften ihn Gegner und Freunde. Denn er sprach von Grenzen, die man der Finanzwirtschaft setzen müsse, dass sie nicht unkontrolliert mit elektronischem Geld über den Erdball jage und solches zuwege bringe, wie wir es jetzt erleben. Dem Kapitalismus Grenzen setzen ... wie unpopulär! Er warf das Handtuch (man lachte wieder, er sei ja feige) und tat genau das Gegenteil. Nun fielen auch die letzten Schranken für den freien Kapitalverkehr, die „Globalisierung“ verlange das – dabei verlangte das nur eben jene heute so beklagte „Gier abgehobener Bänker“! Doch mittlerweile hört man auch in unseren Medien zaghafte erste Stimmen, die jene beklagte „Gier“ auch als Folge jenes Systems der unbegrenzten Freiheit der Finanzströme sehen. Warum sind denn jene „Bänker“, „Anlageberater“ usw. „abgehoben“? Das sind doch keine „bösen Menschen“ gewesen! Die haben ihre Arbeit gemacht, welche sie gut ausführen wollten. Also sind auch sie Täter und Opfer zugleich! Um solches in Zukunft zu vermeiden, muss ihre „Arbeit geändert“, also das System verändert werden, welches zu solcher Arbeit führt! Tun das „Rettungsschirme“?

Nun kann man sich in den Medien nicht die Blöße geben, dass da jemand Recht hatte – vor rund zehn Jahren! Nicht einmal jene Menschen weisen darauf hin, wo der ehemalige Superminister (damals gescheitert) jetzt seine neue politische Heimat fand. Nur ein Populist sei er doch, welcher den Menschen nach dem Munde rede ...! Schlimmer kann Demagogie nicht sein, finde ich. Der den Mut hatte, das Unpopulärste seiner Zeit zu sagen, weil er es aus Vernunftgründen für richtig hielt, soll heute ein Populist sein, weil sich seine Befürchtungen bewahrheitet haben? Und warum wuchern seine heutigen Genossen nicht mit diesem Pfund? Gilt heute mehr denn je der Spruch eines alten Mannes, den ich in der Kindheit hörte:

- Der Weise eilet seiner Zeit voraus.

- Der Kluge geht mit ihr auf allen Wegen.

- Der Schlaukopf nutzet sie gehörig aus.

- Und nur der Dumme stellt sich ihr entgegen.

Schön glatt gesprochen, wird sich dieser Weisheit niemand verweigern. Doch jener Opa fügte noch hinzu:

- Aber der Weise kann schnell zum Deppen werden, wenn ihn selbst der Kluge nicht verstehen will!

Dabei sind die Deppen jene, die den Weisen dazu stempeln! Und wenn sie viele sind, hat der eine Weise wenig Chancen, diesem Bild zu entgehen. Weise bleibt er dennoch. Denn in der Logik und beim Verstand zählt nicht die Zahl der Redner, sondern das Argument! Das Argument hat sich nicht verändert. Die Zeit gab dem Weisen recht.

Viel Selbstüberwindung wird von jenen verlangt werden müssen, welche die Ursachen der Finanzkrise überwinden wollen! Doch ohne geht es nicht. Und das gilt ausnahmslos.

16. Alternativen?

Hallo Herr S.,

einige Bemerkungen zu Ihren Materialien „Der Mensch – Irrläufer der Evolution“.

Es geht uns beiden wie dem Starastronomen Tycho Brahe und seinem Assistenten Johannes Kepler in der beginnenden Neuzeit. Sie arbeiteten gemeinsam an der gleichen Frage und hatten so gleiche Ergebnisse und Grundlagen für Schlussfolgerungen. Und zogen diametrale Schlüsse. Warum eigentlich?

Die gestellte Frage war nicht entschieden. Es ging um den Parallaxennachweis von Fixsternen. Mit den damaligen Hilfsmitteln konnten sie keine Bewegung feststellen. Es war nicht bewiesen, dass es keine gäbe. Aber dann müsste die Entfernung zu den Fixsternen so groß sein, dass Tycho Brahe sich eine solche nicht vorstellen konnte. Er zog deshalb den Schluss: Fixsterne stehen fest am Himmel. Die Erde ist der Mittelpunkt der Welt. Tycho Brahe schloss damit ab. Sein Weltbild blieb das Ptolemäische.

Der jüngere Kopernikus zog den Schluss: Fixsterne könnten so weit weg sein, dass wir ihre Bewegung nicht messen können. Bewegen könnten sie sich trotzdem. Er stellte die Hypothese auf: Die Erde ist nicht Mittelpunkt der Welt. Sie bewegt sich. Was hätte das für Folgen? Und er berechnete das kopernikanische Modell des Sonnensystems.

Für uns beide gilt dasselbe. Wir haben beide gleiche „Messergebnisse“, gleiche Erfahrungen mit unseren Ursprungsfragen. Sie, Herr S., ziehen den Schluss: Es geht nicht weiter gut mit dem Menschen! Er bringt sich als Art um. Ich nicht. Wie Kopernikus ziehe ich mit der Hoffnung auf die Zukunft vor, eine Hypothese zu entwickeln, dass es mit der Menschheit weiter gehen könne. Und ich schrieb die „Linke Gesellschaftsalternative“ (in den Top-Themen).

Kopernikus These wurde erst bewiesen, als der Planet Neptun aufgrund seiner Hypothese und neu entwickelter Geräte entdeckt werden konnte. Das kann mir ähnlich ergehen. Den „Sieg“ meiner Hypothese werde ich wohl kaum erleben. Was habe ich also davon, wenn ich an meine Hypothese glaube?

Eine optimistische Einstellung zum Leben. Ich wähle also meine Hypothese aus simplen pragmatischen Gründen aus: Sie nutzt mir heute. Denn mit einer optimistischen Einstellung lebe ich leichter und habe ein Ziel. (Jedenfalls denke ich so.)

Das ist alles, was uns unterscheidet. In meiner Jugendzeit beeindruckte mich einmal ein Film. Den Namen weiß ich nicht mehr. Der Held wird am Ende seines Lebens gefragt, warum er sich so abrackere, es danke ihm doch keiner. Er antwortete: „Folge einem Stern, dann kehrst du nie um!“ Mein Stern ist, dass die Menschen (und unter anderen auch meine Kinder und Enkel) immer weiter und immer besser leben werden. Sehe ich in die Geschichte zurück, finde ich meine Auffassung bestätigt. Warum soll ich mich von einer Krise beeindrucken lassen? Krisen gab es schon immer. Und jede Generation fand die ihre als die schlimmste, welche die Menschheit je erlebt hat.

Es ist natürlich – anhand der Faktenlage – eine Glaubensfrage. Bewiesen ist gar nichts – weder Ihre noch meine Entscheidung.

17. Staat und Gerechtigkeit?

Immer wieder höre oder lese ich Sätze wie: „Dieser verfluchte Staat ..., ... der Staat muss weg!“ Und in Gedanken frage ich mich: was dann? Ich glaube, eine solche Forderung ist falsch gestellt. Warum?

Als der Mensch (als biologische Art!) von der Jägerei allein nicht mehr leben konnte, begann er mit der Landwirtschaft. Er stellte fest, dass er dazu mehr Wasser brauchte, als beim geplanten Feld dauerhaft vorhanden war. Man musste sich in größeren Menschengruppen als bisher organisieren, um sich Wasser und Land dienstbar zu machen und erfand: den Staat. Seither gibt es ihn. Denn die organisatorischen Aufgaben wurden nie geringer. Also folgere ich: Nach dem heutigen Erfahrungsstand wird es den Staat geben, solange es Menschen geben wird. Man kann ihn nicht – abschaffen! Aber man kann ihn – verändern!

Wie müsste ich dann die Forderung stellen? Ich muss den Staat so organisieren, dass er gerecht zu allen seinen Bürgern ist. Heute hat wohl jeder Bürger das Gefühl: Der Staat ist ein Monster, das den Bürger „abzockt“. Sichtbar, dass dieses Gefühl nicht trügt, macht ein Blick auf die Zusammensetzung des Benzinpreises – an jeder Tankstelle abzulesen. Mehr Beispiele hieße, Eulen nach Athen zu tragen.

Schon einmal fühlten Menschen sich so schlecht von ihrem Staat behandelt, dazu so machtlos ihm ausgeliefert, dass sie nach einem Erlöser riefen. Der erschien – und ward vom Staat gekreuzigt. Dennoch blieb etwas im Gedächtnis der Menschen haften: die Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Die Urchristen lernten, dass ihre Organisation von ihnen selbst getragen werden müsse zu gleichen Teilen. Sie erfanden: den Kirchenzehnt. Jeder Christ zahlte ihn. Die Kirche wurde von den Christen jahrhundertelang als gerecht empfunden, als Stellvertreter Gottes über Kaiser und Fürsten stehend. Sie spendete Trost gegen die Bedrückung durch die Fürsten. Denn die Fürsten erfanden Steuern: den Brückenzoll, den Wegezoll, Steuern auf Salz, Steuern auf ... Alle indirekten Steuern gehen auf die Fürsten des Mittelalters zurück. Sie wirken heute noch wie zur Zeit ihrer Erfindung – man sehe auf die Zapfsäule beim Benzinpreis.

Er ist so einfach, der Gedanke, wie Abhilfe zu schaffen wäre. Nur kommt man so schwer drauf. Denn er ist ungewohnt uns heutigen Menschen, so völlig aus der Art. Wie könnte man Vertrauen in den Staat schaffen? Wo könnte man anfangen? – Durch Steuergerechtigkeit! Doch wie? Mit gleicher Steuer nach dem Vorbild der Urchristen!

Ein Blick auf das Wirtschaftsergebnis eines Landes und sein Steueraufkommen zeigt: Der Staat benötigt ein Fünftel des „Bruttoinlandsprodukts“. Das ist rund gerechnet, auf Genauigkeit soll es jetzt nicht ankommen. Also setzen wir ganz einfach: Jeder bezahlt aus seinen Einkünften ein Fünftel für die Aufgaben des Staates. Da wir heute ein wenig weiter entwickelt sind als zur Zeit der Entstehung des Christentums, müssen wir den Begriff „Jeder“ ausdehnen. Jeder umfasst nicht nur die Menschen, jeder ist auch jede wirtschaftliche Einheit, jeder Betrieb, jede Genossenschaft, jeder Konzern, auch jeder Börsenmakler ... jeder! Und alle anderen Steuern fallen weg! Ersatzlos!

Was hätte das für Folgen? – Ich lasse das erst mal so stehen.

(Neugierige können auf unserer Homepage die Top-Themen anklicken und lesen „Linke Gesellschaftsalternative“.)

18. Staat und Parteien

Was wären die Folgen einer einheitlichen Einkommenssteuer von 20 % und des Wegfalls aller anderen Steuern? So hatte ich am Ende der letzten Folge gefragt.

Sie brächten eine Vereinfachung der Staatsaufgaben mit sich. Vom heute riesigen Finanzamt würde die Hälfte seiner Arbeitslast genommen. Organisiere man die Verteilung der eingenommenen Steuern doch genauso einfach: Im Verhältnis seines Bevölkerungsanteils erhält jede Verwaltungseinheit (Land, Kommune) den prozentualen Anteil am Gesamteinkommen des Staates. Keine tausend Richtlinien sind mehr nötig: Gewerbesteuer für den, Kfz.-Steuer für jenen ... entfällt! Der Staat wird verschlankt durch einfache Gesetze im Steuerrecht. Und die Freiheit der Kommunen wird gestärkt, weil sie autonom mit ihrem Anteil am Steueraufkommen umgehen dürfen. Wir fordern heute Transparenz der Staatsaufgaben – so wäre sie sehr einfach zu gestalten!

Das Beispiel der Vereinfachung im Steuerrecht mit seinen Folgen sollten wir auch bei allen anderen Gesetzen anwenden. Stellen wir nicht bei jeder neuen Gesetzeseinführung fest, welche Mängel es hat? Dann kommt die Bundesregierung daher und hält die Zauberformel parat: Nachbesserung! Das könne auch nicht anders sein, da man unmöglich alle Probleme des neuen Gesetzes voraussehen könne. Wirklich nicht? Wie entstehen heute Gesetze?

Für den Bürger liegt der Anfang meist im Dunklen. In den Wandelgängen des Reichstages werden Abgeordnete von „Lobbyisten“ angesprochen: Dies oder jenes sei nötig. In den „Fraktionen“ formiert sich eine „Gesetzesinitiative“. Die beauftragt eine „unabhängige Expertengruppe“, Vorschläge auszuarbeiten. Die werden dann von der „Fraktion“ geprüft, mit dem „Koalitionspartner“ (und dessen Lobbyisten) „abgestimmt“ und schließlich eingereicht. Wer den Sender „Phönix“ verfolgt, kann dann in Live-Übertragungen vom Bundestag sehen, wie wenig Abgeordnete dann den „Gesetzentwurf durchwinken“. Schon mancher Journalist verfolgte bei solcher Entstehung von Gesetzen, wie viele Leute daran beteiligt sind, und stellte fest: Es sind erstaunlich wenig. Und die entscheidenden Sätze schreiben die „unabhängigen Expertengruppen“ – was heißt „Gruppen“, einzelne Leute darin, der Rest „winkt durch“. Wo kommen die „Experten“ her? In der Regel aus den Konzernen, welche die Gesetze betreffen. Darauf sind die Politiker stolz. Denn dort sitze ja die „größte Fachkompetenz“. Sicher. Und für wen sind solche Gesetze dann am meisten nützlich?

Damit dieser Weg der Gesetzesentstehung reibungslos funktioniert, wird „geschmiert“. Ein Schelm, der dabei an Korruption denkt, wir sind doch keine Bananenrepublik. Nach außen liegt alles in der Hand der Parteien. Wir sind schließlich eine Demokratie, alles geht legal zu. Den Parteien kann man spenden. Privatpersonen können das. Wer viel spendet, auf den wird viel gehört. Und so verteilt die Familie Quandt von BMW regelmäßig ihre Spenden an alle großen Parteien. (Natürlich nicht an die LINKE, das Schmuddelkind dieser Demokratie. Jedenfalls könnte die Familie Quandt das so sehen.) Und wenn es bei dem Gesetz um Autos geht, woher kommen dann wohl die „Experten“, welche den Politikern „zuarbeiten“? Und so sieht alles „demokratisch aus, aber wir haben alles in der Hand“ – hat das nicht schon einmal jemand so ausgedrückt, dessen Staat 40 Jahre nicht überlebte?

Und da wundern wir uns, dass unsere Gesetze immer von Anfang an jene „Schlupflöcher“ haben, die dann beim Gebrauch „bemerkt“ werden und angeblich „nachgebessert“ werden müssen – und die „Nachbesserungen“ auch nicht besser aussehen?

„Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“, so oder ähnlich schreiben heute viele Autoren. „Und wessen Beute sind die Parteien geworden?“, frage ich weiter. Und weil das so ist, stehen heute alle von „Parteispenden“ profitierenden Parteien fern dem Volk und nah der Lobby, den großen Konzernen. Eine Partei behauptet, dem Mittelstand nah zu sein. Handelt sie auch so, wenn sie „an der Macht beteiligt“ ist? Na ja, ein bunter, kritischer Tupfer befördert die Glaubwürdigkeit bei der „RTL-seligen Masse Volk“.

Wie verändern? Unser Wahlgesetz begünstigt die Parteien und benachteiligt die Einzelkandidaten. Das war nicht immer so in Deutschland. Bis 1918 wählte man Kandidaten wie noch heute in angelsächsischen Ländern. „Listenplätze“ konnte es nicht geben, nur „Direktmandate“ hatten Chancen auf den Sitz. Was hatte das für Folgen? Die damals fortschrittliche Sozialdemokratie konnte sogar während des Verbots ihrer Partei Kandidaten aufstellen und, weil diese Abgeordneten im Reichstag die Belange des Volkes vertraten, Stimmengewinne erzielen. Der Kandidat und seine Arbeit zählte – die Partei stand im Hintergrund. Unser heutiges Verhältniswahlrecht hat die Demokratie zur Diktatur der Monopole gemacht, aber – es sieht so demokratisch aus!

Das müsste man ändern! Die heutigen Abgeordneten werden das kaum tun, sind sie doch alle miteinander Nutznießer der heutigen Zustände. Es bleibt nur eine Alternative: Der Mann auf der Straße muss es auf der Straße tun! Er muss den Millionen aus den Gewinnen der Konzerne, welche Lobby und Parteien finanzieren, die Millionen der Benachteiligten dieser Gesellschaft gegenüberstellen! Und er muss Bundesgenossen suchen und finden. Es gibt so viele Menschen schon im Mittelstand, die nicht viel anders denken, als er selbst.

Auch der Mittelstand braucht den Mann auf der Straße. Seine elitären Netzwerke und die scharfsinnigsten Artikel in Fachzeitschriften bewegen wenig. Ohne den Mann auf der Straße bewirkt auch der scharfsinnigste Denker nichts. Als die Bürger von Paris aufstanden, eroberten in Frankreich Kaufleute die Macht. Es dauerte sechs Jahre – von 1789 – 1795. Als der Freiherr von Stein mit seinen Reformen den Bedürfnissen der preußischen Bevölkerung entsprach, entwickelte sich das besiegte Preußen zur führenden Macht der antinapoleonischen Koalition. Es dauerte sechs Jahre – von 1806 – 1813. Und: In Preußen geschah das friedlich, was in Frankreich viel Blut kostete.

Unsere Geschichte lehrt: Sie müssen sich nur finden, der Mittelstand und der Mann auf der Straße. Leider lehrt das keine Schule und kein Medium berichtet darüber. Warum wohl?

Parteien? Sie spielten bei Umwälzungen selten eine Rolle, 1789 nicht, 1807 nicht und 1989 auch nicht. Das Volk und fortschrittliche Denker brachten Umwälzungen zuwege.

Und dies ist nur ein Zipfel für ein notwendiges, neues Denken!

(Neugierige können auf unserer Homepage die Top-Themen anklicken und lesen „Linke Gesellschaftsalternative“.)

19. Hier irrt Josef Ackermann

„Die besten Leute kriegen Sie nur mit den höchsten Gehältern“, sagte (sinngemäß) Josef Ackermann in einem Interview zu Managergehältern. Der Mann mag solche Erfahrungen gemacht haben.

Ich kenne einen Bekannten, der hatte vor Jahrzehnten ein Alkoholproblem. Er verlor seinen Beruf, seine gute Stellung, Frau, Kind und Haus. Er kam dennoch darüber hinweg, leitete erst eine, heute mehrere Selbsthilfegruppen, arbeitet aktiv in einem Verein. All das sind „Ehrenämter“. Er arbeitet als Wachmann. Gut und angesehen ist er überall – Geld erhält er wenig. Seiner „Leistung angemessen“ ist es nicht. Ellenbogen mag er nicht gebrauchen, damit das Geld „seiner Leistung angemessen“ sein kann.

Oft kann man Artikel kluger Wissenschaftler lesen, welche die Probleme unserer Zeit klar nennen und praktikable Lösungen vorschlagen. Man wünschte sich diese Leute als Konzernlenker oder Staatschefs. Das sind sie kaum und wollen es nicht sein.

Ich glaube, dass Josef Ackermann hier irrt. Er bekommt mit den „besten Gehältern“ die „besten Ellenbogenmenschen“. Ob es fachlich die besten sind, möchte ich bezweifeln. Da Geld heute ein sehr zentrales Problem ist, denke ich, dass er mit dieser These die „egoistischsten“ Menschen unter den besten fachlich Geeigneten auswählt. Und so sehen die Ergebnisse unserer Konzernlenker und Politiker eben auch aus.

Mein Bekannter hat durch seine leidvolle Lebenserfahrung gelernt, dass Geld nicht die zentrale Rolle spielen sollte, wie sie heute spielt. Schauen Sie sich in ihrem eigenen Bekanntenkreis um, so werden Sie viele Menschen seiner Art finden. Damit rede ich jetzt nicht von „trockenen Alkoholikern“, sondern von Menschen, denen Geld zweitrangig ist – soziales Umfeld, gute Familienverhältnisse und Freude sind ihnen wichtiger. Aber sie kommen nicht „nach oben“. Ihnen fehlen „Ellenbogen“. Wie wäre es zu verändern?

Josef Ackermann hat jüngst auf Boni verzichtet. Das ehrt ihn, ich glaube, er ist in seinem Kreis ein ehrenwerter Mann. Auch wenn sich halb Deutschland über sein hohes Jahresverdienst aufregt – in seinem Umfeld ist es nur eines unter vielen. Jüngst las ich, dass sein Jahresverdienst dem Tageseinkommen eines amerikanischen Hedgefondsmanager gleiche. Genaueres stand nicht in dem Artikel. Das ist auch gar nicht wichtig. Wichtig ist anderes: Es gibt keine obere Grenze für Einkommen in dieser kapitalistisch organisierten Gesellschaft! Dass aber die Leistungsfähigkeit eines Menschen begrenzt ist, bezweifelt wohl niemand. Also müsste die Gesellschaft auch dafür sorgen, dass ein Entgelt für die Leistung nicht in den Himmel wachsen kann. Das wäre gerecht!

Wo läge das rechte Maß? Wir müssen nicht raten. Wir in Deutschland haben eine Erfahrung, die kaum eine andere Nation in gleicher Weise hat. In der DDR, in der ich groß geworden bin, gab es keinen Verdienst, welcher das Vierfache eines Facharbeiters überstieg. In der BRD, welche die DDR ökonomisch besiegte, in der die Bevölkerung mit ihrem Leben zufriedener war als die Menschen in der DDR, erhielten Aufsichtsräte damals das Zwanzigfache eines durchschnittlichen Arbeiters. Damals beklagte (so hörte ich um 1990) niemand „aus dem Westen“ Zustände, wie sie heute allgemein üblich sind: Hartz IV, „Tafeln“ und anderes – nicht denkbar.

Sollten wir für eine neue Gesellschaft diese Erfahrung nicht anwenden?

20. Unbegrenzt reich?

In der letzten Folge hatte ich über unbegrenzte Einkommensmöglichkeiten der heutigen Gesellschaft geschrieben und festgestellt: Gerecht ist das nicht. Denn die menschliche Leistungsfähigkeit ist zwar verschieden – unbegrenzt ist sie nicht.

Gleiches muss für Vermögen gelten. „Wer nichts erheirat’, nichts ererbt, bleibt ein armer Hund, bis er sterbt“, sagt der Volksmund. Er weist auf andere Möglichkeiten als Einkommen hin, Vermögen zu erlangen. Für die Aneignung des Mehrwertes durch die Besitzer von Produktionsmitteln existiert kein Sprichwort. Es ist eine weitere Art, an Vermögen zu kommen. Seltener ist die Art, wie die heutigen russischen Oligarchen sich zur Zeit der Jelzin-Ära bereicherten. Das war einfach Diebstahl von Staatseigentum, der am Ende dieser Zeit hingenommen wurde. Putin fand sich nach Jelzin damit ab, um die russische Gesellschaft zu stabilisieren. Er stellte den Oligarchen (eigentlich „den Dieben“) eine Bedingung: Ich schweige, ihr handelt wie Kapitalisten. Aber den Staat leite ich. Das akzeptiert ihr. Zwei der Oligarchen hielten sich nicht daran. Einer lebt jetzt in England, der andere in „Sibirien“ – fast wörtlich zu verstehen. Man mag das unter den heutigen Bedingungen für ein „Gentleman-Aggreement“ halten. Sanktionierter Diebstahl bleibt es doch.

Diese spezielle Art, wie aus der „Perestroika“ von Gorbatschow Super-Kapitalisten hervorgingen und der Staatschef sich mit ihnen arrangierte, mag mittel- und westeuropäische Gemüter erhitzen. Doch was tun diese Oligarchen? Sie eignen sich Mehrwert der Arbeitenden an. Die mittel- und westeuropäischen Kapitalisten tun nichts anderes, sind ihnen noch voraus. Denn sie haben über die Parteien auch noch den Staat „im Griff“. Die Väter der heutigen Kapitalisten Europas, von denen sie es ererbten, taten auch nichts anderes. Die russischen Oligarchen holten nur mit einem Schlag nach, was die Kapitalisten der westlichen Demokratien sich jahrhundertelang aufbauen konnten – Vermögen schaffen! Die Art ist verschieden – von der Sache her ist beides gleich.

Halten wir fest: Gerecht ist die Vermögensverteilung nicht. Doch kein außerirdischer „Alien“ wird kommen und als „unabhängiger“ Richter urteilen und Gerechtigkeit unter den Menschen herstellen. Menschliche Richter sind an menschliche Gesetze gebunden. Die haben solcherart Diebstahl nicht in ihrer Kartei strafenswerter Handlungen. Wollen wir eine gerechtere Gesellschaft aufbauen, muss überlegt werden, wie aus Jahrhunderte alten, gewohnten, ja fast unbemerkten Diebstahl wieder faire Beziehungen zwischen den Menschen werden! Mit einem Schlag: „Kapitalismus abschaffen!“, geht da gar nicht.

Es kann nur schrittweise gehen, soll kein Chaos entstehen. Einen Vorschlag für einen ersten Schritt kann man in unseren Top-Themen lesen: „Linke Gesellschaftsalternative“. Dort sind die Einkommen berücksichtigt, der Umgang mit Vermögen noch nicht. Dass das ebenfalls verändert werden muss, es noch viel wichtiger ist, kann man nachlesen unter

www.meudalismus.dr-wo.de/html/meudalismus.htm#4.7

Es lohnt sich zu lesen, man erfährt anschaulich ihr Ausmaß und die Wirkungen bei Veränderungen. Wie es geschehen könnte, die Schritte dorthin, erfährt man nicht. Noch nicht. Nur gemeinsames Nachdenken wird Wege finden und Wege schaffen.

Notwendig ist das schon. Sonst finden unsere Enkel eine Welt vor, auf der sie nicht mehr leben können.

21. Veränderung der Gesellschaft?

Hört man unsere Politiker, so wird laufend verändert. Doch ihr Aktionismus bleibt in Äußerlichkeiten stecken. So behaupten sie, mit dem und jenem die Finanzkrise zu bekämpfen. Doch nicht ein einziges erkanntes „Schrottpapier“ ist aus dem Verkehr gezogen, Neuauflagen und Hedgefonds sind nicht verboten – dabei ist sich die Fachwelt einig, alle „Deregulierungen“ der Vergangenheit haben erst zu diesem Wirrwarr geführt, der „Finanzkrise“ genannt wird. Nein, diese Regierung will sie lediglich „durchstehen“, damit alles in einem „gestärkten“ Deutschland so weitergehen kann wie vorher. Der größte Verlierer wird der Mittelstand sein. Er wird weiter „abschmelzen“ zugunsten der Superreichen. Aber das ist so gewollt. Denn die herrschenden Parteien sind nur das Spielgeld der Superreichen. Es muss uns klar sein: Wirkliche Veränderungen können nur gegen diese Regierungslobby der Konzerne durchgesetzt werden.

Was ist die bekannteste Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse in der Geschichte? Die Französische Revolution. Wodurch ist sie gekennzeichnet? Durch Massenbewegungen, Führungseliten und die Losung: „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit!“ Und viel Blut. Muss jede gesellschaftliche Veränderung so verlaufen?

In der Geschichte der europäischen Staaten sind Revolutionen wie die französische nicht die Regel. Sehr oft wurde auch „von oben revolutioniert“. Das war z. B. in Preußen so von 1807 – 1812 unter Leitung der Reformer von Stein und Hardenberg. Auch in Preußen existierte zu jener Zeit eine Massenbewegung, die sich gegen Napoleon richtete, eine Führungselite der Reformer und Losungen gegen die Fremdherrschaft. Blut allerdings floss vergleichsweise wenig bei vereinzelten Aktionen gegen die französische Besatzung.

Ob gesellschaftliche Veränderungen den chaotischen französischen oder den geregelten preußischen Weg gehen, ist bei ihrem Beginn nicht absehbar. Es hängt sehr viel von den jeweils Herrschenden ab, von ihren Reaktionen auf das Handeln der Massenbewegung. Grausam wurde die Französische Revolution erst spät. Ihren blutigen Höhepunkt fand sie, als die Jakobiner aus dem ursprünglichen dritten Losungswort „Eigentum“ die „Brüderlichkeit“ formulierten und damit eine Diktatur bemäntelten.

Diese Wirrungen beobachten die Freiherren Stein und Hardenberg genau. Aber auch die Ergebnisse, welche nach dem Ende der Revolution in Frankreich zu Napoleons Kampfkraft in den folgenden Kriegen führte. Mit diesem Wissen und einer klaren Zielstellung holten sie für Preußen nach, was Frankreich voraus hatte und ermöglichten ihrem Land eine führende Rolle bei der Beseitigung der napoleonischen Fremdherrschaft.

Und wir? Haben wir eine Massenbewegung? Haben wir formulierte Ziele, Menschen, die vorangehen werden? All das liegt noch vor uns. In Frankreich schuf die Losung „Freiheit – Gleichheit – Eigentum!“ jene Massenbewegung, und ein „dritter Stand“ formierte sich als Führungskraft. Und in einem, leider oft blutig ausgetragenen Meinungsstreit formulierte dieser Ziele und unmittelbare Veränderungen der Gesellschaft.

Welche Losungen sollten in heutiger Zeit die Menschen beflügeln? Kein Zweifel, dass wir nach wie vor nach Freiheit streben. Die „Gleichheit“ der Französischen Revolution meinte die Gleichheit vor dem Gesetz, nicht die Nivellierung von Menschen, wie ihr heute untergeschoben wird. „Gerechtigkeit“ würden wir heute dazu sagen und Gleiches meinen wie damals das Volk von Paris. Und der Sozialstaat, der heute verteidigt bzw. zurückgewonnen und ausgebaut werden müsste, ist am besten mit dem Wort „Solidarität“ beschrieben.

Eigentlich sollten wir einen „Dritten Stand“ haben: Die Linkspartei, die aus dem gescheiterten Sozialismusversuch hätte Lehren ziehen können und Vorstellungen haben müsste, wie die notwendigen Veränderungen begonnen würden und wie sie aussehen sollten. Das vermisse ich. So bleibt uns nur, eigene Vorstellungen zu entwickeln, darzulegen und zu diskutieren. Das wollen wir leisten, wir von „Artikel Eins“, zumindest einen bescheidenen Beitrag dazu. Lesen Sie dazu in unseren Themen. Und tragen Sie mit bei. Denn: Was sich durchsetzen wird, wenn die Veränderungen einmal in Gang kommen, das kann niemand voraussehen. Doch ohne Vorstellungen, nur mit einfachen Forderungen: Das da muss weg!, kommt nichts Vernünftiges zustande.

22. Gerechtigkeit ...?

„Die Natur ist nicht gerecht“, sagte ein Bekannter und erregte Protest. Ich dachte nach und fand: Die Natur ist zufällig. Jedes Lebewesen wird unter anderen Umständen geboren und muss andere Gefahren meistern. Höhere Lebewesen tun sich oft zusammen zu Herden, Rudeln, Meuten. Meist wird dort eines „Chef“, das stärkste oder erfahrenste.

Als „Krone der Schöpfung“ haben wir solche Hierarchien übernommen, leben in Familien, Kommunen und Staaten. Von unseren „Chefs“ erwarten wir, dass sie uns „gerecht“ behandeln. Mit Gesetzen und Richtern hat unser Verständnis von Gerechtigkeit also erst in zweiter Linie zu tun. Das Kind registriert in der Familie genau, wenn ihm der Bruder vorgezogen oder seine Leistung von den Eltern nicht gewürdigt wird. Die Familien sind die stabilsten, wo Geborgenheit gefühlt wird durch „gerechtes“, auch leistungsgerechtes Handeln und Behandeln aller seiner Mitglieder.

Gerechtigkeit in den Gliederungen unserer menschlichen Hierarchien herzustellen, ist also eine bewusste Aufgabe ihrer Mitglieder. Von selbst kann sie nicht entstehen. Unsere heutigen Familien sind klein geworden, Folge: Man kann als Kind schwer lernen, sich in größeren Gruppen „gerecht“ zu bewegen. Die Schule muss es ergänzen. Da haben wir heute ein Problem: Jahrhundertelang wurde die Rolle der „Chefs“ übertrieben – in der Familie, der Schule und der Gesellschaft. Die „Achtundsechziger“ beendeten diese Übertreibung – und fielen in ihr Gegenteil: Die antiautoritäre Erziehung wurde geboren. Und noch immer taumeln unsere Pädagogen zwischen diesen Polen und suchen nach dem rechten Maß dazwischen.

Nur die Pädagogen? Ich finde, unsere ganze Gesellschaft taumelt zwischen diesen beiden Gegensätzen. Da sind Leiharbeiter ihren „Chefs“ so ausgeliefert, dass kaum ein Sklave des alten Roms mit ihnen tauschen würde. Und da gibt es Menschen, die „bedingungslos“ Geld erhalten wollen, allein dafür, dass sie existieren. Den einen Pol gibt es bereits, der andere erscheint den aus der Arbeitswelt Gestoßenen wie eine Verheißung, dann nicht mehr von den Behörden, den „Hierarchien“ gepeinigt und ihrer Menschenwürde beraubt zu werden! Doch der Menschenwürde sind auch die beraubt, die „mobil“ der Arbeit nachfahren müssen, ihren Familien entfremdet werden, ihre Kinder nicht maßvoll „gerecht“ erziehen können – da beißt sich die Katze in den Schwanz!

So kommt man zu dem simplen Schluss: Unsere heutige Gesellschaft ist nicht gerecht. Binsenwahrheit – natürlich. Der Knackpunkt ist der nächste Schluss: Gerechtigkeit wird erst wachsen als Folge des Handelns der nach Gerechtigkeit strebenden Menschen! Da hilft kein Jammern, Wünschen und Abschieben der Aufgabe auf irgendjemand – und seien es die ach so gescholtenen „korrupten Politiker“ oder „gierigen Manager“! Auch diese sind nur Kinder ihrer Umstände. Legen Sie sich selbst die Frage vor, ob Sie in einer Position wie diese nicht genauso handeln würden? Weichen Sie nicht aus, dass es für Sie nicht in Betracht kommt, weil Ihnen die Möglichkeiten fehlen – das ist nur verkappte Feigheit vor der Frage! Diesen Mut muss man aufbringen. Sonst kann man nicht die nächste Frage stellen: Wie sind die Umstände zu gestalten, damit diese Menschen nicht „korrupt“ und „gierig“ werden können?

Verwirrend viel wäre darauf zu antworten. Ich finde, das erste Problem ist eine leistungsgerechte Entlohnung. Es ist ungerecht, wie ein Leiharbeiter behandelt und bezahlt wird. Es ist ungerecht, wie ein „gieriger Manager“ nach einem unbegrenzt hohen Gehalt streben kann. Und es ist ungerecht, wie Menschen aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt und schikanös behandelt werden! Das Mittel dagegen heißt für mich: Grenzen setzen! Grenzen setzen für maßlos hohe Gehälter, Grenzen setzen für einen Mindestlohn, und Grenzen setzen für die schikanöse Behandlung der Menschen, die aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt wurden. Denn diese drei Gruppen hängen logisch zusammen. Begrenzte Gehälter nach oben und nach unten führen zu mehr Beschäftigung für die, die vom Arbeitsprozess ausgeschlossen sind – Arbeit fair teilen! Das muss nicht Wunschtraum bleiben, wird es richtig angepackt. Denn: Es ist schreiend ungerecht, wenn die Einen vor Arbeit kaum aus den Augen gucken können und die Anderen vor dem Fernseher zwangsfeiern müssen!

Gerechtigkeit ... Viel mehr wäre dazu zu sagen. Dieser Punkt könnte ein Anfang sein.

23. Gerechtigkeit und Kapital

Gerechtigkeit verbinden die meisten Menschen sofort mit Richtern und Gesetzen. Sie setzen Maßstäbe und fällen Urteile. Aber: Man muss sie bezahlen! Ohne „Gerichtskostenvorschuss“ geht fast nichts in unserer Gesellschaft. Und als besonderes Entgegenkommen des „Sozialstaates“ will der Gesetzgeber verstanden wissen, dass Menschen mit minderen Einkommen einen „Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten durch den Staat“ stellen können. Der wird gewährt bei „Aussicht auf Erfolg“. Erst wenn man ihn braucht, bemerkt man den Pferdefuß: Man muss ihn zurückzahlen, später, in Raten. Das heißt nichts anderes: In unserem „Rechtsstaat“ muss man sich den Beistand von Gesetz und Richtern „kaufen“! Und das geschieht nicht einmal nach der alten Kaufmannsregel: erst die Ware, dann das Geld. Nein, der „Käufer“, der sein Recht sucht, muss in Vorkasse gehen! Erst das Geld, dann der Rechtsbeistand – so ist die Regel im „Rechtsstaat Bundesrepublik“. Ist nicht logisch, dass der am Ende siegt, wer sich „mehr Rechtsbeistand“ leisten kann? Und ist nicht der „Vergleich“ die angestrebte Form des Urteils heute? Kommt dieser „Vergleich“ nicht meist unter dem Druck der einen Seite zustande, die „nächste Instanz“ nicht mehr bezahlen zu können? Das soll dann „Recht“ sein, was am Ende steht? Eine Seite macht immer „Ver ...“, wie man im Volksmund sagt. Es ist die Schwächere – die „Kapitalschwächere“. Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter erleben das täglich. Es wird ihnen zur Normalität. Womit man umgeht, hängt einem an, sagt der Volksmund wieder. Es kann gar nicht anders sein: Dieses „Rechtssystem“ kann sich (einschließlich ihrer Akteure) nur am Geld ausrichten. Die Gerechtigkeit muss auf der Strecke bleiben.

Aus dem „Unrechtsstaat DDR“ kenne ich keinen „Gerichtskostenvorschuss“. Es gab viel weniger Rechtsanwälte. In jedem Betrieb gab es „Schiedskommissionen“, mit denen kleinere Differenzen „unter Kollegen“ geschlichtet wurden. Das klappte meistens. Im Allgemeinen galt als verpönt, „aufs Gericht“ zu gehen. Man regelte das meiste unter sich. Trat bei einem Verkehrsunfall die Polizei auf den Plan, entschied ihr Sachverstand. Ein Gericht anzurufen, war große Ausnahme. Niemand hatte im „Unrechtsstaat DDR“ das Gefühl, dass vor Gericht Geld eine Rolle spielte. „Beziehungen“ konnten nützlich sein, doch ihr Vorteil hielt sich in Grenzen. Fühlte sich ein Bürger ungerecht behandelt, ging er nicht „zur nächsten Instanz“. Er formulierte eine „Staatsratseingabe“. Höher ging es nicht. Dann prüfte eine Kommission. Erfahrungsgemäß war das für den betroffenen Staatsdiener ein peinlicher Vorgang. Denn es wurde meist nicht nur dieses eventuelle Fehlverhalten, sondern seine ganze Arbeitsweise überprüft. Das bringt automatisch ein schlechtes Gewissen mit sich. Und so suchte jeder „Staatsdiener“ eine „Staatsratseingabe“ tunlichst zu vermeiden.

Im „Rechtsstaat Bundesrepublik“ gibt es keine „Staatsratseingabe“. Es gibt die „nächste Instanz“ und eine „Petition an den Bundestagsausschuss“. Das Wort „Petition“ heißt auf deutsch „Bittschrift“. Diese „Bittschrift“ wäre der „Staatsratseingabe“ vergleichbar, zumindest formal. Man bittet um Gerechtigkeit?

Natürlich muss man bitten, hat man kein Kapital! Wer sich diese Zusammenhänge auch unter dem Blickwinkel der Wortwahl unserer „Rechtsprecher“ deutlich macht, sieht: Seit Königs und der Fürsten Zeiten bittet „der Untertan“ um Gerechtigkeit, das Kapital macht die Gesetze und interpretiert sie mithilfe der von ihm bezahlten Rechtsanwälte vor Gericht. Das Rechtssystem wird so gehandhabt, die Akteure empfinden es als normal – so werden unmerklich auch Staatsanwaltschaft und Richter in dieses kapitalgesteuerte Rechtssystem eingebunden. Sie sind von sich überzeugt, Recht zu suchen und zu sprechen „im Namen des Volkes“ und tun es „im Namen des Kapitals“! Und sicher sind sie entsetzt, wenn sie diese Zeilen lesen. Ich verstehe ihr Entsetzen. Wer denkt schon in diesen Bahnen? Doch diese Bahnen entsprechen der Logik und der gesellschaftlichen Praxis. Man muss sie sich nur deutlich machen. Wer? Bürger, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter! Denn: An eine Böswilligkeit der in unserem Rechtssystem handelnden Akteure glaube ich nicht. Sie wissen es nicht besser!

Das kann man ändern!

24. Staat und Gerechtigkeit

Ich kenne Menschen, die möchten am liebsten den Staat abschaffen. Doch als die „Spezies Mensch“ mit der Landwirtschaft begann und Wasserbau betreiben musste, trat sie in die Zivilisation ein und gab sich eine neue Ordnung: den Staat. Man kann ihn nicht „abschaffen“, seine Einrichtung höchstens umbenennen, an der Sache selbst ändert das nichts.

Der erste Zweck des Staates war die Organisation der Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen und die gerechte Verteilung des Wassers auf die einzelnen Felder. Das ist nichts anderes als: Gerechtigkeit herzustellen unter den Menschen! Dass der Staat in der Geschichte missbraucht wurde, ändert nichts! Sind die Zehn Gebote (abgesehen von den ersten drei) nicht Regeln für ein friedliches, gerechtes Zusammenleben unter den Menschen? Sie waren der Beginn der Staatsgründung beim Volk der Juden (andere Völker hatten ähnliche „Gebote“, sie sind nur nicht so allgemein bekannt). Der Staat gibt Gebote, „Gesetze“, die Gerechtigkeit und friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten durch Setzen von Normen und Grenzen für menschliches Handeln. Und die einfachsten sind immer die besten, weil sie von jedermann zu durchschauen sind. Logisch?

Aber unser „Recht“ ist kompliziert, und unsere „Gesetze“ sind es auch. Weil man „Recht“ und auch „Gesetze“ bei uns im Staat auf die eine oder andere Art „kaufen“ kann, müssen sie das sein, weil der Bürger sonst bemerken könnte: Unser Staat wird durch eine Lobby regiert, ihre Tarnung ist die Kompliziertheit. „Weiterentwicklung des Rechts“ heißt die Tarnkappe, welche die „gewachsenen Aufgaben“ des Staates zum Vorwand nimmt, undurchsichtige „Gesetzeslagen“ zu schaffen, vor welcher der Normalbürger resigniert. So soll es auch sein, denkt die Lobby. Aber – muss es das?

Nehmen wir das Steuerrecht. Seine Kompliziertheit ist Normalität. Dabei braucht der Staat seit Jahrzehnten für seine Aufgaben ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts. Wäre es da nicht viel einfacher, sich aus einem Fünftel der Einnahmen eines jeden seiner Mitglieder zu finanzieren und alle anderen Steuern zu streichen? Um sozialen Aspekten zu genügen, könnte diese einzige Steuer für alle durch eine Vermögenssteuer ergänzt werden. Sie wäre der Ausdruck für die Solidarität der „Starken Schultern“ für die „Schwächeren“ der Gesellschaft. Stellen Sie sich vor, wie klein ein solches Finanzamt sein könnte, das sich nicht mit Einziehung der tausend Steuerarten unseres Landes, einschließlich der „Mehrwertssteuervorauszahlungen“ und ähnlicher „Gesetzeslagen“ befassen müsste? Wie würden Preise plötzlich nach unten gehen? (Wenn der Staat den Übergang überwacht!)

Wettbewerb heißt in unserer Zeit das Zauberwort für Verbesserung. Doch dieser „Wettbewerb“ meint nur den ums Geld. Grundlagen des menschlichen Lebens sind aber „Nächstenliebe“ (wie echte Christen wissen) und „Solidarität“ (wie heute alle dazu sagen). Geld ist dort fehl am Platz. Also sollten Grundbereiche des menschlichen Lebens vom „Wettbewerb ums Geld“ herausgehalten werden: das Gesundheitswesen zum Beispiel. Reicht nicht eine Krankenkasse für alle? Lebt man „Nächstenliebe“, „Solidarität“ wirklich, braucht es unterschiedliche Krankenkassen nicht – und die eine Krankenkasse, niemand anders, sollte Krankenhäuser betreiben wie eine gemeinnützige GmbH! Was brauchen alle Menschen gleichermaßen noch? Es gäbe einige Bereiche, die für die Wirtschaft Grundlagen schaffen, wo ein Übergang zur „Gemeinnützigkeit“ nützlich für alle Menschen sein könnte.

Dieser Artikel soll und kann nur ein Anstoß sein, nachzudenken über Strukturen. Deutschlands prosperierendste Zeit waren die „Gründerjahre“. Die „Wirtschaft“ strebte im Wettbewerb nach Profit, ein „Kaiser“ setzte Grenzen, eine „Arbeiterklasse“ sorgte mit ihrem Kampf dafür, dass beiden nicht die Bäume in den Himmel wuchsen. Einen „Kaiser“ mit Untertanen will keiner zurück, doch ein Staat muss allen seinen Akteuren Regeln vorgeben, ihre Einhaltung durchsetzen – vor allem von den starken Akteuren, den „Starken Schultern“, der „Wirtschaft“. Geschieht dies nicht, setzen jene ganz allmählich das „Recht des Stärkeren“ durch. Haben wir nicht diesen Zustand heute? Unser heutiger Staat ist zum Erfüllungsgehilfen, zur Lobby der Konzerne geworden – zur Gerechtigkeit müssen wir ihn erst wieder zwingen!

25. Gleichheit – Gerechtigkeit?

Ein Staat sollte Gerechtigkeit schaffen durch einfache, durchschaubare Gesetze. Das wünscht sich der Bürger. Aber das hat er in Deutschland nie getan. Einfachheit gehe nicht, so lautet das offizielle Argument, da sich die Welt weiter entwickelt, müssten sich auch die Gesetze weiter entwickeln – das brächte „notwendigerweise“ höhere Kompliziertheit mit sich. Der Bürger könne das „nachverfolgen“ und so sein Recht erstreiten.

Das ist ein „Totschlagargument“! Denn der Bürger hat nur ein Leben zur „Nachverfolgung“ – der Staat hat ihm viele Leben voraus, die holt der Bürger nimmer ein! So wird jeder ermüdet, der nach diesem Rat treu und brav handelt. „Reförmchen“ helfen nicht, sie verkomplizieren nur noch mehr. Radikale Schritte müssen her.

Wo setzen wir an? Dort, wo es jedem Menschen an den Geldbeutel geht – bei den Steuern. Erinnern wir uns des letzten Artikels dieser Serie: 20 % Einkommenssteuer für jeden – und alle anderen Steuern werden abgeschafft. Warum gerade 20 %? Weil der Staat heute ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes für sich braucht. Wir schaffen so Steuergerechtigkeit und Durchsicht für jeden Bürger! Da werden viele gleich rechnen und fragen: Da zahle ich doch viel mehr als heute? Irrtum! Heute zahlt jeder Bundesbürger im Durchschnitt 55 % seines Einkommens an Steuern – allerdings unter Beachtung aller anderen Steuerarten, von der Sektsteuer, Autosteuer bis zur Versicherungs- und Mehrwertsteuer! Das ist verborgen und höchst ungerecht! Gibt es nicht ein Sprichwort in „besseren Kreisen“: Wer als Millionär Steuern zahlt, ist dumm? Solche Reden haben einen wahren Kern. Und unsere Gesetze sind so geartet, dass diese Zusammenhänge für jedermann verschleiert werden mit tausend Begründungen für den Einzelfall, einsehbar pro Fall – doch ungerecht für das Ganze.

Was passierte bei solcher Veränderung: ab morgen 20 % Einkommenssteuer und sonst keine? Alle Preise auf dem Markt sinken um die verschiedenen Steueranteile (wenn der Staat das kontrolliert! Auf Freiwilligkeit der Verkäufer kann er nicht setzen!). Die Ärmsten ohne Einkommen (Hartz IV usw.) zahlen wirklich keine Steuern mehr. Die Behauptung der Reichsten entfiele, dass sie doch die meisten Steuern zahlen – auch sie zahlen ja 20 %, sind also gleich behandelt! Aber bei ihnen müssten vorher alle „Armrechnungen“ abgeschafft werden, sonst verpufft ja alles wieder. Das wäre gar nicht schwer, und auch für den einfachen Bürger zu durchschauen – wenn man nur wollte (Man schaue bei unseren Themen auf der Homepage in die „Linke Gesellschaftsalternative“.)! Es käme auf eine steuerliche Gleichbehandlung aller Bürger hinaus, würde nach solchen Überlegungen verfahren. Solcherart „Gleichheit“ schafft „Leistungsgerechtigkeit“ und auch solidarisches Verhalten aller Bürger – auch der reichen!

Diese „Gleichheit“ muss auch die Wirtschaft erfassen. In den genannten Vorschlägen ist auch enthalten, dass der Staat keine Subventionen mehr zahlt. Das müsste die Vertreter der „freien Marktwirtschaft“ doch eigentlich erfreuen. Denn Subventionen verzerren den Wettbewerb. Endlich könnten sich Preise so einpegeln, dass sie die wahren Herstellungskosten widerspiegeln.

Natürlich werden sich solche radikalen Veränderungen nicht über Nacht verwirklichen lassen. Eine Übergangszeit wird man brauchen. Doch dieses Ziel sollte der Staat ansteuern, wenn er den Anspruch verwirklichen will, der Staat aller seiner Bürger zu sein! Oder ist unser heutiger Staat doch ein „Klassenstaat“ der Superreichen?

26. Wettbewerb und seine Grenzen

Vom Wettbewerb und seiner allein seligmachenden Wirkung hört man allerorten. Keine Grenzen werden benannt. Das ist verdächtig. Schon die alten Griechen wussten, dass alle Erscheinungen der Welt sich diametral gegenüber stehen. Der Philosoph Aristoteles wählte zum Beispiel die Feigheit. Ihr gegenüber stehe die Tollkühnheit, die nicht um ihr Leben fürchtet. Beides ist falsch. Den Mut bezeichnete er als das rechte Maß des Handelns.

Was steht dem Wettbewerb gegenüber? Die Passivität? Die Selbstaufgabe des Einzelnen zugunsten eines anderen Menschen? Philosophisch ist das schwierig, im Alltag ist es die Hilfeleistung gegenüber Anderen. Denn „knallharter“ Wettbewerb schließt Hilfe aus.

Hilfe in der Familie, der Nachbarschaft, unter Kollegen ..., keiner wird bestreiten, dass es sie gibt, sie gebraucht wird. Sie hat jahrhundertelange Tradition, hat das soziale Netz geschaffen, ohne das wir „menschlich“ gar nicht leben können. „Nächstenliebe“ ist alte christliche Tugend – doch darf man sie nicht übertreiben. Jeder kennt die Erfahrung, ausgenutzt worden zu sein zu eines Anderen Vorteil. Doch der Wettbewerb ist notwendig, er spornt zu Leistung an. Der Mensch wäre nicht Mensch, hätte er nicht beides an sich: Egoismus und Hilfsbereitschaft. Also ist zu fragen: Wo ist was am Platz? Bedürftigkeit schließt Wettbewerb aus, Kraft braucht Wettbewerb, will sie sich steigern. Kranke sind bedürftig. Aber: Wettbewerb unter Krankenkassen? Wettbewerb unter Krankenhäusern?

Doch bleiben wir zunächst beim Wettbewerb. Der Sport ist sein Abbild im täglichen Leben, die unverfänglichste Sportart heute wohl noch die Leichtathletik. Läufer laufen in Bahnen, Kugelstoßer drehen sich in Kreisen, Kampfrichter wachen über korrekte Ausführung, Zeitmessung und Doping. Wettbewerb in der Wirtschaft – wo sind deine Bahnen, Kreise, Kampfrichter? Entscheidet nicht einzig der Gewinn über Sieg und Niederlage? Wer prüft, auf wessen Kosten Sieg und Niederlage gehen? Haben alle gleiche Bedingungen, wenn sie ins Geschäftsleben starten und sich drin bewegen?

Haben sie nicht! Deutschland ist bekannt für den größten Bürokratieaufwand bei Firmengründungen. Wen trifft das? Die Kleinen! Wo macht sich der Staat Sorgen um die Weiterexistenz von Firmen? Nur bei den Allergrößten. Wie verteilt er Subventionen? Prozentual nach dem Eigenanteil des Antragsstellers. Wer also erhält die meisten? Die größten „Investoren“. Es würde den Artikel sprengen, zählte man alle „Bahnen“ auf, in denen Firmen im „Wettbewerb“ zu laufen haben – in allen werden „die Kleinen“ benachteiligt und „die Großen“ bevorteilt. Denn der „freie Wettbewerb“, wie er heute von allen bürgerlichen Seiten gefordert wird, heißt eigentlich nichts anderes, als dass er „frei von Regeln sei“, der Staat solle sich „raushalten“ aus der Wirtschaft, er verstände ja die Wirtschaft nicht. Aber frei von Regeln – das ist ein Feld der Macht der Stärksten, Faustrecht herrscht, wo keine Regeln gelten sollen. Die Regeln zu überwachen, „Kampfrichter“ zu sein, das wäre Aufgabe des Staates. Nach dem Willen des bürgerlichen Lagers soll er das nicht – brav lässt er es bleiben! Dazu muss er erst von uns, den Leidtragenden des Faustrechts der Stärksten, gezwungen werden!

Doch wir wollen mehr betrachten, als nur die Wirtschaft. Nehmen wir zunächst als allgemeines Ziel des Wettbewerbes: Es geht um Gewinn, um Geld. Überall, wo er präsent ist. Leider auch im Sport, seit die olympische Idee eines Baron de Coubertin seit den Tagen des Spaniers Samaranch vertrieben wurde und der Amateurstatus nur noch als Karrierebeginn geduldet wird. Kann es dann bei Krankenkassen, Krankenhäusern anders sein?

Natürlich nicht. Und dieser Wettbewerb im Gesundheitswesen kann sich nur auf dem Rücken seiner Beschäftigten und der Kranken abspielen! Und deshalb hat der „Wettbewerb“, besser „Konkurrenzkampf“, im Gesundheitswesen nichts verloren! Im Bildungssystem ist das nicht anders. Ich gehe sogar soweit, dass gewisse Grundlagen des „Konkurrenzkampfes“ ebenfalls aus ihm herausgehalten werden müssen, sonst kann jener gar nicht „fair“ sein! So sehe ich eine alte Gewerkschaftsforderung als Grundlage für „fairen Wettbewerb“: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Und alles das, was alle „Wettbewerbsteilnehmer“ brauchen, sollte ebenfalls aus ihm heraus gehalten werden: Ökologisches Verhalten. Das ist ein weites Feld. Es beginnt mit dem Transport und endet mit der Energie. Wer ökologisch transportieren will, wähle die Eisenbahn. Sie sollte klare, einheitliche Tarife haben – nicht den Großabnehmer bevorzugen, dem „kleinen Mann“ Mobilität verschaffen mit kleinen Preisen. Das würde der ganzen Wirtschaft nützen – zwar nicht unmittelbar dem Gewinn „des Anteilseigners“, aber der Wirtschaftskraft als Ganzem! Doch damit soll es genug sein der Anregung zum Nachdenken über „Wettbewerb und seine Grenzen“.

Wie sollte die Betriebsform beschaffen sein, welche dem Wettbewerb entzogen ist? Vergleichbar einer gemeinnützigen GmbH. Und so würde es genügen, gäbe es im Gesundheitswesen eine Krankenkasse, die alle Krankenhäuser gleich mit verwaltet. Es würde eine Eisenbahngesellschaft genügen, eine „Post“ ... Solche Strukturen gab es schon in allen verschiedenen Zeiten des 20. Jahrhunderts, vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik. Sie waren nicht so schlecht, wie Vertreter des „freien Wettbewerbs“ sie heute reden wollen!

27. Amerika! – Amerika?

„Yes, we can!“, verspricht Mr. Obama und geht ans Werk. Was tut er? Er will für alle Amerikaner eine Krankenversicherung einführen – und trifft auf Widerstand! Heute – 2009! In Deutschland geschah das 1880 – 1890, Bismarck, der Reichskanzler, und Bebel, der Führer der Sozialdemokratie, gelten als die Baumeister. Europa folgte wenige Jahre später.

„Yes, we can“, verspricht Mr. Obama und will die Finanzkrise meistern. Wen holt er in seine Regierung? Spezialisten aus der Finanzdienstbranche, niemand aus der „Realwirtschaft“. Moment! Haben die nicht den Schlamassel erst verursacht? Und – zu ihrem eigenen Nutzen?

„Yes, we can“, verspricht Mr. Obama und spendiert Dollars für die Verschrottung alter Autos. Frau Merkel lässt grüßen! Sie tat das schon ein wenig vorher.

Wer sich im Internet umschaut und nicht nur unsere „Massenmedien“ als „Informationsquelle“ nutzt, findet Erstaunliches. China juckt die „Weltwirtschaftskrise“ überhaupt nicht. In Russland traf sie nur die Milliardäre – die allerdings beim Geldwert ihrer Anlagen ganz gewaltig. Aber die lachen nur darüber. Haben sie doch keine einzige Fabrik weniger. Der gesunkene Aktienwert an der Börse lässt sie kalt. In den USA kämpft General Motors ums Überleben – und um Opel, die deutsche Tochter. MAGMA soll sie nicht bekommen. MAGMA, kanadisch-österreichischer Multi mit 52% Beteiligung der Sbir-Bank. Woher? Aus Russland, mit Verbindung zum stückzahlmäßig größtem Autobauer der Welt in Gorki/Nishni Nowgorod. Hört man da die Glocken läuten? Merkel steht auf MAGMA. Zu recht, finde ich.

Den Computer erfand der Deutsche Konrad Zuse, weit vor der Zeit, als man ihn nutzen konnte. Das Internet entstand in Genf als schnelle Hausinformation von Wissenschaftlern untereinander. Die wollten kein Patent darauf haben. Windows wuchs als internationales Gemeinschaftswerk von Informatikstudenten – bis Bill Gates aus diesem Kreis ausstieg. Er wolle endlich Geld verdienen, sagte er. (Übrigens, die anderen blieben zusammen und schufen Linux.) Amerika, Amerika – es hat alles vermarktet, was Europäer entdeckten, da sind die Amerikaner der Welt über, ohne Frage! Problemlösungen fanden meist andere. Und die Finder wurden dann von Amerika geködert.

„Yes, we can!” Mr. Obama mag das Amerikanern sagen, deren Gesichtsfeld oft nur bis an die Küsten ihrer Ozeane reicht. Die Welt könnte ihre Probleme auch ohne Amerika lösen – wenn sie nur wollte!

Warum lesen wir solche Folgerungen nicht in unseren Massenmedien? Einer meiner Bekannten hatte sich bei einer Zeitschrift beworben. Die stand dem Springer-Verlag nahe. Er sollte unterschreiben, nichts Nachteiliges zu schreiben für Israel und – die USA. Er verwies auf Pressefreiheit, verweigerte es und – wurde nicht genommen. Lang, lang ist es her. Springer, Bertelsmann-Verlag, Bertelsmann-Stiftung: Versuchen Sie, Kritisches zu Israel und den USA zu lesen in Zeitschriften und Büchern, welchen diesen nahe stehen! Sie werden wenig finden – höchstens als Feigenblatt gedacht.

Pressefreiheit? Ein schöner Schein – Pressemonopol der Bertelsmann-Stiftung! Befreien wir uns endlich von einem langen, schwarzen Schatten!

28. IG-Farben und die DDR

Was hat die „Deutsche Demokratische Republik“ mit dem Kriegsverbrecherkonzern zu tun? Nicht viel, so scheint es auf den ersten Blick. Und doch kann eine gemeinsame Betrachtung sehr erhellend sein.

Die Gründerväter der DDR wollten Marx folgen und die Produktionsmittel vergesellschaften. Sie begannen mit der Verstaatlichung von Betrieben der Kriegsverbrecher. Nach und nach bezogen sie immer mehr Betriebe in die Verstaatlichung ein. Was entstand? Ein Riesenstaatsbetrieb. Folgt man diesem Gedanken, findet man alle Konzernstrukturen heutiger „Multis“ wieder. Sie trugen nur andere Namen! Das „Politbüro“ entsprach dem Aufsichtsrat, die „Regierung“ dem Vorstand. Die Marketingabteilung nannte sich „SED“ und als Betriebsschutz fungierte die „Staatssicherheit“. Ein staatsmonopolistischer Kapitalismus eines einzigen, das Volk übergreifenden, Konzerns war entstanden. Der war nur mit „straffer Hand“, Autorität und Zwangsmaßnahmen zu führen. Seine Kreativität war aufgrund fehlender Konkurrenz gering. Aus dieser Betrachtungsweise heraus werden alle sozialpolitischen Einrichtungen der DDR zu „sozialistischer Tarnung“ der Wirklichkeit. Alle Vorwürfe an die DDR, „Mauerbau“, Unfreiheit usw. haben in der Logik eines „zu großen Betriebes“ ihre Ursache. Die „Vergesellschaftung“ fand nicht statt. Die „Korrumpierung“ der Herrschenden „durch die Macht“ hat sie verhindert. Die DDR blieb ein monopolkapitalistischer Staat – nicht mehr und nicht weniger. Wer war der Kapitalist? Der Staatsratsvorsitzende. Und alles andere ringsum hatte nur beratenden Charakter.

Warum musste sie scheitern? Nun kommt eine Erfahrung der IG-Farben ins Spiel, welche die Konzernführung Mitte der dreißiger Jahre machte. Die IG-Farben waren damals der weltgrößte Konzern – und das mit weitem Abstand. Die Konkurrenz hatte sie weit hinter sich gelassen. Die Führer des Konzerns behielten den kritischen Blick auf sich selbst. Sie spürten, der Betrieb begann zu lahmen. Sie vermuteten die Ursache in Selbstgefälligkeit. Also, wenn wir die Konkurrenz von außen nicht mehr fürchten müssen, schaffen wir uns eigene. Sie teilten den Betrieb, alles entstand zweimal: zwei Forschungsgruppen, zwei Werbeabteilungen usw. Sie achteten darauf, dass beide Hälften gleiche Chancen hatten. Erfolg stellte sich ein, es ging wieder aufwärts.

Was lehrt uns das? Betriebe haben eine optimale Größe. Überschreiten sie diese, werden sie unproduktiv. Auch in jüngster Zeit scheiterte ein Versuch, diese optimale Größe zu überschreiten: Daimler-Crysler führte seine Fusion nach kurzer Zeit zurück. Doch alle staatsmonopolistischen Versuche (DDR, UdSSR usw.) wurden als solche nicht erkannt und bis zum bitteren Ende geführt. Sie mussten scheitern. Die Reaktionen der „staatsmonopolistischen Kapitalisten“ waren Bevormundung, Unfreiheit für ihre Mitarbeiter – und alle anderen Mängel in den „realsozialistischen“ Staaten für ihre Menschen. Hatte nicht Walter Ulbricht zuerst getönt: „Wir wollen Westdeutschland überholen, ohne einzuholen!“ Als er es nicht schaffte, baute er den „Antifaschistischen Schutzwall“. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Konzept der „Verstaatlichung“ der Produktionsmittel schon verloren. Man wollte es nicht sehen, glauben schon gar nicht – so zog sich der Todeskampf 40 Jahre hin.

Nun ist es heute müßig, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was die DDR hätte anders machen sollen. Es gab Menschen mit diesem Ziel. Doch regelmäßig wurden sie zu „Abweichlern“, „Agenten des Kapitals“ usw. erklärt, verfolgt und eingesperrt. Tragisch, dass ausgerechnet jene dieses Schicksal traf, denn es waren die ehrlichsten Kämpfer für das Neue. Heute nützt es aber nicht, dem nachzutrauern, die Bedingungen sind andere geworden. Dennoch gibt es Lehren, die für uns Heutige nützlich sein können.

Wir erleben heute, wie Bevormundung und Unfreiheit für die Menschen zunehmen, wie ein „Präkariat“ entsteht, wir „Tafeln“ brauchen, die es als „Volksküchen“ unmittelbar nach dem II. Weltkrieg schon einmal gab! Wir erleben, wie immer weniger „Chancengleichheit“ für Betriebe im Wettbewerb herrscht. (Die „Chancengleichheit“ ihrer Konzernteile war den Konzerngewaltigen der IG-Farben das wichtigste Mittel gewesen, den lahmenden Betrieb wieder auf Touren zu bringen. Sie verspekulierten auch ihr angehäuftes Geld nicht mit Aktienkursen nach vierteljährlichen Bilanzen, sondern brachten es in die Umstrukturierung ihres Betriebes „realwirtschaftlich“ ein!) Wir erleben, wie sich führende Köpfe der „Wirtschaft“ weiter in ihr Konzept der absoluten Freiheit der „Wirtschaft“ verrennen – keine Lehren aus der Finanzkrise ziehen, sie nur „durchstehen“ wollen, aber nichts ändern! Wie viele Warner gibt es heute – hört man auf sie?

Ich bin im II. Weltkrieg geboren und ziehe Vergleiche. Was ich heute sehe, erinnert mich sehr an die Situation der DDR, als deren Warner, „Abweichler“, auftraten, und die Herrschenden sie nicht hören wollten. Natürlich gibt es Unterschiede. Die „Abweichler“ der DDR kamen oft ins Gefängnis. Heute kommen die Warner kaum in die großen Medien. Gehört wurden und werden sie beide nicht. Die Folgen für die Gesellschaft könnten ähnlich sein.

Wir sollten uns über Alternativen aussprechen. Das ist wichtig für uns und unsere Kinder.

29. Friedrich Engels ... und IG-Farben!

Tabus im Denken möchte ich mit meiner Artikelfolge aufbrechen. „Quer-Beet“ zu denken, ist nicht jedermanns Sache. Doch kann es sehr erhellend sein.

Bekannt ist Friedrich Engels als der Mäzen von Karl Marx und sein Gesinnungsgenosse. Ohne Engels hätte es Marx nie gegeben, der Fabrikantensohn ermöglichte als Fabrikant Marx das Leben eines Privatgelehrten jener Zeit. Aber er beendete auch das „Kapital“, sagte (unter Pseudonym) während des Deutsch-Französischen Krieges den Kriegsverlauf richtig voraus (man glaubte, einen Spion in der preußischen Heeresleitung zu erkennen), und kam auch in anderen gesellschaftlichen Sätteln (als Lebemann) gut zurecht. Ein widersprüchlicher Mensch mit vielen Kenntnissen. Er lebte in England und fragte sich: Wieso kann eine so kleine Nation wie England das riesige Indien beherrschen? Er sprach mit heimgekehrten Kolonialbeamten und fand: Unter sich handelten die Engländer zutiefst demokratisch, diktatorisch und machtbewusst nur gegen das noch feudale Indien. Der höhere gesellschaftliche Entwicklungsstand der Engländer sicherte ihnen die Macht. Und oft genug gewannen die Briten sogar höhere Anerkennung im indischen Volk als gerechte Herrscher als die eigene Herrscherkaste.

Der bekennende Kommunist Friedrich Engels lernte vom „Klassenfeind“, den Kapitalisten des britischen Empires. Tun das „die Linken“ heute ihm nach?

Im heutigen Zeitgeist ist das nicht üblich. Tabu ist alles, was mit dem Faschismus in Verbindung gebracht werden kann. Dass der Aufstieg des Nazireiches nach 1933 nicht nur auf dem Rücken des Reichsarbeitsdienstes und mit den Millionen aus deutscher und ausländischer Industrie geschah – wer will das wissen? Es gibt kaum noch Zeitzeugen. Doch die berichten, dass Handwerker in diesen Jahren gedrängt wurden, mit Wechsel einzukaufen. Ein Wechsel ist eine Schuldverschreibung auf künftige Arbeit des Ausstellers und: ein zinsloser Kredit des Empfängers für den Ausstellenden – eine Geldschöpfung. 1933 hatte Deutschland nicht genügend Geld für den Aufbau der Rüstung – so hat es sich Geld geschaffen! Ähnlich ist es mit dem „Unrechtsstaat“ DDR. Ich kenne keine Ausarbeitung, auch nicht bei „den Linken“, welche sich mit der DDR außerhalb der üblichen Klischees befasst. Fast lustig lesen sich heutige „Erkenntnisse“ für „gelernte DDR-Bürger“, dass Betriebskindergärten der Produktivität ihrer Trägerbetriebe nützen. Hat das Bildungssystem der DDR nicht damals schon seine Überlegenheit bewiesen? Können die sozialen Standards dieses Staates nicht von uns heute übernommen werden, auch wenn sie die Funktion „sozialistischer Tarnung“ eines staatsmonopolistischen Kapitalismus ausübten? Es ist auch nützlich, weiter zu denken, was mit der IG-Farben nach dem II. Weltkrieg geschah. Denn: Tot ist sie nicht. Man sehe sich das Video an, welches wir in unseren „Themen“ auf der Homepage unserer Zeitung von Prof. Rath anbieten (Das Chemie-Pharma-Öl-Kartell ...). Es wäre sehr nötig, diesen Blick auf die heutige „Gegenseite“ zu haben, damit Strategien und Taktiken erarbeitet werden können; wie mit den „Lobbys“ umgegangen werden kann, welche heute allen echten Reformen der Gesellschaft als erster „Widerstandslinie“ entgegen stehen! Tun das die „Linken“, tun das andere gesellschaftliche Schichten oder Einzelpersonen, wenn sie über die Veränderung unserer heutigen Gesellschaft nachdenken?

Friedrich Engels endete sein Nachdenken über die britischen Herrschaftsmethoden im alten Indien mit der Folgerung: „Eine solche Demokratie müssen wir auch haben, wenn wir einst die Macht im Staat erobert haben.“ Die Vertreter des „real existierenden Sozialismus“ überlasen das wohl, als sie die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“ studierten. Dabei hat das „Lernen vom Feind“ eine uralte Tradition. Die römischen Feldherren in der Antike lernten zuerst ihr Kriegshandwerk von den griechischen Stadtstaaten in Süditalien und dem Karthager Hannibal. Danach haben sie diese geschlagen. Lernen muss man überall, von der Natur, von den Menschen, wo es sich ergibt. Tabus darf es dabei nicht geben. Erinnern wir uns daran, wenn wir über die Gestaltung einer neuen Gesellschaft nachdenken.

Beim Nachdenken über Tabus finden wir eigentlich alles, was wir brauchen, um über den heutigen Tag hinaus zu sehen. Engels und die englischen Kolonialbeamten weisen uns auf die Form der Demokratie hin, 1933 „schöpfte“ man Geld ganz unkonventionell, die IG-Farben führen vor, wie wir gerechte Marktwirtschaft zur richtigen Anwendung des Wettbewerbs organisieren, die DDR trägt mit ihren sozialen Einrichtungen zu unseren Überlegungen bei und die Nachfolgeorganisationen der IG-Farben zeigen uns, von wem wir den meisten Widerstand zu erwarten haben. Sehr wirr, das Ganze, wird mancher sagen, der, so zu denken, nicht gewohnt ist. Dabei eint sie eines: Alle hatten sie Erfolg! Und den brauchen wir!

(Lesen Sie auch: www.artemodus.de/Ikarus.html)

30. Nur dem Gewissen verantwortlich ...?

Abgeordnete sind laut unserem Wahlgesetz „nur ihrem Gewissen gegenüber“ verantwortlich. Das war 1789 zur Zeit der Französischen Revolution sicher ein Fortschritt. Doch ist es heute zeitgemäß? Ich denke das nicht. Jeder Mensch wird in seinem Gewissen geformt durch die Erziehung, seine Umwelt und die Größe der Verlockungen. „Jeder ist käuflich, nur der Preis ist unterschiedlich“, ist eine makabre Beschreibung für diese Tatsache. Abgeordnete werden von Wählern gewählt. Ihnen sollte er verantwortlich sein, was er in seiner Abgeordnetenzeit aus dem Mandat gemacht hat. Eine Rechenschaftslegung vor seinem Wahlkreis sollte deshalb seine Zeit als Abgeordneter abschließen. Auf dieser Versammlung sollte entschieden werden, ob er sich der Wiederwahl stellen kann. Um das zu ermöglichen, sollte vor Beginn seiner Kandidatur eine ebensolche Versammlung stehen, in der er sich seinen Wählern mit seinem selbstgewählten Wählerauftrag stellt. Die dort anwesenden Wähler sollten das Recht haben, diesen zu korrigieren oder auch gänzlich abzulehnen. So stelle ich mir einen sinnvollen Wahlkampf vor. Er würde sich freilich von unserer heutigen Plakat- und Kundgebungskultur des Wahlkampfes völlig unterscheiden.

Parteien sollen den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen. So will es das Grundgesetz. Tatsächlich aber tun sie, was sie wollen, sind sie einmal gewählt. Sie können das, weil sie heute nicht mehr vorrangig durch ihre Mitglieder finanziert werden. Aber nur diese dürften ihre Finanzierungsquelle sein. Parteispenden aus anderen Verbänden, von Privatpersonen und auch aus staatlichen Quellen sollte ein Wahl- und Parteiengesetz verbieten. Damit wäre gewährleistet, dass Parteien nicht zu Lobbyarbeit für irgendwen oder einer „Klientel“ missbraucht werden können.

Die Bezahlung des Abgeordneten sollte der Erfüllung seines Wählerauftrages dienlich sein. Ich stelle mir vor, dass ein Abgeordneter grundsätzlich nominelles Mitglied sein Betriebes bleibt, wo er vorher tätig war. Mit Beginn der Abgeordnetentätigkeit übernimmt der Staat seinen Lohn und schlägt eine Aufwandspauschale auf. Die Möglichkeit zur Kandidatur wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Extra Versorgungsmöglichkeiten werden abgeschafft, er bleibt immer in seinem sozialen System wie vor seiner Abgeordnetentätigkeit. Keine Privilegien: Zusätzliche Beschäftigungen bleiben grundsätzlich verboten, nur in seinem Betrieb kann er weiter tätig sein ohne zusätzliche Bezahlung. Auf diese Weise wird die Tätigkeit eines Abgeordneten näher an ein Ehrenamt heran geführt (welches es dem Grunde nach ja eigentlich auch ist). Verhindert werden mit solcher Festlegung auch die heute üblichen Karrieren in der Politik. Damit die Abgeordneten eine gewisse Professionalität erreichen können, wäre zweckmäßig, die Legislaturperiode auf 6 Jahre zu erhöhen. Das hätte auch den Vorteil, dass in der ganzen Bundesrepublik aller zwei Jahre regelmäßig an einem Tag gewählt werden könnte: Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl. Dieser Rhythmus sollte auch dann bleiben, wenn sich Körperschaften vor der Zeit auflösen. Auf diese Weise käme Ruhe in die heute oft chaotische „Wahlkampfkultur“.

Das sind ja alles Hirngespinste, höre ich in Gedanken erste Einwände. Das geht doch nie! Wer die Gesellschaft verändern will, sollte mit solchen Einwänden nicht beginnen. Will ich ändern, muss ich zuerst Möglichkeiten suchen und gedanklich ausprobieren. Erst viel später sollte ich Ablehnungsgründe suchen, nicht zu Beginn! Wir sind in der Diskussion einer neuen Gesellschaft. Zur Diskussion will ich beitragen. Ein „Das geht doch nie!“ ist der Tod jeder fruchtbringenden Diskussion.

31. Demokratie ..., die Schweiz und Kosaken

Interessant war die Schweiz für mich nur als Eisenbahnland. Der Glacier-Express brachte mich nach Zermatt. Im Hotel fiel mir eine Zeitung auf, eine „Demo“ schien dort auf dem Titelblatt zu prangen. „Demo“ und Schweiz, das passte nicht in meine Vorstellungen, so las ich den Artikel. Man schreibt deutsch in Zermatt. Dennoch verstand ich den Text anfangs nicht. Erst als ich ihn mehrmals las, mich von eingefahrenen Gewohnheiten löste, begriff ich den dargestellten Vorgang. Ein Landrat war gewählt worden, von den anwesenden Bürgern und mit einfachem Handzeichen. Von der Tribüne aus wurde gezählt. Bei uns hätte dies einer „Kommunalwahl“ entsprochen mit Wahlkabine und Stimmzettel usw. Nach Rückkehr sah ich eine Reportage bei 3-Sat. In einem Dorf besprach man mit Architekten, Experten und Bürgern ein Projekt der Gemeinde. Schließlich die Abstimmung: In einer großen, ausgeräumten Turnhalle saßen die Einwohner. Man hob die Hände – der Architekt freute sich über die Zustimmung der Bürger, jetzt konnte er beginnen. Mir ging der komplizierte Weg in Deutschland in den Sinn: Planfeststellungsverfahren – Bürgerinitiativen ... Im Schweizer Kurort Grindelwald ging ich eine Straße entlang. Ein altertümlich gestaltetes Schild fiel mir ins Auge, Überschrift: Almenordnung. Ich überflog den Text bis zum Ende und las: Gegeben anno 13 ..., letztmalig ergänzt anno 17 ... Ich konnte es nicht glauben! Ein Zusammenhang erschloss sich mir beim Lesen eines Geschichtsbuches: Erst in den Napoleonischen Kriegen zwang Napoleon den Schweizer Kantonen so etwas wie eine staatliche Ordnung auf. Vorher gab es keinen Schweizer „Staat“. Und der blieb lose genug.

Zu Zeiten der Zarin Katharina von Russland entwichen viele Leibeigene in die Grenzgebiete. „Russland ist groß und der Zar ist weit“ – Kosaken entstanden aus den Entwichenen, ein „Ataman“, selber Kosak, regelte mit Zustimmung der übrigen, was zu regeln war. Später gliederten die Zaren diese freien Gemeinschaften als „Wehrbauern“ ein und ließen ihnen alle Freiheiten. Sie verteidigten die Grenzen ohne Moskaus Hilfe. Und sie brauchten keine Gouverneure, Dumas usw. – alles entschieden sie auf dem Dorfplatz mit dem „Versammlungsleiter“ Ataman.

Ich finde bei unseren Diskussionen um die „Weiterentwicklung der Demokratie“ eine erstaunliche Ignoranz bei allen Menschen, die sich daran beteiligen. Über unser eigenes Ländchen sieht keiner hinaus, und die Geschichte bemüht man schon gar nicht. Selbst das uns oft als Vorbild hingestellte Amerika kommt in solchen Gedanken nicht vor. Wir belächeln höchstens das „Wahlmänner-Prinzip“ der amerikanischen Wahlen. Doch – wie entstand es? Die Siedler eines Dorfes stimmten über ihren Kandidaten zum Kongress ab und sandten einen Reiter in die Hauptstadt, mit dem Auftrag zu sagen: Wir haben „Ted Marc“ gewählt. Die Meinung des Reiters, des „Wahlmannes“, spielte keine Rolle mehr. Er hatte einen „Wählerauftrag“ auszuführen. Ist das nicht ein Urbild für den Auftrag des Abgeordneten, den Willen seines „Wahlvolks“ auszuführen? Keiner der Siedler hätte dem Wahlmann verziehen, wenn er „seinem Gewissen“ gefolgt und vielleicht einen anderen Kandidaten genannt hätte! In den rauen Siedlerzeiten wäre er dem Aufknüpfen wohl näher gewesen als einer Wiederwahl!

„Direkte Demokratie“: Solche Formen hat es schon gegeben, und es gibt sie heute noch. Wir sollten sie suchen und von ihnen lernen. Kosaken hat die Sowjetmacht nicht brauchen können – langsam wachsen sie im heutigen Russland wieder. Die Schweiz kann sich jeder anschauen und mit ihr das Ergebnis. Die Eisenbahn dominiert die Straße, sie wird auch heute noch zuerst gebaut. Das ist ökologisch richtig, ist Schweizer Grundverständnis, jedes Dorf muss mit öffentlichem Verkehr in angemessener Zeit erreichbar bleiben. Und der Reporter, der über den Bau des neuen St. Gotthardtunnels für die Eisenbahn berichtet, fügt nebenher hinzu, dass die Schweiz keine Autoindustrie hat. Da leuchtet der Zusammenhang für den, der sehen will: Unsere komplizierten Formen der „Demokratie“ schaffen genügend Freiräume für „Lobbyarbeit“. Abgeordnete kann man in ihrem „Gewissen“ beeinflussen, komplizierte Verfahren ermüden den Bürger, seine „kleinen“ Interessen durchzusetzen. Und da haben sogar „Naturschützer“ ihren Part erfüllt, wenn sie mit der Existenz von vier „schützenswerten“ Vogelpärchen den Bau einer Transrapidstrecke endgültig verhinderten – so geschehen kurz nach der deutschen Einheit bei der geplanten Transrapidstrecke Hamburg – Berlin. Man sollte sich die Frage stellen: Wie viele Autos hätte man von den Straßen, wie viele Flugzeuge vom Himmel holen können, gäbe es heute ein Transrapidstreckennetz in Europa? Wie viele Vögel verschwänden nicht in den Ansaugdüsen der vielen Jets am Himmel? Und wer ist der „natürliche“ Gegner solchen ökologischen „Schweizer“ Handelns? Wer wird also sagen, dass „Volksabstimmungen“ die Politik „nur behindern“ könnten?

Direkte Demokratie – am Nichtbestehen ist schon der „real existierende Sozialismus“ gescheitert. Will ich ändern, muss ich zuerst Möglichkeiten suchen und gedanklich ausprobieren. Wir sind in der Diskussion einer neuen Gesellschaft. Dazu will ich beitragen.

32. Egoist und Sozialist – eine Betrachtung

Da lag das neugeborene Baby friedlich und satt in seinem Bett. Der stolze Vater sagte: „Das ist nun das Urbild der Unschuld. Schade, dass es nicht so unschuldig bleiben wird.“ – „Nein“, sagte sein Freund. „Das ist das Urbild des Egoismus. Dass es auch anderes gibt, als nur zu schreien, damit es essen kann, das muss es erst lernen!“ – Ich erwartete Streit zwischen den beiden. Er blieb aus. Sie kannten sich lange und hatten gelernt, sich zu achten. Sie sprachen über ihre gegensätzliche Auffassung ganz ruhig.

Sie hatten gelernt. Das war der Anfangspunkt eines Fadens, den meine Gedanken anschließend für sich allein gesponnen haben. Lernen gehört nicht nur zum Menschen, es ist eine Eigenschaft der Evolution, seit es Leben gibt. Unter den niederen, wirbellosen Tieren soll der Krake das intelligenteste Wesen sein. Er soll sogar eine Glasscheibe unter Wasser als solche erfassen und mit ihr umgehen können. Doch sein im Leben erworbenes Wissen kann er nicht weitergeben. Das Ziel seines Lebens ist die Paarung in irgendeiner Meeresbucht mit Tausenden von Artgenossen. Männchen und Weibchen lassen Millionen von Ei- und Samenzellen auf den Meeresboden fallen, wo sich diese unterwegs befruchten. Anschließend sterben die Akteure dieser riesengroßen Gruppensex-Party an Erschöpfung – oder werden von ihren Fressfeinden gefressen, für die es ein riesengroße Orgie ist. Das stört nicht mehr die Fortpflanzung der Art. Das Leben hatte seinen Pfeil abgeschossen auf die große Zielscheibe Fortpflanzung, die Gene waren weitergegeben. Was dem Pfeil danach widerfährt, ist unwichtig.

Der Krake kann als Individuum und Art sich nicht weiter entwickeln. Vögel lehren ihrer Brut das Fliegen, alleine können sie es nicht. Säugetiere lehren ihren Nachkommen, in großen Gruppen zu leben, in Herden, Meuten und Rudeln. Der Pfeil fliegt weiter, nachdem er das Ziel getroffen hat, bekommt eine Funktion: die Weitergabe des Wissens seiner Eltern, nicht nur der Eigenschaften ihrer Gene. Sie lernen, miteinander auszukommen, bilden Hierarchien, helfen sich untereinander. Das brachte ihnen Vorteile gegenüber den niederen, wirbellosen Tieren – das Miteinander! Beim Menschen sprechen wir vom Sozialen, der christlichen Nächstenliebe, vom Spruch: „Wie du vom Anderen beachtet werden willst, so gehe selbst mit dem Anderen um.“ Es ist das in uns wohnende Erbe der Evolution, dass wir beide Gegensätze immer schon in uns tragen: den Egoismus und das Miteinander. Das letztere ist der Inhalt des Sozialen. Von dort kommt der Ursprung des Wortes „Sozialist“. Und in diesem Sinne trägt jeder Mensch beide Gegensätze in sich: den Egoisten und den „Sozialisten“. Das kann nicht anders sein. Denn in der gesamten materiellen und ideellen Welt sind die Einheit und der Kampf der Gegensätze die Träger der Entwicklung.

Das ist nicht neu. Das wussten schon die alten Griechen. Mit diesem Wissen ging der Philosoph Plato an den Hof des Tyrannen von Syrakus. Der hatte ihn gerufen, beim Regieren zu helfen. Platos Werk „Der Staat“ veranlasste ihn dazu. (Dazu sollte man wissen, dass damals jeder Führer eines Stadtstaates Tyrann hieß; die schlechte Bedeutung dieses Wortes war noch nicht geboren. Und Griechen lebten vom Ararat in Kleinasien bis Süditalien.) Plato hatte seinem Werk vorausgeschickt, dass ein Staatslenker nur des Willens bedürfe, sein Volk gut zu führen. Jede Regel dafür sei ihm hinderlich. Das hatte den Tyrannen gefreut.

Es ist nicht mehr genau zu ermitteln, ob der Tyrann ihm schließlich ans Leben wollte – letztendlich floh Plato aus Syrakus. Am Ende seines Lebens schrieb er „Die Gesetze“ – zum Inhalt, wie einem Herrscher Grenzen gesetzt werden müssten, soll er sein Volk zu dessen Wohle führen.

Sein Schüler Aristoteles erlebte das Schicksal seines Lehrers. Er ordnete menschliche Eigenschaften in einem Kreis an und stellte Gegensätzliches gegenüber, zum Beispiel Feigheit und Tollkühnheit. Er fand: Beides nützt dem Menschen wenig. Der Mut dazwischen sei das rechte Maß zum Leben. Ich denke: Niemand wird ihm widersprechen.

Das Baby, von dem ich anfangs schrieb, wird für sein Leben dieses rechte Maß brauchen. Es darf zwischen Egoist und Sozialist nicht wählen, sondern muss seinen Platz dazwischen suchen. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, sagte Berthold Brecht und meinte Zeiten der Not. Und der Mensch lernt dennoch, dass er ohne Hilfe für und durch andere Menschen nicht leben kann – nicht der Einzelne, nicht die Gesellschaft. Dieses Lernen schafft die Moral.

„Der Markt muss frei sein.“ So tönen heute viele Leute. Genau besehen sind diese Worte Sprachpanscherei. Der Markt kann groß sein, schmutzig, überdacht – frei kann nur der Händler sein. Aber auch nicht so frei, dass er seinen Kunden traktieren kann, ihn vielleicht gar erschlagen darf, weil er seinen Preis nicht zahlt.

Freiheit und Regeln gehören zusammen. Plato erfuhr es leidvoll. Sie sind ein Begriffspaar wie Tollkühnheit und Feigheit, für das Aristoteles den Mut als rechtes Maß fand. Dieses rechte Maß gilt es überall zu finden – für den Einzelnen wie für die Gesellschaft. Leider ist heute den meisten „Freiheits“-Apolegeten dieses Streben fremd. All jene, die einen Milton Friedmann aus Chicago als ihren Guru zählen, meinen, dass einzig der Egoismus die Menschen treibe. „Wenn jeder für sich selber sorgt, ist doch für alle gesorgt.“ So ist ihre Weltanschauung zynisch zusammenzufassen. Es ist das Credo des Egoismus.

Doch die Welt und der Mensch sind nicht einseitig. Egoist und Sozialist ist jeder Mensch in einem. Das rechte Maß zu finden, ist seine Aufgabe, ist Aufgabe der Gesellschaft. Die kann dem Menschen helfen, sie kann ihn behindern. Heute tut sie mehr Letzteres.

Ändern wir das.

33. Geldsystem ändern ...

Wer viel im Internet die Gedanken anderer Leute liest, findet viele veränderungswillige Menschen. Vor allem Angehörige des Mittelstandes sind der Meinung, dass unser Geldsystem mit seinem Zins und Zinseszins die Ursache fast allen Übels ist. Aus Amerika kam die Auffassung, und Redeweise, dass der Mensch „... einen Job mache, weil er Geld verdienen will.“ Ältere Menschen in Deutschland lernten, „... dass man einen Beruf ausübt, um der Gesellschaft nützlich zu sein. Dafür bekommt man Geld.“ Der unterschiedliche Sprachgebrauch mischt sich heute, es mischen sich auch die Auffassungen. Tägliche Börsenberichte in allen Medien unterstützen in den Köpfen die Meinung, dass allein in der Finanzwelt alles Wichtige geschieht. Angehörige des Mittelstandes erleben das, bedrohen doch Ereignisse an den Börsen ihre Existenz. Ohne Geld ist nichts los, Zinszahlungen für Kredite machen arm – also ändere man das Geldsystem als Ursache allen Übels.

Ursache – Wirkung? Seit mindestens zehn Jahren schaffen ehrgeizige Projekte Regionalgeld vieler Arten. Mit ihnen glaubten ihre Initiatoren, dem „Gelddiktat“ der Banken zu entgehen. Allmählich würden solche Währungen ihre Nützlichkeit beweisen und die „normale“ Währung verdrängen. Andere „Sekundarwährungen“ sind im Gespräch, sollen Monopole „aushebeln“. Viel Zeit wird in Blogs verwendet, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, käme man dorthin. In der Zwischenzeit wurde Hartz IV eingeführt, Leihfirmen schufen Billigarbeiter, inzwischen soll der Billiglohnbereich 24 % aller Löhne erfasst haben. Vielleicht stellt sich mancher Initiator von „Muldentalern“ oder „Dankkreisen“ die Frage: Hat mein Wirken Wesentliches verändert?

Wirkung – Ursache? Jede Wirkung ist Ursache einer Neuen. Im täglichen Alltag sind sie oft so verzahnt, dass es schwer fällt, sie in ihrer Wechselwirkung zu verstehen. Man versuche, die einfache Kinderfrage zu beantworten: Was war zuerst, Ei oder Henne? Der beste Biologe muss die ganze Evolutionstheorie bemühen, sie zu beantworten. Und erreicht nie die Einfachheit, welche das Kind von ihm erwartet.

Geldsystem – Produktionssystem? Wie ändern? Im Alltag scheint das Geld in seiner Existenz die Ursache allen Übels. Doch ohne Henne existiert kein Ei. Der Biologe geht in die Evolution, um die „einfache“ Kinderfrage zu beantworten. Und weiß das Kind zu wenig, wird es ihn nicht verstehen. Die Gesellschaft verändern wollen? Es geht nicht anders: Die Ursache zu finden, den Hebel zur Veränderung, macht einen Gang in die Geschichte notwendig. Geld gab es nicht immer, Produktion gab es nicht immer, erst sehr weit zurück finden wir den Anfang jener Wechselwirkung und vielleicht den Punkt, den Hebel der Veränderung von heute anzusetzen.

Produktion und Arbeitsteilung von Menschen schufen den Wunsch nach Austausch, den Handel und als Vergleichsmaßstab das Geld. Der Markt, eine Börse, entstand und mit ihm Ordnungen, wie man zu handeln habe. Denn kluge Herrscher wollten verhindern, dass der Stärkere, Klügere nicht dem Schwachen, Dümmeren schade. Alle Religionen kannten das Gebot: „Du sollst nicht stehlen!“ Gottesfürchtig war, es zu beachten, auch im neu von Menschen geschaffenem Markt. Er diente ja dem Austausch von Waren, sollte allen Menschen, nicht nur den Klügsten und Stärksten nutzen. Betrug galt als Sünde vor Gott. Früh wurde klar: Reichtum war nur durch Betrug, der Grauzone des Stehlens zu gewinnen. Und so sprach Jesus: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reicher in den Himmel käme. Und Zinsen zu nehmen, war bis in Luthers Zeit dem guten Christen verboten. Noch die Fugger waren sich dieser „Sünde“ bewusst. Ihre soziale Faktorei in Augsburg, die „Fuggerstadt“, sollte ihnen im Himmelreich dafür Vergebung bringen.

In diesen Zeiten änderten sich die Produktionsformen. Sie verlangten Vorleistungen in Geld, denn eine Presse zum Buchdruck geht nicht so nebenbei zu bauen. Unsichere Straßen des ausgehenden Mittelalters verlangten, den Scheck als Zahlungsmittel zu erfinden. Der braucht eine Bank, die ihn einlöst. So wuchs langsam aus den Erfordernissen der sich verändernden Produktion der Neuzeit unser heutiges Geldsystem. Langsam lüftet sich unser Weg beim Suchen der Antwort auf die Frage: Was ist Ursache, was ist Wirkung? Doch eine Antwort auf die Frage: wie verändern?, ist das noch nicht. Es ist nur der Weg erkennbar, den wir gedanklich gehen müssen.

Europäer gingen den beschriebenen Weg in den Kapitalismus als Erste, fuhren um die Welt, um Handel zu treiben, schufen erste „Global Player“: die niederländische Ostindienkompanie zum Beispiel. Ihr Handel reichte von Batavia (heute Djakarta) bis Nieuwe Amsterdam (heute New York). Sie wurde verdrängt von anderen Handelshäusern. Kein Herrscher war mehr fähig, allgemein gültige Regeln für diese „Global Player“ durchzusetzen. Sie hatten und forderten „Freiheit des Handels“ und setzten sie durch mit den Kanonen ihrer Schiffe gegen Konkurrenten und „Eingeborene“. Betrug wurde normal, schriftlich festgehalten als Vertrag legitimierte ihn als Recht. Selbst Vertragsbruch gegen Indianer fand kaum ein amerikanischer Siedler verurteilenswert, wenn es ihm nur nutzte – er war doch stärker als der Indianer. Das Wort „Freiheit“ degenerierte von einer Forderung für den Umgang mit Menschen zu einer Forderung für den Markt von den Anforderungen des Menschen – dort stehen wir heute.

Wir finden als Schlussfolgerung den ersten Schritt auf dem Wege der Veränderung unserer Gesellschaft: Der Markt hat wie in seinen Ursprungszeiten den Bedürfnissen der Menschen zu dienen! Dafür ist er entstanden. Er kann nicht „frei“ von den Bedürfnissen der Menschen sein, sonst dient er dem Betrug. Betrug übt ungestraft nur der Stärkste aus – heute: das Monopol. Das Monopolwesen hat letztendlich das heutige Geldsystem zu seinem Zweck erschaffen – das Monopolwesen wird es verteidigen, mit Klauen und Zähnen. Austricksen lässt es sich nicht, hat selbst die meisten Erfahrungen im Tricksen und Täuschen. Mit Geld und von diesem Geld finanzierter Lobby (Medien, Parteien, Regierungen) ist diese Macht enorm und hat ein viel gestaffeltes Verteidigungssystem. Das ist nicht von heute auf morgen zu überwinden.

Gegen die Macht des Geldes der Monopole kann man nur die Macht der Menschen auf der Straße setzen. Doch da ist jeder einzeln. Ein gemeinsames, verständliches Ziel, wo jeder seinen eigenen Nutzen einsieht, ist als Erstes zu finden, soll die Macht des „kleinen Mannes“ eine Chance haben gegen die Macht der Monopole. Dem Markt „Grenzen zu setzen“, nützt den Bedürfnissen aller Menschen. Solche Grenzen nützen dem Hartz IV-Empfänger, dem Handwerker, dem kleinen Unternehmer, dem Familienbetrieb des gehobenen Mittelstandes, der kleinen GmbH und AG – nur dem Monopol nicht. Denn seinem Preisdiktat, seinem durch Vertrag legitimierten Betrug schieben klare Marktregeln einen Riegel vor. Eine tatsächliche Staatsmacht, keine lobbyistische „Demokratie“, müsste das realisieren – und durchsetzen. Aber dem Wesen nach ist das der Inhalt des Wortes „Demokratie“. Schaffen wir sie, die „Volksherrschaft“! Dann kann sie daran gehen, das Geldsystem zu ändern.

Es ist ein langer, beschwerlicher Weg dorthin. Andere Wege, fürchte ich, lenken nur ab und bringen nichts.

34. Monopol – eine Marktstörung?

Das Monopol sei eine Marktstörung, die es zu beseitigen gelte. Das war die Grundansicht einer neu sich formierenden Gruppe. Ich fand sie im Internet. Diese „Marktstörung“ müsse man mit einer „Monopolsteuer“ belegen, sodass das Monopol sich in kleinere Einheiten auflöst. Der gesunde Egoismus der übrig bleibenden Marktakteure sorge dann im Wettbewerb eines völlig freien Marktes für den Wohlstand der Bevölkerung. „Hortbares Bargeld“ müsse man noch durch eine Geldreform beseitigen, dabei sei die Abschaffung des Zinses das zentrale Thema. Den Ertrag der Monopolsteuer verwende man für die Finanzierung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Das fördere die Kreativität der Menschen. Ist das geschafft, ist die Gesellschaft verändert. Man muss nur viele Menschen für diese Idee gewinnen, dann müssen die Politiker so handeln. So die knappe Darstellung der Idee.

Ich fand das blauäugig, das Ansinnen aber ehrlich und kritisierte die Grundansicht. Das passte den Gründern der Bewegung nicht. Man machte sich „zu“. Weiteres Diskutieren ist in solchem Falle zwecklos, das habe ich oft genug erfahren. Ich nahm Abschied. Die Sache sehe ich so: Das Monopol ist keine Marktstörung, es ist das logische Endprodukt eines unregulierten Marktes. Das ist keine Krümelkackerei mit Worten, sondern nach der Logik eines unregulierten, „freien“ Marktes ist das Monopol immer das Endprodukt. Warum?

Im „freien“ Markt setzen sich immer die Stärksten durch. Sie bestimmen am Ende mit ihrer „Marktmacht“ die Regeln, verdrängen Schwächere. Der „freie“ Wettbewerb wird doch nicht durch bessere Qualität der gehandelten Ware, nicht durch besseren Kundendienst entschieden. Er wird entschieden durch „Marketing“ – das ist im Wesen nichts anderes als ein Krieg gegen den Konkurrenten, schamvoll „Mitbewerber“ genannt. Dieser „Krieg“ fand schon immer statt, seit es Kaufleuten gibt. Er war niemals „fair“. Aber seit der Entstehung des Kapitalismus in Europa wurde er weltumfassend ausgetragen. Schon einmal erinnerte ich an einen der ersten „Global Player“, die Niederländische Ostindienkompanie mit ihrer Handelsausdehnung von Batavia (heute Djakarta) bis Nieuwe Amsterdam (heute New York). Sie war natürlich die eigentliche niederländische Regierung in ihrer Zeit. In ihrem Interesse führten die Niederlande Kriege gegen das aufstrebende England. Sie gingen verloren – in Amerika, in Südafrika, in Indien – englische „Monopole“ traten ihr Erbe an. Der Markt war „frei“, völlig frei, England handelte mit Sklaven aus Afrika. Siedler in Amerika vertrieben Indianer und rotteten sie fast aus. Niemand begrenzte ihre „Freiheit“, das zu tun – der „Markt“ verlangte, so zu handeln, wollte man Gewinne machen, den „Mitbewerber“ verdrängen. Nach Schätzungen kostete dieser „freie Markt“ Millionen von Indianern und Afrikanern das Leben. Die Größenordnungen sind so, dass dagegen der Holocaust und die Opfer der beiden Weltkriege weniger Tote kosteten. Kein Mensch zieht solche Vergleiche. Warum wohl nicht?

Solche Vergleiche lehrt keine Schule und propagiert kein Massenmedium, weil diese die Diener solcher Monopole sind. Ihre Namen, ja ganze Firmen mögen sich geändert haben in diesem Konkurrenzkampf von Aufsteigern, Marktführern und Verlierern. An der Sache ändert sich nichts: Das Monopol ist das Ziel des „freien Marktes“ – nicht seine „Störung“. Sicher läuft nicht alles nach Plan der jeweils marktbeherrschenden Monopole (oder Familien, welche mancher hinter den Monopolen vermutet). Konkurrenzkampf ist Krieg – und Krieg kann man in seinem Ergebnis nie voraus berechnen – er geht immer anders aus, als man es wollte, selbst dann, wenn man Sieger ist. Nur eines ist gewiss: Die logische Folge – freier Markt schafft Monopol – Monopol schafft Faustrecht – Faustrecht schafft Millionen Tote, sei es durch direkten Krieg, sei es durch Abschießen von Büffeln als der Nahrungsgrundlage von Indianern in Nordamerika oder anderen Eingriffen in die Natur, welche den „Eingeborenen“ die Nahrungsgrundlagen entziehen und sie zu Hungernden, besser Verhungernden macht.

Diese logische Folge sollte man bedenken, wenn man die Frage stellt: Wo ist die Ursache für den heutigen Zustand der Gesellschaft? Warum ist sie so, wie sie ist? Der heutige Zustand der Welt hat seine Ursache im Handeln von Menschen. Es gibt: „Schuldige“! Und diese wissen es sehr wohl. Sie haben die Welt so eingerichtet, wie sie heute ist, und besitzen Perfektion darin. Niemand sollte sich ein X für ein U vormachen, niemand sollte blauäugig glauben: Wenn wir diese Zusammenhänge erkennen und an das Gewissen der Handelnden appellieren, werden wir alle gemeinsam das ändern! Das werden die Mächtigen dieser Welt einen Teufel tun! Mit Klauen und Zähnen werden sie verteidigen, was sie in Jahrhunderten aufgebaut haben – mit dem heutigen Geldsystem, mit dem heutigen Wirtschaftssystem, den Medien in ihrer Hand und den von Lobbys gesteuerten Regierungssystemen. Darum heißt unsere „Lobbykratie“ offiziell „Demokratie“ – und das Volk hat keine Macht. Darum wird mit dem Begriff „Freiheit“ Schindluder getrieben und dafür gesorgt, dass jeder etwas anderes darunter versteht. Darum werden ganze Volksgruppen gegeneinander gehetzt und beiden Seiten Waffen geliefert. Die Liste ließe sich noch lang fortsetzen, mit welcher Perfektion die heute im Hintergrund Regierenden die Menschen betrügen und in die Irren führen, um ihre Macht zu sichern. Gewissen – das ist für diese Menschen nur „geschäftsschädigend“!

Wir sollten viel lernen, um sie durchschauen zu können. Ein Buch möchte ich empfehlen: Naomi Klein aus Kanada „Die Schockstrategie“. Und wenn sich Ihnen beim Lesen die Haare sträuben – nutzen Sie ihre Empfindung, auszubrechen aus den Denkpfaden, welche Ihnen die „normalen“ Massenmedien vorschreiben wollen.

35. Wer gegen – „Schuldige“?

Das Monopol sei eine Marktstörung? Nein, sagte ich letztes Mal. Es ist das logische Endprodukt eines unregulierten, „freien“ Marktes. Will ich das Monopol beseitigen, muss ich seine Ursachen beseitigen. Seine Ursache hat das Monopol im „freien Markt“. Das wird viel Widerspruch bei manchen unserer Mitmenschen herausfordern. Heutzutage scheint doch die „Freiheit“ das Non-Plus-Ultra jeden Handelns zu sein. Doch wer so denkt, denkt nicht dialektisch, und von Geschichte weiß er wenig. Ich erinnere daran: Die ersten „Global Player“ entstanden mit dem Aufkommen des europäischen Kolonialismus. Keine Regierung (damals Monarchien) war fähig, diesen „Handels-Kompanien“ Grenzen zu setzen. Einzig die Gegenwehr der eingeborenen Völker, die Gegenwehr von Konkurrenten vermochte das. Der Stärkere, Findigere setzte sich durch – auf Kosten der Schwächeren. Die bezahlten – mit der Ausrottung aller karibischen Indianer, der Dezimierung südamerikanischer Indios, der Fastvernichtung der nordamerikanischen Urbevölkerung, der Aborigines in Australien und ... der Versklavung und Verschleppung von Afrikanern nach Nordamerika. Millionen Tote, Millionen Schicksale schlimmer als der Holocaust, viel mehr als die Toten beider Weltkriege im 20. Jahrhundert! Das ist auch der „freie Markt“! Denken daran seine Vertreter? Sie schieben es beiseite in ihrer Argumentation. Sie fühlen sich als Stärkste, oder den Stärksten zugehörig, und glauben, solche Erinnerung nicht zu brauchen. Sie schweigen darüber, denn ihr Maxime ist: Was geht mich fremdes Elend an?

Die Ursache für das Bestehen von Monopolen ist der „freie Markt“. Der Markt sollte so gestaltet sein, dass er den Schwachen, nicht den Stärksten nutzt. Die Starken können sich selber helfen, den Schwachen droht das Schicksal Eingeborener aus kolonialen Zeiten! Der Grundgedanke des „make money“ hat sich doch nicht geändert seit den Tagen der „Niederländisch-Ostindischen Handelskompanie“! Das hört sich an wie eine Verschwörungstheorie – und ist doch nur logisch! Wenn sich die Schwachen nicht zusammenschließen und sich wehren, wiederholt sich die Geschichte – ein wenig anders sieht das aus, sicher, doch der Kern bleibt erhalten: Wir, die Schwachen, zahlen!

Dabei sind wir in der Mehrzahl. Ein geschicktes System des „Teile und Herrsche“ verhindert unsere Erkenntnis und unseren Zusammenschluss. Was sollte getan werden, dass sich die Mehrheit der Schwachen zusammenschließen kann?

Zunächst sollten wir lernen, wie diese Welt der Monopole funktioniert. Den Mechanismus des Geldes gilt es zu erkennen, und wie uns Medien an der Nase herumführen. Wir müssen aber auch begreifen, wie man uns untereinander ausspielt mit verwirrenden Gesetzen. Einen Gegenpart sollten wir setzen mit Forderungen, einfach und durchschaubar, nützlich für alle Menschen (außer den Monopolen). Priorität sollten die Forderungen haben, welche den untersten Schichten der Gesellschaft nutzen. Und wir werden sehen, dass die Hilfe für die Schwächsten auch den etwas höher Gestellten nutzt. Denn sie sind sich oft nicht bewusst, dass sie nur noch ein Mittelstand „auf Zeit“ sind, dass der Vorteil eines „Präkariats“ auch der ihre wäre. Doch das geht nur langsam, im Verlauf der Erfüllung dieser Forderungen. Nur die Praxis gesellschaftlicher Bewegung und Veränderung kann wirklich ändern, keine Bewegung, welche nur denkt, wie es sein könnte! Welche Forderungen meine ich?

Die unterste Schicht sind heute die Arbeitslosen. Ihnen muss das Leben gesichert werden mit einem Grundeinkommen ohne Schikanen durch die Arbeitsämter, ARGEN usw. Gleich danach kommt die Schicht der Billiglöhner. Zwei Forderungen könnten ihre Lage bessern: ein staatlicher Mindestlohn und eine gesetzliche Garantie: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Schon das würde auch dem Mittelstand helfen. Das Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt könnte nicht mehr bestehen. Der „Wettbewerb“ zwischen den Unternehmen würde fairer werden, den kleinen Unternehmen Hilfestellung geben. Was ist das auch? Der „Markt“ bekäme Grenzen, solche, welche den Schwächeren nutzen, ob Unternehmer oder „Arbeitnehmer“! Und dann wären noch die Subventionen. Wenn heute Banken pleitegehen aus Verschulden ihrer Chefetagen, wenn Konzerne sich ansiedeln („Arbeitsplätze schaffen“) in der Nähe größer Städte, dann sollen sie „Staatshilfen“ erhalten? Ist diese Subvention nicht die größte Verzerrung eines „freien Marktes“, die größte Unfairness den Schwachen gegenüber? Die Erfüllung solcher Forderungen, der Kampf um sie, könnte die untersten Schichten zusammenführen zu gemeinsamem Denken und Handeln. Und diese Gemeinsamkeit brauchen wir. Denn es wäre nur eine Etappe auf dem Wege zu einer ressourcenorientierten Wirtschaft, welche unser Planet heute braucht.

In diesem Artikel konnte ich nur Anregungen geben. Wer weiter nachdenken möchte, lese in unserem Link auf der Startseite unter Themen: „Antimeudalistisches Manifest“ und „Linke Gesellschaftsalternative“. Doch es gibt noch mehr unter diesem Link. Denn wir wollen Vorschläge einbringen zur Veränderung unserer Gesellschaft. Wer ändern will, muss sich bilden. Doch bitte nicht im Stil der „bunten Blätter“ – oder Fernsehserien am Nachmittag.

36. Freiheit und Faustrecht

Hallo Herr S., Sie schrieben mir zum Begriff Freiheit: „... Menschen, welche die volle Freiheit besaßen, haben nie in der Geschichte und auch heute nicht rechtlose Zustände geschaffen. Sondern aus der vollen Freiheit sind die beständigsten und gedeihlichsten Ordnungen der Geschichte hervorgegangen ...“ – Dem widersprach ich. Die spanischen Konquistadoren hatten in der Karibik diese Freiheit des Handelns. Ihr König war jenseits des Atlantiks, unfähig einzuschätzen, was sie hätten tun können. Achteten sie die Freiheit der karibischen „Indianer“?

Es gibt viele historische Beispiele, dass Menschen mit uneingeschränkter Freiheit die Freiheit anderer Menschen nicht achteten. Immer geschah das in einer Phase der Überlegenheit: Der römische Feldherr Cäsar in Gallien, die Holsteiner Grafen gegenüber den Dithmarscher Bauern ... War für den stärkeren Menschen das Risiko kalkulierbar, dass er den schwächeren besiegt, nutzte er es schamlos aus. Und das Gebot „Du sollst nicht töten!“ spielte keine praktische Rolle mehr. Warum?

Herr S., Ihre Antwort war: „Wer so seine Freiheit zum Schaden anderer Menschen ausnützte, ist ja gar nicht frei gewesen. Er war Gefolgsmann einer Staatsmacht, handelte auf Befehl, war nicht frei.“ Das läuft auf Befehlsnotstand hinaus. Doch mit Gewissenskonflikten hatten jene Menschen nicht zu kämpfen. Wer derart initiativreich wie jene seine Vorteile nutzt, der stand auch hinter seinem Handeln. „Dann waren sie nicht frei in ihrem Denken“, hielten Sie mir entgegen. Welches Problem tut sich auf?

Ich möchte an eine frühere Folge erinnern, Nr 32, „Egoist und Sozialist“. Ein Baby in der Wiege schreit nach Milch – das Urbild des Egoismus. Ein natürlicher Trieb, den wir alle in uns tragen, lebensnotwendig und deshalb nicht zu beseitigen. Doch das Baby wächst und lernt. Es lernt Konkurrenz kennen und Kooperation. Im Laufe seines Lebens lernt es immer mehr, wann es konkurrieren, wann es mit anderen Menschen zusammenarbeiten muss. Und immer hat es die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten. Es ist ein Teil seiner Freiheit. Unmerklich sucht und findet es das rechte Maß zwischen zwei Gegensätzen.

Und die spanischen Konquistadoren, Holsteiner Grafen, Julius Cäsar? Ihr Lernen war nicht weit genug gediehen! Gallier, Bauern, Indios fanden sie unter sich stehend, nicht gleichberechtigt. Sie waren schwächer, also: Was geht mich fremdes Elend an? Und heute?

Wie lernt ein Mensch? Da sind die Eltern, da ist die Schule, da ist – die Religion (Atheisten sagen Weltanschauung, sie mögen mir verzeihen). Cäsar, Holsteiner Grafen, Konquistadoren haben diese Erziehung durchlaufen und dennoch ... Bei Cäsar bin ich mir nicht sicher, ob die Römer so etwas wie christliche Nächstenliebe kannten, bei den anderen schon! Es hat wohl nicht gereicht? Nein, denn der Mensch lernt auch durch seine Umstände, in denen er groß wird, in denen er lebt. Und diese beförderten mehr den Egoismus als die Nächstenliebe, die hob man sich für die Kanzel auf. Ist das heute anders? Nein, werden die meisten Menschen sagen. Keine Chance zur Veränderung?

Wir haben nun schon zweitausend Jahre in den Blick genommen, scheuen wir uns nicht, noch größere Zeiträume zu betrachten. Als Menschen stehen wir an der Spitze der Evolution von Säugetieren. Vom Wolfsrudel kennen wir einen „Chef“, von Affen Zusammenarbeit in Gruppen. Egoismus, Konkurrenz und Kooperation sind unser Erbgut. Was hat uns als Art befähigt, das Tierreich zu verlassen? Anthropologen sind dieser Frage auf der Spur und vermuten heute, dass wir besser Laute bilden konnten. Das führte zur Verbesserung der Kooperation durch die Sprache, besseres Lernen, zur Arbeit ... So wurden wir Menschen. Lebten unsere Vorfahren 20 Jahre, sind es heute einige mehr – und das wir viel mehr Menschen sind als zum Anbeginn unserer Tage, steht wohl ebenfalls außer Zweifel. Was ließ uns Menschen werden? Bessere Kooperation – wir haben Worte wie Gemeinschaftssinn, Nächstenliebe, Nachbarschaftshilfe, Solidarität dafür. Und im Laufe unserer Entwicklung muss sie gewachsen sein, sonst ständen wir nicht da, wo wir heute stehen. Dass es nicht genug ist, um allen Menschen ein erfülltes Leben zu ermöglichen, steht außer Frage. Doch eine Rückschau auf unsere Anfänge sollte uns mit Optimismus erfüllen. Es geht – man muss es nur erkennen!

Was ist der Anfang? Die Erkenntnis, dass wir freie Wesen sind – und das die Freiheit des Einen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Sonst wird Freiheit zum Faustrecht! Und wir müssen Erziehung und Umstände so gestalten, dass kein Cäsar, keine Konquistadoren und Holsteiner Grafen aus unserer Mitte wachsen. Noch haben wir sie.

Was tun wir jetzt? Aber das ist ein neuer Artikel.

37. Eine Strategie ...

Über eine Veränderung der Gesellschaft zugunsten des ärmeren Teils wird heute viel gesprochen. Viele Details werden erläutert. Eine zusammenfassende Strategie kann ich nirgendwo erkennen. Damit mal eine Grundlage zur Diskussion da ist, möchte ich die erste Strategie darlegen, die ich zur Veränderung der Gesellschaft vor langer Zeit gelernt habe. Sie stammt aus der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und ist von Marx und Engels.

Die zwei Klassiker gingen von einer Klassenlage in der Gesellschaft aus: Bürgertum, Bauernschaft und Arbeiter (grob). Die Ausbeuterfunktion schrieben sie nur dem Großbürgertum zu, die Potenz zur Veränderung nur der neu geschaffenen Arbeiterklasse. Diese sollte die Staatsmacht erobern und Banken und Schlüsselindustrien des Großbürgertums verstaatlichen. Danach sollten die Produktionsmittel „vergesellschaftet“ werden. Damit verbunden sahen sie einen Abbau der Staatsmacht als Herrschaftsmittel und Reduzierung auf eine reine Verwaltungsaufgabe. In dieser Periode sollte mithilfe neuer Technologien der Charakter der Arbeit völlig umgestaltet werden. Jeder Arbeitsplatz solle so kreativ werden wie der eines heutigen Künstlers. Am Ende stände eine klassenlose Gesellschaft, die kein Geld zur Verteilung der erzeugten Produkte mehr benötigt. Diesen Zustand nannten sie Kommunismus.

Den Übergang dorthin sahen sie nur in einer „Weltrevolution“ möglich, die von den entwickeltsten Ländern ausgehen müsse. Dazu zählten sie lediglich England, Deutschland und Frankreich. Anzustreben sei ein gleichzeitiger Sieg der Revolution in diesen drei Ländern. Er würde eine solche Sogwirkung auf die übrige Welt haben, dass eine Verteidigung der Revolution nur nach innen gegen Reste der ehemals unterdrückenden Klasse (das Großbürgertum) zu erfolgen brauche.

Sollte das nicht in allen drei Ländern gleichzeitig gelingen, müsste der Staat zum Zweck der Verteidigung der Revolution gegen „übrig gebliebene“ Länder noch erhalten werden. Die Verteidigung der Revolution nach innen und außen betrachteten sie als die einzige noch verbleibende Funktion des Staates nach der Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse. Danach habe er „abzusterben“ in einem bewusst durchzuführenden Prozess. Diese (2.) Variante sahen sie jedoch als wenig wahrscheinlich und auch als schwieriger an.

Sie gingen davon aus, dass nach dem Sieg der Revolution zunächst vielgestaltige Besitzverhältnisse bestehen blieben. Die weitere Entwicklung der Technologie würde allmählich zu einer Vergesellschaftung von Konzernhöhe bis zum Kleinproduzenten herab führen. Dabei brauche keinerlei Druck angewendet zu werden, weil alle Beteiligten langsam die Vorzüge „vergesellschafteter“ Produktion erkennen würden.

Ihnen war klar, dass nach der Machteroberung durch die Arbeiterklasse vielgestaltige Einzelveränderungen erfolgen müssten (unter anderem im Geldsystem). Es würde eine lange Zeit brauchen, bis diese Ziele erreicht seien. Einzelheiten müsste aber die Gesellschaft dann finden, Voraussagen zu Details seien unmöglich.

Eine Voraussetzung zur Durchführung sahen sie im Zusammenspiel einer (in diesem Sinn geschulten) „Elite“ mit den Volksmassen. Um die Volksmassen zu gewinnen, sei die Losung „Enteignet die Enteigner!“ (Expropriation der Expropriateure) zu benutzen. (Als Enteigner betrachteten sie wiederum nur das Großbürgertum. Das stiehlt in ihrem Verständnis den „Mehrwert der Arbeit“ und auch die vom „Mittelstand“ erarbeiteten Gewinne.) Den Ausbruch der Revolution betrachteten sie als nicht vorhersehbares Ereignis. Zwei Dinge müssten zusammenfallen: Die unten müssten „nicht mehr wollen“, die oben dürften „nicht mehr können“. Diesen „Augenblick“ nannten sie „revolutionäre Situation“. Eine Planung dessen sei unmöglich, ebenso eine isolierte Aktion durch die Elite.

Marx und Engels sahen eine solche „revolutionäre Situation“ heranreifen. Der schnelle Aufschwung Deutschlands habe die alten Konkurrenten England und Frankreich „zusammen gezwungen“. Die zu erwartende Konfrontation mit Deutschland und damit verbundene Schwächung des Großbürgertums in einem gesamteuropäischen Krieg sollte die europäische Sozialdemokratie zu einer Machtübernahme benutzen. (Aus heutiger Sicht betrachtet, sagte Engels den I. Weltkrieg für den Beginn des 20. Jahrhunderts voraus.)

Das ist, knapp zusammengefasst, meine Erinnerung aus Oberschul- und Studienzeit in der DDR zwischen 1955 – 1965. Den Vergleich aus heutiger Sicht, was davon Theorie blieb und was Praxis wurde in Sowjetunion, DDR und „sozialistischem Lager“, wäre als Nächstes zu untersuchen.

38. Eine Strategie – und ihre ersten Schritte

Zum Nachdenken über heutiges Vorgehen hatte ich an eine Strategie erinnert, aufgestellt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, wie man die Gesellschaft verändern könne. Sie stammt von Marx und Engels.

Was wurde daraus? 1911 und 1913 trafen sich die sozialdemokratischen Parteiführungen Europas in der Schweiz. Sie folgten der Voraussage Engels, dass ein großer europäischer Krieg kommen werde und beschlossen, bereits bei Kriegsausbruch nach der Macht im Staat zu greifen. 1914 kam die Nagelprobe. Da Kaiser Wilhelm II. von Deutschland die ersten Kriegserklärungen an Russland und Frankreich aussprach, geriet die deutsche Sozialdemokratie als erste in die Pflicht. Mit einer Stimme Mehrheit beschloss ihre Reichstagsfraktion, den Kriegskrediten zuzustimmen! Der Griff nach der Staatsmacht fand nicht statt.

Hätte sie eine aussichtsreiche Chance gehabt? Im Geschichtsbild unserer Zeit wird oft das Bild kriegsbegeisterter Menschen gesehen. Dieses Bild trügt. Nachgeborene halten sich zumeist an Schriftliches, um die Vergangenheit zu studieren. In den Zeitungen gab es damals viele solche Bilder. Doch Zeitungen waren, mit Ausnahme des sozialdemokratischen „Vorwärts“, grundsätzlich „kaisertreu“. Neuere Untersuchungen auch anderer Quellen (kaum bekannt) zeigen, die Landbevölkerung war grundsätzlich gegen den Krieg. In der Stadt kam Kriegsbegeisterung nur in bürgerlichen Kreisen auf. Das war auch keine Mehrheit. Die sozialdemokratischen Arbeiter wollten den Zinnwalder Beschlüssen aus der Schweiz folgen – und wurden von ihrer Reichstagsfraktion im Stich gelassen! Also: Chancen hätte es gegeben!

Über die Chancen der übrigen, von der deutschen Sozialdemokratie verratenen europäischen Parteien, nachzudenken, halte ich für überflüssig. Die waren dahin.

Ich folgere: Parteien werden, selbst dann, wenn sie in Gegnerschaft zum System gegründet werden, im Laufe ihrer Dauer selber zum Teil des Systems. Sie können nicht die Aufgaben ausfüllen, welche Marx und Engels erwartet haben: Schulung der „Elite“ und Verbindung zu den Volksmassen sowie deren Aktivierung. Die „Elite“ der Arbeiterklasse verriet die Volksmassen, die „Elite“ wurde gekauft durch Anteilnahme an der Macht. Dass es einzelne Personen gab, die sich dem Trend entzogen, ändert nichts an der grundsätzlichen Feststellung. Die Geschichte der „Grünen“ beweist, dass sie auch heute gültig ist. Die Geschichte der LINKEN scheint sie erneut zu bestätigen. „Regierungsverantwortung“ hat eine magische Anziehung auf Funktionäre, dafür lassen sie die Verbindung zur „Basis“ gerne sausen, es folgt der Verrat der ursprünglichen Ziele. Die Geschichte der SPD zeigt das bis heute, die LINKE scheint diesen Weg gehen zu wollen.

Die jüngste Geschichte einer Veränderung, der „Mauerfall“, bestätigt die Unfähigkeit von Parteien, aber die Fähigkeit des Volkes zur Veränderung einer gesellschaftlichen Ordnung. „Wir sind das Volk!“ Diese Losung aktivierte ohne Partei die Menschen zum Sturz der Staatsmacht. Die unten „wollten“ nicht mehr, die oben „konnten“ nicht mehr.

Der Vergleich mit der vorhanden Strategie fällt für mich so aus: Sie wurde zu Beginn des I. Weltkrieges fehlerhaft ausgeführt. Ursache: Versagen der Führung durch geschickte, allmähliche Einbindung in die Macht durch die Gegenseite, Korrumpierung durch Machtanteil („Regierungsverantwortung“ steht heute dafür). Es muss untersucht werden, ob das überwunden werden kann. Die geschichtlichen Erfahrungen gehen ja weiter.

39. Eine Strategie – zweiter Versuch

Zum Nachdenken über heutiges Vorgehen hatte ich an eine Strategie erinnert, aufgestellt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, wie man die Gesellschaft verändern könne. Sie stammt von Marx und Engels.

Was wurde daraus? 1914 versagte die Reichstagsfraktion der SPD, aus dem Beginn des I. Weltkrieges einen Griff nach der Staatsmacht zu machen. Dieser Verrat an den Beschlüssen der Sozialdemokratie Europas sollte sich in Deutschland 1919 am Ende des I. Weltkrieges wiederholen. Die Führung der SPD verstand sich ab da als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“. Das ist sie bis heute geblieben.

Eine sehr ungewöhnliche Situation bot sich gegen Ende des I. Weltkrieges. Internationales Finanzkapital bot in Chikago Trotzki, in der Schweiz Lenin Geld an, um mit einer Revolution die Romanows in Russland zu stürzen. Beide erfüllten die Erwartungen, enttäuschten aber ihre Geldgeber, als sie nach dem Sieg der Revolution erklärten: Für die Schulden des Zaren kommt die Arbeiterschaft Russlands nicht auf. Die Hochfinanz der Welt in der Rolle des betrogenen Betrügers! Eine internationale Aggression gegen Russland folgte, Russland blutete – und hielt stand! Der Griff nach der Staatsmacht war gelungen.

Doch Russland entsprach nicht den Anforderungen von Marx und Engels, zur Spitze der hochentwickelten kapitalistischen Länder zu gehören! Die revolutionäre Welle in Europa lief sich tot, die „Weltrevolution“ fand nicht statt. Das Dilemma versuchte Lenin mit der „Neuen Ökonomischen Politik“ von 1920 zu lösen. Er bat die Arbeiter Russlands um Verständnis, dass die Rückständigkeit Russlands nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen überwunden werden könne. „NÖP“-Kapitalisten im Biberpelz sollten Russland an die west- und mitteleuropäischen Verhältnisse heranführen, den Kapitalismus „ausreifen“ lassen. Es ging schief. Stalin beerbte Lenin, jagte Trotzki aus dem Land (und später zu Tode), brachte das gesamte Leninsche Zentralkomitee um (und nicht nur diese Menschen) und installierte unter dem Mantel sozialistischer Planung einen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Und tarnte das mit sozialistischen und kommunistischen Losungen.

Man hatte die Staatsmacht gewonnen – und kam nicht weiter! Was hatten die Klassiker in ihrer Strategie gefordert? Nach der Erringung der Staatsmacht hat diese zu gewährleisten die Verteidigung gegen die Reste der alten Ausbeuter. Danach sind die Produktionsmittel zu „vergesellschaften“: in die Hände der arbeitenden Menschen zu geben! So wie diese Aufgabe erfüllt wird, ist immer weniger Staat notwendig – aus der Diktatur der Arbeiterklasse über das Großbürgertum muss die Demokratie im Volk wachsen! Hat all das nach dem Attentat auf Lenin 1920 noch stattgefunden?

Ob die internationale Hochfinanz beim Attentat auf Lenin mit im Spiel war und Stalin unterstützt hat, ist nicht geklärt, logisch wäre es. In diesem Zusammenhang ist für uns wichtig festzustellen: Der Gewinn der Staatsmacht allein genügt nicht. „Verstaatlichung“ allein schafft nur einen (Riesen-) Staatskonzern! Und der kann nur wie ein solcher funktionieren: mit Terror und Unterdrückung seiner Beschäftigten (Bürger), mit Verblendung durch seine Massenmedien (hier mit kommunistischen Parolen)! Nichts im Sinne der Strategie von Marx und Engels war erreicht, nur der Kapitalismus von einer Form in die andere überführt worden.

Dieser zweite Versuch, diese zweite „Nagelprobe“, fand 1945 noch einmal statt. Sie konnte nicht anders ausgehen wie die erste, die „sozialistische“ (in Wahrheit staatsmonopolistische) Sowjetunion war schier übermächtig gegenüber ihren Vasallen. Regelmäßig wurde in der DDR ein „deutscher Weg zum Sozialismus“ versucht – ihre Protagonisten zunächst als „Abweichler“, später als „Agenten des Klassenfeindes entlarvt“. Verrat der ursprünglichen Ziele – jetzt von Menschen, die der SPD ihren Verrat stets vorgeworfen haben. Dabei wollten die „Abweichler“ doch die Ziele der Klassiker verwirklichen!

Gab es einen dritten Versuch? China? Sagte nicht die „Kommunistische“ Partei zu ihren Bürgern: „Werdet reich! Einige werden es früher sein.“ Erinnert das nicht sehr an Lenins „Neue Ökonomische Politik“ von 1920? Erinnern wir uns weiter: Lenin wollte damit den Rückstand Russlands zu den führenden Industrienationen aufholen, den Kapitalismus „ausreifen“ lassen. Reift in China der Kapitalismus aus? Die Parallelen sind wohl nicht zu leugnen – wenn man den Blick auf solche Zeiträume und Vergleiche richtet.

Lenin hatte 1920 die Arbeiterklasse Russlands um Verständnis gebeten. Die Sowjetmacht werde erst noch Kapitalisten brauchen. Vergleicht man das, so kann man sagen: China könnte es sein – der dritte Versuch. Man kann gespannt sein, wie er ausgeht.

Doch all diese Versuche fanden nicht unter der Voraussetzung statt, welche Marx und Engels für eine erfolgreiche Veränderung der Gesellschaft als nötig ansahen: In den fortgeschrittensten Ländern müsse die Umwandlung beginnen. Damals sahen sie die in Deutschland, Frankreich und England. Heute wäre das die EU – und die USA. Abgesehen von den verpassten Gelegenheiten 1914 und 1918/19 fand hier ein solcher Versuch noch nicht statt. Was müsste man beachten, käme es heute zu einer „revolutionären“ Situation?

Aber das ist ein neuer Artikel.

40. Eine Strategie – für heute?

Zum Nachdenken über heutiges Vorgehen hatte ich an eine Strategie erinnert, aufgestellt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, wie man die Gesellschaft verändern könne. Sie stammt von Marx und Engels.

Für die heutige Zeit vermag ich keine ähnliche Strategie zu sehen. Viel Suchen nach Perspektiven kann man im Internet finden. So zeigt

http://www.zeitgeist-movement.at/

in einem Film „Addendum“ eine beeindruckende Darstellung der heutigen Zeit und eine Vision für die Zukunft, nennt es „ressourcenbasierte Gesellschaft“. Der Weg dorthin soll in Verweigerung des Heutigen bestehen. Sehr viele Details für eine Neuordnung unserer Verhältnisse lässt

www.d-perspektive.de

erkennen. Diese Vorstellungen beschreiben eine kürzer gefasste Zielvorstellung. Eine Methode, sie zu erreichen, habe ich vermisst.

http://www.global-change-2009.com/blog/

will einen Weg gefunden haben. Er ist mir zu blauäugig. Denn schau ich auf

http://www.egon-w-kreutzer.de:80/0PaD2010/5.html,

finde ich eine beeindruckende Analyse der heutigen Zeit und die Frage „Wie verändern?“ Darüber spricht man bei

http://www.gesellschaft-und-visionen.de.

Natürlich hat man noch keine Lösung. Sie wird aber dringend gebraucht. Denn nur ein reiner Abwehrkampf, wie ihn die heutigen Bewegungen führen, kann nur mildern – verändern nicht.

Damals forderten die Klassiker zur Eroberung der Staatsmacht (als ersten Schritt) eine breite Bündnispolitik. Nur das Großbürgertum (heute oft als Hochfinanz benannt) wurde als eigentlicher Hauptfeind bezeichnet, welches vollständig zerschlagen werden müsse. Alle anderen Klassen und Schichten seien dem Wesen nach Bundesgenossen, weil ja alle vom Großbürgertum ausgebeutet wurden. Es käme also auf die politische Klugheit an, mit zunehmend mehr Verbündeten gegen eine relativ kleine Gruppe hinter den Kulissen Herrschender anzugehen. Sie stellten klar, dass auch nach der Übernahme der Staatsmacht vielfältige Wirtschaftsformen bestehen würden (entspräche dem heutigen Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“) und Enteignungen nur relativ wenige Kapitalbesitzer beträfen. (Von einer „zentralen Planung“, wie sie in den „sozialistischen Staaten“ dann praktiziert wurde, findet sich bei ihnen nichts.) Die Weiterentwicklung der Mitbestimmung in den Betrieben, eine nahe am Volkswillen orientierte Demokratie würde dann einen langsamen Übergang der „Vergesellschaftung“ bewirken (heute würden man das als basisdemokratisches Denken und Handeln beschreiben).

Zentral an dieser Auffassung ist, dass der „Macht des Geldes“ die „Macht der Menschen“ gegenübergestellt wird.

Ich denke, dass aus den Erfahrungen in Ost und West (um noch einmal diese Begriffe zu gebrauchen) heute eine zeitgemäße Strategie entwickelt werden kann. Sie müsste sich an den heutigen Verhältnissen orientieren (z. B. gibt es eine „Arbeiterklasse“ im klassischen Sinne nicht mehr).

Bei meinen Überlegungen nehme ich die Bedürfnisse der Menschen zur Grundlage und will die Gesetzlichkeit und Zustände der Wirtschaft „von unten an“ aufbauend ändern. Im Grundgesetz steht: „§14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen....“ Wenn es dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, muss das drei Bereiche umfassen:

- das Wohl des Eigentümers,

- das Wohl des Beschäftigten,

- das Wohl des Kunden.

Das sind alles Menschen. Doch unsere Gesetze und wirtschaftlichen Zustände sind alle in der Praxis zum Wohle des Gewinns ausgelegt. Und so begünstigen diese nur „das Wohl des Eigentümers“. Also müssen wir unsere Gesetze so ändern, das dem Wohl des Beschäftigten und des Kunden mehr Rechnung getragen wird.

Das Grundgesetz hat das rechte Maß formuliert, finde ich. Aber alles, was darauf fußen sollte, ist „gewinnlastig“ ausgeführt. Eine Strategie muss also zuerst die Bedürfnisse der Menschen beachten, ihre nächsten Ängste und Sorgen beseitigen. Lassen wir uns über einen solchen Ausgangspunkt reden.

Ich komme darauf zurück.

41. Eine Strategie – ihre Grundlagen

Nichts kann sich heute zum Guten verändern, wenn nicht zuerst den Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen wird. Das ist meine Grundüberzeugung für alle Veränderungen der Gesellschaft. Da unsere gegenwärtigen Gesetze aber in überwiegender Mehrzahl zuerst die Interessen „der Wirtschaft“, des „Eigentums“ berücksichtigen, müssen die meisten und wichtigsten in diesem Sinn geändert werden. An dieser Tatsache kann man nicht vorbeigehen. Alle anderen Lösungsansätze sind halbherzig. Damit will ich keiner Revolte das Wort reden. Die preußischen Reformer von Stein und Hardenberg erreichten Veränderungen für das Preußen von 1807 durch entschlossene Maßnahmen „von oben“ – ohne Blutvergießen wie in Frankreich vorher. Es geht also, man muss nur wollen.

Was muss man wollen? Was zuerst? Alles, aber auch wirklich alles, sollte einfach und selbst dem einfachen Menschen überschaubar bleiben und seinem Gerechtigkeitsempfinden entsprechen. Deshalb:

1. Nur noch zwei Steuerarten:

a. Einkommens- bzw. Gewinnsteuer pro Einkommen/Gewinn 20 % für natürliche und juristische Personen

b. Vermögenssteuer bei natürlichen Personen ab einer Höhe von Vermögen, welche das 20fache des Durchschnittsbürgers übersteigt

c. Alle anderen Steuern fallen weg.

2. Grundeinkommen für Menschen ohne Arbeit (ohne Sanktionen und Nachweise)

3. Mindestlöhne ein Drittel über Grundeinkommen

4. Maximallöhne als 20facher Wert des Durchschnittslohnes im jeweiligen Betrieb/Staat

5. Nebentätigkeiten werden grundsätzlich nur ehrenamtlich zugelassen

6. Monopol des Staates für Post und Telekommunikation, Eisenbahn, Nahverkehr, Straßen, Häfen und Flugplätze, Gesundheitswesen

Warum? Damit wird der großen Mehrheit der Bevölkerung die Angst vor sozialem Abstieg genommen.

Das würde allerdings ein völlig neues Regelwerk der auf dem Grundgesetz basierenden Gesetze notwendig machen. Mit den heute herrschenden Parteien ist das nicht zu machen. Parteien sind Teil, nicht Veränderer des Systems. Eine neue Bewegung der Menschen ist nötig. Mit diesen Regelungen als Forderungen für diese neu zu schaffende Bewegung gibt es die Chance, viele Menschen zu aktivieren, welche in derzeitiger Dumpfheit keine Perspektiven sehen. Das Beispiel, wie es geschehen könnte, sehe ich in der Volksbewegung der DDR 1989. Wird bis zu einem solchen (noch hypothetischen) Zeitpunkt eine kluge Führung geschaffen, könnte die Veränderung friedlich, ohne schmerzhafte Umwege und in die richtige Richtung stattfinden. Dem heute arg gebeutelten Mittelstand wäre mit diesen Regelungen ebenfalls geholfen. Und eigentlich schaden würde sie nur wenigen, solchen, deren Lebensstandard selbst darunter nicht leidet. 

Die Gegner wären freilich alle etablierten Parteien und auch alle Spitzen der Wirtschaft, national wie international. Und darum müsste ein neues Wahlgesetz her, Kandidaten sollten gewählt werden, nicht Parteien. Eine Partei mag den Kandidaten unterstützen, wählbar darf sie nicht sein, sondern nur der Kandidat. Fraktionen im Parlament könnten so nicht entstehen und somit auch kein Fraktionszwang. Abgeordnete sollten grundsätzlich (freigestellte) Angestellte ihres Betriebes bleiben, ihren bisherigen Lohn übernimmt der Staat. Nach zwei Legislaturperioden spätestens gehen sie zurück in ihren vorherigen Arbeitskreis, ihr alter Betrieb hat sie wieder aufzunehmen unter gleichen, keinesfalls schlechteren Bedingungen. Sie sind auch nicht nur ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihren Wählern. Dazu sollte ein System des Wählerauftrages und einer Rechenschaftslegung gefunden werden. Hier könnten wir viel von der Schweiz abschauen und ihrer direkten Demokratie. Volksentscheide sollten eine große Rolle spielen und grundsätzlich über dem Entscheid von Volksvertretern stehen.

Der „Macht des Geldes“ heute kann nur mit der „Macht der Massen“ entgegen getreten werden. Solche erste Forderungen könnten viele Menschen in unterschiedlichsten wirtschaftlichen Verhältnissen ansprechen und sie miteinander verbünden. Ohne dem geht es nicht. Aber es geht ohne Klügelei von „Partei-Berufs-Politikern“ und Lobbyisten.

Wie weiter? Viel wäre noch zu bedenken. Belassen wir es zunächst dabei.

42. Eine Strategie – was folgt aufeinander?

„... Wie weiter? Viel wäre noch zu bedenken. Belassen wir es zunächst dabei.“ So endete meine letzte Folge. Sie hatte begonnen mit der Feststellung: „Nichts kann sich heute zum Guten verändern, wenn nicht zuerst den Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen wird ...“ Allein die Bedürfnisse der Menschen geben den Rahmen vor, was zuerst, was folgen und was zuletzt in Angriff genommen werden sollte. Deshalb können Programme nur einen Rahmen stecken, die Reihenfolge der Maßnahmen kann nur in der Dynamik der Bewegung gefunden werden. Nur für die nächsten Schritte sollte man sich die Ziele stellen. Allein die Möglichkeit, dass eine beginnende Volksbewegung immer breitere Kreise erreichen wird, wenn sie erfolgreich wirkt, wird ständige Veränderungen der unmittelbaren Zielstellungen erzwingen. Ein starres Schema ist also nicht dazu geeignet, erfolgreich zu sein. Diese meine Meinung wird viele „linke“ Gegner auf den Plan rufen, welche meinen, dass ich ja nur eine Verbesserung des Kapitalismus anstrebe, es aber darauf ankäme, ihn völlig zu stürzen. Ich halte solche Argumente für naiv. Warum?

Solche Fragen verlangen immer einen Rückblick auf die Geschichte. Wer hat denn in der Vergangenheit Namen für gesellschaftliche Zustände geprägt? Haben die Sklaven in Rom von der Slavenhalterordnung gesprochen, die Bauern vom Feudalismus? Immer waren es Nachgeborene, welche Namen für Vergangenes prägten. Wie lange hat es gedauert, dass sich der Begriff „Kapitalismus“ für unsere Zeit allgemein durchgesetzt hat? Liegt sein Ursprung nicht im Hauptwerk, das ihn beschreibt, im „Kapital“ von Marx? Und steht nicht in den Werken der Klassiker, dass sich die Keimzellen der neuen Gesellschaft schon in der alten Gesellschaft entwickeln, man es in der Zeit gar nicht weis und neue Zeiten immer allmählich aus den alten Zeiten wachsen? Wer also will heute rechten, was schon Sozialismus, vielleicht gar Kommunismus sein könnte? Wir sollten also, getreu diesen historischen Erfahrungen, uns hüten, einer neuen Zeit schon Namen geben zu wollen. Wir würden alle Klischees bedienen, welche Leute zu Namen schufen, die ihre ursprüngliche Bedeutung missbraucht haben. Und ich meine hier ausdrücklich die Namen Sozialismus und Kommunismus. Diese Worte haben Verfehlungen von Menschen gedient. Und so wie keine Eltern heute noch ihren Sohn Adolf nennen werden (obwohl der Name Adolf doch dafür gar nichts kann), sollten wir uns hüten, mit großen Namen für Kommendes um uns zu werfen! Das steht uns einfach aus historischer Erfahrung nicht zu. Bleiben wir in der Wortwahl bescheiden, konzentrieren wir uns auf das nächstliegend Machbare. Was könnte das sein?

Es ist das Gerechtigkeitsempfinden, welches heute in allen Bereichen des täglichen Lebens mit Füßen getreten wird. Scharen von Vertretern überfallen alte Menschen (und nicht nur diese), um ihnen ungerechte Verträge aufzuschwatzen. Ein „Rechtsstaat“ schützt einfache Menschen höchst wenig vor der Willkür von Konzernen, auch nicht vor Behörden. Verschlungene Gesetze, geschrieben von Lobbyisten, dienen zuerst dem Profitstreben der Konzerne, schamvoll der „Wirtschaft“ genannt. Und „Leistungsträger“ fordern, dass sich „Leistung wieder lohnen müsse“ – und meinen nur sich selbst. Und darum möchte ich mich heute wiederholen: „... Was muss man wollen? Was zuerst? Alles, aber auch wirklich alles, sollte einfach und selbst dem einfachen Menschen überschaubar bleiben und seinem Gerechtigkeitsempfinden entsprechen. Deshalb:

7. Nur noch zwei Steuerarten:

a. Einkommens- bzw. Gewinnsteuer pro Einkommen/Gewinn 20 % für natürliche und juristische Personen,

b. Vermögenssteuer bei natürlichen Personen ab einer Höhe von Vermögen, welche das 20fache des Durchschnittsbürgers übersteigt,

c. Alle anderen Steuern fallen weg.

8. Grundeinkommen für Menschen ohne Arbeit (ohne Sanktionen und Nachweise),

9. Mindestlöhne ein Drittel über Grundeinkommen,

10. Maximallöhne als 20facher Wert des Durchschnittslohnes im jeweiligen Betrieb/Staat,

11. Nebentätigkeiten werden grundsätzlich nur ehrenamtlich zugelassen,

12. Monopol des Staates für Post und Telekommunikation, Eisenbahn, Nahverkehr, Straßen, Häfen und Flugplätze, Gesundheitswesen.

Warum? Damit wird der großen Mehrheit der Bevölkerung die Angst vor sozialem Abstieg genommen.“

Dieses Programm ist natürlich unvollkommen, aber ein erster realistischer Forderungskatalog. Er reicht bei weitem nicht, aber könnte erste Erfolge erzielen. So sind wir doch in Deutschland schon auf dem Weg zu einem Mindestlohn, freilich in vielen kleinen Schrittchen, weil es keine machtvolle Volksbewegung für ihn gibt. Auch ein Grundeinkommen ist schon vorhanden. Dass es nicht genügt, noch mit Sanktionen belastet ist, will ich nicht leugnen. Doch der Prozess der Abwehr der neoliberalen Offensive gewinnt an Fahrt. Wir stehen auch nicht allein, Deutschland ist ein untrennbarer Teil Europas, andere Länder sind schon weiter. Deutschland ist aber auch das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas, was in Deutschland sich ändert, hat immer Auswirkungen auf andere. Wir müssen es nur anpacken, die Linke sich einigen – und der Programmentwurf der Partei DIE LINKE könnte eine gute Basis bieten, sich zu einigen.

Wir dürfen aber auch nicht denken, dass all das aus „Vernunftgründen“ schon erfolgen werde. Klar haben schon Menschen auf der „anderen Seite der Barrikade“ gesagt: „... Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen ...“ (Multimilliardär Waren Buffet Ende 2006 in der „New York Times“.) Die Vernunft dieser Menschen ist nicht die unsere. Vernunft allein bringt gar nichts für die einfachen Menschen.

Tätiges Handeln muss sich zur Vernunft gesellen. Dann werden die aufeinanderfolgenden Schritte auch im tätigen Handeln gefunden werden. Alles auf einmal – das geht niemals.

43. Eine Strategie – ?

In den letzten Folgen hatte ich einzelne und erste Forderungen zur Aktivierung von Menschen vorgestellt. Einige Kommentatoren warfen mir sinngemäß vor: „Das ändert aber nicht den Kapitalismus und für Verbesserungen bin ich selber nicht zu haben!“ Eine Strategie beinhaltet vieles. Was könnte als Nächstes in den Blick kommen?

Das Geldsystem. Weiß von uns jemand, dass Zinsen eigentlich legalisierter Diebstahl sind? Dabei sind sie gesetzlich geregelt, sind „Recht“ im herkömmlichen Sinne – und sind doch nur gewohnheitsmäßig nicht mehr infrage gestelltes Unrecht. Aus unserer täglichen Sicht kann das nicht einleuchten. Doch Geld existiert nicht erst seit unseren Tagen. Dass Zinsen Unrecht sind, war noch vor 500 Jahren den Europäern bewusst. In der Christenheit gab es ein Zinsverbot, konventionelle Muslime beachten es noch heute, beim Judentum gilt es unter Juden ebenfalls. (Nur von einem „Goin“, dem Ungläubigen, darf er Zinsen fordern.) Zinsen und besonders Zinseszins sind dem Wesen nach Strafandrohungen. Zahlt der Schuldner nicht zurück, erhöht er seine Schuld; Zinsen sollen ihn mahnen, es schnell zu tun. Hinter dem Erhalt von Zinsen steckt also keine Arbeit des Kreditgebers, sondern eine (fein verschleierte) Drohung. Geld aber, welches man so erhält, basiert nicht auf Arbeit, sondern ist das Ergebnis eines – Diebstahls, verbunden mit Erpressung. Die dafür nötige Arbeit leistet ja der Schuldner, nicht der Gläubiger. Doch der Gläubiger erhält das Geld!

Der aufkommende Kapitalismus erst hat unter langen, schweren Kämpfen dieses Geldsystem mit Zinsen geschaffen und als „rechtens“ etabliert. Will man also den „Kapitalismus abschaffen“, muss man auch diese (eine) seiner Wurzeln abschaffen! Gewöhnlich ist das jedem „Normalo“ unvorstellbar, der aber oft auch über die „Abschaffung des Kapitalismus“ schwadroniert. Es ist schon nötig, mehr zu wissen und mehr zu können, als den täglichen Wortgebrauch unserer „unabhängigen“ Medien anzuwenden! So sollten „radikale Linke“ Marxens Worte kennen, dass „... die Grundlagen der neuen Gesellschaft immer in der alten entstehen ...“! Kommt daraus nicht die Schlussfolgerung daher, dass immer die neue Gesellschaft allmählich aus der alten entsteht? Und auf der Basis dieses Wissens wird jede Überlegung sinnlos, ob jemand den „Kapitalismus nur verbessern“ oder wirklich eine neue Gesellschaft aufbauen will. Wer will denn heute als Zeitgenosse unterscheiden, was „nur“ Verbesserung und was „schon“ das Neue ist? Das haben in der Vergangenheit immer nur Nachgeborene und keine Zeitgenossen tun können! Eine solche Unterscheidung heute zu treffen, ist überheblich. Überlassen wir das später Geborenen. Beschäftigen wir uns heute mit dem, was den Menschen als Nächstes nutzt! Gesellschaftliche Veränderungen können immer nur das Werk gesellschaftlich aktiver Menschen sein! Also müssen Menschen für diese Veränderungen streiten, für diesen Streit gewonnen werden, sonst bleibt jede Schwadroniererei über „Abschaffungen“ usw. eben nur – ein Haufen leerer Worte! Und da hilft es gar nicht, wenn deren Sinn hoch und edel angesiedelt ist. „Leeres Wort, der Reichen Pflichten, leeres Wort der Armen Rechte ...!“ und „Es hilft uns nicht ein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun! Uns aus dem Elend zu erlösen, das müssen wir schon selber tun ...!“ Alte Worte in alten Arbeiterkampfliedern. Sie gelten unvermindert. Dabei haben wir Heutigen es leichter. Im Neoliberalismus beuten nicht mehr wie früher Kapitalisten nur die Arbeiterklasse aus. Heute ist der frühere „Klassenkampf“ der Herrschenden zu einem Krieg „Aller gegen alle“ entartet. Das hat die Folge, dass immer mehr Schichten der Bevölkerung zuerst „entreichert“, dann zu den Ärmsten der Armen hinab gestoßen werden. Die heutige Weltfinanzoligarchie schafft den Ärmsten der Armen immer mehr natürliche Verbündete.

Die Krux ist: Wer erkennt es? Die Hinabgestoßenen fühlen sich traditionell noch immer als etwas „Besseres“ – und die schon unten sind, können von ihren traditionellen Vorurteilen nicht lassen. Und die Herrschenden sind jahrhundertelang geübt, Unterschiede bei den Beherrschten nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ zu nutzen, zu verstärken und auch neu zu schaffen. All unser so viel beklagter Gesetzeswirrwarr, die Bürokratie, all das wird sofort logisch, wenn man sich auf den Standpunkt der Herrschenden stellt: Die heutige Gesellschaft ist so gewollt und soll so bleiben – es darf nur keiner von den Beherrschten merken! So ist doch (als geringes Beispiel) für die Herrschenden es sehr zweckmäßig, alles dafür zu tun, das eine rechte Partei „nicht verboten werden kann“! Sollen sich die „Rechten“ und „Linken“ bei ihren Demonstrationen und Gegendemonstrationen die Köpfe einschlagen! So sind sie beschäftigt. Dass bei beiden Seiten von ihrer Herrschaft „Betroffene“ nicht den wahren Feind erkennen, und nicht zum Handeln gegen ihn kommen – das ist doch das erfreuliche Ergebnis!

Nun bin ich weit abgekommen von meiner ursprünglichen Absicht, über eine Strategie zur Veränderung unserer Gesellschaft zu schreiben. Oder doch nicht? Man kann über wirkliche Veränderungen nicht nachdenken, nicht für sie eintreten, ohne Wissen, welches über Tagesdenken hinaus geht. Das ist mein Vorwurf an viele, sich oft radikal gebende „Linke“. Will man solche Gedanken nicht wagen, kann man nichts bewirken. Sich an solche Überlegungen zu wagen, ein wenig „spinnen“, dafür trete ich ein. Aktionismus allein, Unterscheidungen nach –ismen-Art: Das kann nichts (höchstens zufällig) etwas bewirken.

Nächstes Mal will ich den Bogen spannen vom letzten Artikel mit ersten Forderungen bis zur Veränderung des Geldsystems. Es sei denn: Aktuelle Einwände zwingen mich zu Erwiderungen wie dieses Mal. Das wäre nicht schlimm. Denn: Jeder in der Protestbewegung engagierte Mensch sollte verstehen, dass nicht reicht, den Eckregelsatz zu erhöhen. Viel mehr muss man wissen, muss man tun, wenn sich wirklich etwas bewegen soll in unserer Gesellschaft. Aber zuerst sollte sich ein engagierter Mensch auch nicht fürchten, bisher unerwogene Gedanken zu denken!

Dafür den Mut zu finden, für diesen Mut schreibe ich.

44. Vom Mindestlohn über Geldsystem zum Kommunismus?

Provokante Frage! Wo doch das Wort „Kommunismus“ heute einen diktatorischen, menschenverachtenden Beigeschmack hat! Dabei hat es diesen erst durch Missbrauch erhalten. Ich möchte es deshalb auch durch den Begriff ersetzen, dass ich von einer Gesellschaft spreche, in der jeder „nach seinen Fähigkeiten“ arbeiten und „jeder nach seinen Bedürfnissen“ leben kann. Eine Illusion?

Ein Ideal. Ob es eine Illusion bleibt, liegt an den Menschen, welche die Gesellschaft gestalten. Als Illusion erscheint es jedem Menschen, der nicht gewohnt (oder nicht gewillt) ist, über den Tag, die Woche hinaus zu denken. Wer sich in unserem Fernsehen auf Sender „verirrt“ wie BR-Alpha, Eins-Plus, auch 3-Sat u. a., kann mehr Dokumentationen als auf den Hauptsendern sehen, welche sich mit der Geschichte des Lebens und der Entwicklung der Menschen befassen. Wer sich die Mühe macht, sich in die Zeitgenossen geschichtlicher Epochen hinein zu versetzen, wird verstehen, wenn ich von größeren Zeiträumen spreche, die veränderungswillige Meschen heutzutage in den Blick nehmen sollten. Er wird auch dem Gedanken folgen, dass es nur in aufeinander folgenden Schritten möglich sein kann, unsere Gesellschaft zu jenem Ziel zu führen: „Jeder nach seinen Fähigkeiten (arbeiten), jeder nach seinen Bedürfnissen (leben).“ Der Weg dorthin ist lang, scheint ungangbar all denen, welche über Tagesdenken nicht hinaus kommen. Ein Tourist in den Ruinen von Pompeji ist erstaunt, wie geregelt, auch geordnet und teilweise sogar menschenfreundlich (zeitbezogen!) und ähnlich unserer Gegenwart diese ferne Vergangenheit für die damals lebenden Menschen gewesen ist. Kein Pompejaner hätte wohl in Zweifel gezogen, dass es „rechtens“ ist, wenn eine reiche Kaufmannsfrau, gekapert von Piraten, auf dem Sklavenmarkt verkauft und ihr weiteres Leben als Freudenmädchen im Bordell hätte verbringen müssen – sie hat für dieses Schicksal nur hübsch genug sein müssen bei ihrer Gefangennahme. Für ihn war das „normal“ – für uns Heutige entsetzlich. Ich habe nur ein kleines Detail erwähnt.

Alles hat sich verändert – alles aber auch nur in kleinen Schritten. „Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“ heißt es – von den nach der Revolution Geborenen! „Revolutionen ändern nicht die Menschen“, sagt sogar Karl Marx. Menschen ändern sich nur langsam. Pompeji hatte schon 600 Jahre Geschichte hinter sich, ehe der Vesuv es begrub. Alle griechischen und römischen Götter, das Lebensumfeld war ohne Gewalt und Sklaven nicht denkbar. Wer lange lebte, schaffte es auf vierzig Jahre. Jahrhunderte später kamen Christen und brachten „Nächstenliebe“ auf die Erde – Rom sträubte sich, dennoch wurde das Christentum zur Staatsreligion, allmählich gingen die Menschen freundlicher mit sich um. Wem das zu lange dauert, erinnere sich: Gab es nicht „Omas“ nach dem Krieg noch, die sich weigerten, ans Telefon zu gehen? Ich kenne noch eine „Oma“, die zog sich vor dem Fernseher nicht aus – der Nachrichtensprecher könne das doch sehen! Veränderungen in der Gesellschaft, technologischer Fortschritt – das ändert die Menschen, aber die Menschen schaffen auch die Veränderungen, den Fortschritt. Nur parallel kann vorankommen, was vorankommen soll – in vielen kleinen Schritten. Darum ist es falsch zu rechten: „... das ist doch nur Verbesserung des Alten ...“ – solch Denken ist ganz sinnlos in der Praxis. Einziges Kriterium ist: Nützt es dem Menschen, erfüllt es seine Bedürfnisse besser? Dann gehe man es an, verändere und lasse sich nicht beirren.

Damit wird aber auch klar, dass es eine starre Regel nicht geben kann in der Aufeinanderfolge der Schritte. Die Umstände (wer ist mir Verbündeter, wer mein Gegner?) werden immer wieder Flexibilität verlangen in der Formulierung der nächsten Aufgaben. Und es wird schwer werden unter diesen Bedingungen, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Jeden nach seinen Fähigkeiten arbeiten, jeden nach seinen Bedürfnissen leben zu lassen. Doch diese beiden Maßstäbe sollten stets gelten! Sie helfen, die Richtung zu halten, denn sie sind gültig für Menschen aller Schichten, können „Kitt“ sein zwischen den verschiedensten Anschauungen. Nur alles auf einmal, das darf man nicht wollen, weil es nicht in der Freiheit, sondern in Anarchie und Unterdrückung enden wird. Haben wir das alles nicht schon erlebt, vor allem die Menschen im Osten? Darum sollten wir zeigen, dass wir lernfähig sind.

Doch gewisse „Marksteine“ wird man brauchen auf diesem Weg. Und im Programmentwurf der LINKEN finde ich einige wieder. Das finde ich erfreulich. Nur sollte sich die LINKE nicht vorschnell an das „Regieren“ drängeln. Wer Hartz ablehnt, (und das ist wohl eine Grundforderung) muss Hartz abschaffen wollen und können – doch das geht nur im Bund! Und deshalb ist jede „Regierungsfähigkeit“ im Land ein zweischneidiges Schwert: Was verliert man, was gewinnt man in einer Landesregierung? Nicht einfach zu entscheiden.

Wirre Gedanken, die ich hier schreibe? Sprunghaft, weit hergeholt und ohne Zusammenhang? Das mag so scheinen. Ich bin doch selbst ein Suchender, aber – wer ist es nicht?

45. Noch einmal zu Geld und Zinsen

Im Kommunismus werde man kein Geld mehr brauchen, so lernte ich es in den Jugendtagen der DDR. Der technologische Fortschritt habe dann ermöglicht, dass jeder Mensch so viel von den erarbeiteten Gütern „nach seinen Bedürfnissen“ nehmen könne, wie er wolle. Damit sei Geld zur Verteilung des erarbeiteten Überflusses nicht mehr nötig. Und seine Arbeit könne er sich „nach seinen Fähigkeiten“ aussuchen. Wie das aussehen könne, dazu gab es damals in den fünfziger und sechziger Jahren Romane einer „Utopischen Literatur“. Fabriken wurden dort beschrieben, die automatisch in einem Kreislauf Güter erzeugten und vernichteten und wieder erzeugten – der Mensch griff nur ein, wenn er ein Produkt entnahm. Voraussetzungen seien technisch hohe Entwicklungen. Der Mensch würde auch nichts verschwenden. Er sei so hoch erzogen, dass er das als nicht moralisch empfinden würde – das macht er einfach nicht.

Vergleiche ich meine Erinnerung der damals vorgestellten technischen Lösungen mit heutigem Standard, muss ich folgern: Vieles wäre heute schon möglich. Die Schreiber solcher Romane haben gar nicht schlecht voraus gedacht – was das Technische betrifft. Aber die damit verbunden „edlen Handlungsweisen“ der zukünftigen Akteure – die kann ich heute auch nicht in Andeutungen sehen. Und ich erinnere mich eines Experiments in der frühen DDR. Meine Mutter führte eine „Kasse des Vertrauens“. Die war an einen kleinen Kiosk gekoppelt zur Pausenversorgung, Kekse, Bonbons, kleine Limonadenflaschen konnte dort jeder Vorübergehende entnehmen und den Betrag in eine Kasse werfen, Wechselgeld entnehmen. Der große Kummer meiner Mutter, die diesen Kiosk mit seiner Kasse führte: Die Kasse stimmte am Abend nie. Das wurde dann auch abgeschafft.

Anschaulichste Lehre: Menschen brauchen Zeit, sich an Neues zu gewöhnen! Und Geld: Es ist nicht nur ein Verteilungsmittel – es ist auch ein Machtmittel geworden, von dem man nicht genug haben kann! Diese Erfahrung hat jeder Erwachsene aufgesogen, dass er sich darüber keine Rechenschaft mehr gibt. Wie das wirkt, verzahnt ist mit unserem Leben, darüber bitte ich den Leser, nachzuschlagen auf unserer Homepage unter Themen

http://www.youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ&feature=PlayList&p=D4F74617C0DD7AE1&index=0&playnext=1, sich dieses und noch zwei kleine andere Videos anzuschauen. Denkt man darüber nach, so wird man finden: Eine „Kasse des Vertrauens“ kann heute nicht funktionieren. Das Geld hat nicht nur die Rolle, die erzeugten Güter der Gesellschaft „nach Leistung“ zu verteilen! Und darum braucht es vieler Schritte, dass ein Mensch dahin komme, so zu handeln, wie es sich die Autoren jener „Utopischen Literatur“ wünschten! Und da er gewöhnt ist, dass heute fast ausnahmslos alles „übers Geld“ geregelt ist, muss er zunächst erkennen, wie es funktioniert und was zu ändern wäre! Selbst seine „Erziehung zu einem neuen Menschen“ (was man immer darunter verstehen mag), kann nicht auf dieses gewohnte Geld verzichten. Geld muss dazu als Mittel dienen, bis man es nicht mehr braucht – doch das ist noch lang hin! Viele werden hier schon abbrechen zu lesen, weil sie es für „außerhalb der Realität“ halten werden, sich darüber auch nur den Kopf zu zerbrechen. Doch ich sagte schon häufig: Ohne Mut im Denken kann es Veränderungen nicht geben. Also finden wir den Mut, ein Louis Verne fand ihn auch – und viele „unmöglichen“ Vorstellungen seiner Zukunftsromane sind heute überholt!

Doch zunächst zur Gegenwart. Woran erkennt man, dass Geld im Alltag nicht nur ein Verteilungsmittel, sondern auch ein Machtmittel ist? An seiner „Knappheit“, wird die erste Antwort sein. Doch genügt das nicht. Geld erhält man für Leistung, so heißt es allgemein. Und so war es bei seiner „Erfindung“ auch gedacht. Preise werden „ausgehandelt“, anders geht das nicht im täglichen Umgang mit ihm. Und immer gab es Menschen, die beim „Aushandeln“ besser sind als ihre Partner. Geldüberschüsse entstehen ganz natürlich bei einzelnen Personen. Lehren die es ihren Kindern, entstehen über lange Jahrzehnte und Jahrhunderte Personengruppen, die das besser können, die Geld „überschüssig“ haben, weil sie es nicht selber „investieren“ können. Sie beginnen, es zu „verleihen“. Und verlangen – Zinsen, und darauf Zinsen ... und darauf Zinsen ...!

Doch dafür arbeiten nicht sie! Es ist der, dem das Geld verliehen wird, der dafür Leistung bringen muss! Die Ungerechtigkeit, welche hier einsetzt, war in der Frühzeit des Geldes den Menschen noch bewusst: Alle großen Religionen kennen das Zinsverbot, den – Wucher! Zinsen zu nehmen, ist auch im Christentum Wucher und eine Sünde – wer weiß das eigentlich noch? Die Fugger, das Handelshaus in Augsburg, welches den Habsburgern durch Geldverleihen zur Weltmacht verhalf, hatten ein schlechtes Gewissen, Zinsen zu nehmen! Sie stifteten die „Fuggerei“, die erste und heute noch existierende Sozialsiedlung der Welt, in welcher die Mieter täglich für das Seelheil der Fugger zu beten hatten! Geholfen hat es wenig – die Habsburger zahlten nicht zurück und die Fugger gingen Bankrott. (Was ihnen im Himmel geschah, ist nicht bekannt.)

Halten wir fest: Zinsen sind eine Aneignung fremder Leistung ohne eigenes Verdienst. Aber die Menschen sind diese Ungerechtigkeit gewöhnt! Fassen sie sogar als Anreiz auf, dass geliehenes Geld überhaupt zurückgezahlt wird! Würde dazu eine einfach „Prämie“ nicht auch ausreichen, welche einmal erhoben wird, sagen wir 3% des verliehenen Betrages, und mehr „Zinsen“ gibt es nicht? Taucht hier nicht die Frage auf, ob jene Menschen, welche „Zins und Zinseszins“ erfanden, nicht ganz bewusst Zwangslagen und Dummheit ihrer „Kunden“ ausnutzten, um das „Zinseszins-System“ auf Dauer einzuführen? Und dass hier der Missbrauch des Geldes begann und sich heute potenziert hat in Form von „Geldprodukten“ aller Art? Alle Menschen in ein „Hamsterrad“ eingespannt sind durch Schuldenaufnahme?

Heute ist aus der Anfangsungerechtigkeit von Zinseszins ein Riesen-„Finanzmarkt“ geworden, aufgebläht und nicht mehr dem Ziel verpflichtet, dass Geld zur Herstellung von Waren für den menschlichen Bedarf eingesetzt werden sollte. Die Akteure dieses Finanzmarktes sehen das gar nicht mehr, sehen nur noch „Rendite“. Ihr Blickwinkel ist darauf eingeengt, das Unmoralische ihres Handelns ist ihnen nicht bewusst, dieser Markt ist – amoralisch. Diesen „Finanzmarkt“ zurück zu drängen, ist die Aufgabe der gegenwärtigen Zeit und Politik. Das geht nicht über Nacht. Aber jede Maßnahme, staatliche Maßnahme der Regulierung und Kontrolle, welche diesem Ziel dient, ist zu fordern und zu unterstützen! Wohin es führt, wenn man es der „Freiheit des Marktes“ überlässt, man keine Regeln haben will – das erleben wir jetzt. Der „freie Markt“ kann und will das nicht leisten – nur ein Staat! Doch der muss Rückgrat haben! Wo soll sein Rückgrat herkommen, wenn nicht von seinen Bürgern? Zwingen wir ihn dazu – denn die andere, die „Geldseite“, will ihn schließlich für ihre Interessen durch Geld „kaufen“! Und tut das heute auf vielfältigste Weise. Beenden wir das durch Lernen, Wissen und Widerstand!

46. Noch einmal zu Staat und Steuern

Was Sie jetzt lesen werden, wird den Unmut aller Steuerberater hervorrufen. Denn – würde ein geordnetes Staatswesen (das unsere kann es also nicht sein!) umsetzen, was ich vorschlage, brauchte man sie nicht mehr.

Kein „Experte“ hält für erwähnenswert zu sagen: Alle Staatswesen brauchen für ihre Existenz ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts. Nun könnte man unkonventionell folgern: Schaffen wir den Staat ab, geht es uns (materiell) um ein Fünftel besser. Ich fürchte, das wird nicht gehen. Erinnern wir uns, was wir in der Schule im Fach Geschichte lernten: Mit dem Ackerbau im Nahen Osten und Ägypten an den Flüssen Euphrat, Tigris und Nil entstanden Staaten, weil ohne große Organisation die notwendigen Wasserbauarbeiten nicht zu bewältigen waren. Der Staat ist also eine Form der Kooperation von Menschen zur besseren Gestaltung ihres Lebens. Das mag unwahrscheinlich klingen, sieht man die Wirkung unseres heutigen Staatswesens auf die einfachen Bürger – dennoch ist es eine Tatsache. Seitdem wir Menschen in Staatswesen leben, hat sich unsere Lebenserwartung von rund 30 Jahren auf rund 70 Jahre erhöht. Unsere Zahl ist von ca. einer Million auf die heutigen Milliarden gestiegen. Jeder Biologe wird eine Art als erfolgreich einschätzen, wenn er in der belebten Welt solche Zahlen konstatiert. Wir sind teil dieser Welt – wir sind erfolgreich! Und nach einem Untergang sieht es nicht aus – stellt man sich auf dieses Betrachtungsniveau.

Das ist eine simple Logik, die ich hier vorstelle, so einfach, dass sie mancher argwöhnisch betrachten wird. Man hört aber auch aus anderen Gebieten die Erkenntnis, dass alle wirklich großen Dinge einfach sind. Schauen Sie in die Physik: Die bedeutungsschwere Relativitätstheorie hat die simple Formel E = m x c (zum Quadrat) als zentrale Grundlage. Vertrauen wir dem Einfachen, dem Logischen! Überlassen wir das Komplizierte den „Experten“ verschiedenster Art.

Kehren wir zurück zu Staat und Steuern. Da wir den Staat nicht abschaffen sollten, nehmen wir ihn als gegeben hin. Akzeptieren wir, das wir ihn bezahlen (zu unserem Vorteil, zur Kooperation der Menschen untereinander) aus unserem Einkommen mit einem Fünftel. Warum machen wir uns das dann so kompliziert mit tausend Steuerarten, mit Freibeträgen, Zuschüssen, Subventionen aus Steuermitteln usw.? Weil wir kein „geordnetes Staatswesen“ sind, zumindest nicht im Interesse seiner Bürger!

Zurück zu den Steuern und zum Vereinfachen. Der Staat braucht ein Fünftel unseres Einkommens, also geben wir es ihm! Zahlen wir alle ihm gleichermaßen ein Fünftel unseres Einkommens als Steuer – und weiter brauchen wir nichts zu zahlen! Er benötigt keine Mehrwertsteuer, Mineralöl-, Öko-, „Sonstwas“-Steuer! Um Gerechtigkeit unter den Menschen zu erreichen, wäre ein Riesenschritt getan, der Solidarität untereinander wäre gedient, keiner brauche zu argwöhnen, dass ein anderer mehr als er selbst zu tragen hätte, der „Starke“ hilft dem „Schwachen“, ohne sich ausgenutzt fühlen zu müssen.

Das geht nicht, wird nie sein? Heute sind das Wunschvorstellungen, mit einem Schritt nicht zu erreichen. Dennoch gab es in vergangenen Gesellschaften schon zeitweilig solche Zustände – ein Zehnt für die Kirche, ein Zehnt für den Landesherren. Doch sie gingen vorüber, weil damals die Landesherren untereinander um die Vorherrschaft kämpften und sich neue Steuern einfallen ließen, diesen Konkurrenzkampf zu finanzieren: indirekte Steuern! Sie hatten den Staat in der Hand und gestalteten ihn als ihr Machtinstrument.

Ist das heute wesentlich anders? Ich glaube nicht, auch wenn sich Formen und Personen geändert haben. Und darum müssen wir den Staat und die Machtverhältnisse in ihm so ändern, damit er den Menschen dient – was seine eigene, ursprüngliche Aufgabe ist!

47. Wahlen und Parteien

Über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit klagen alle Politiker und fragen öffentlich: warum? Ich glaube nicht, dass sie sich das wirklich selber fragen, sie wissen es ganz genau: Weil sie Lobbyarbeit betreiben und nicht ihr „Wahlvolk“ vertreten! Aber das kann man doch nicht zugeben! Doch – warum ist das so?

Als Wahlen mit dem aufkommenden Kapitalismus in das politische Leben ihren Einzug hielten, war das ein wichtiger Schritt zur Befreiung der Menschen von der Vorherrschaft ihrer Fürsten. Nur seinem Gewissen, nicht mehr dem Priester, dem Landesherren verpflichtet zu sein, das war dem Leibeigenschaft gewohnten Menschen eine Errungenschaft. Im Deutschen Kaiserreich konnten die Arbeiter mit jeder Wahl mehr Vertreter in den Reichstag entsenden. Kandidaten, die sich für sie einsetzten, erreichten immer mehr Stimmen. Dabei war in dieser ersten Zeit die SPD verboten! Heute undenkbar, wie war das möglich?

Kandidaten wurden gewählt, nicht Parteien! Es stand den Abgeordneten frei, sich Unterstützer für sich selbst zu suchen – es konnten auch Parteien sein, mussten es nicht! Die SPD konnte so ihr Verbot beseitigen – über ihre wachsende Zahl an Abgeordneten hatte sie dennoch im Reichstag Einfluss und konnte Reichskanzler Bismarck stützen. (Nicht nur sie allein, es kam auch anderes hinzu, doch soll uns das jetzt nicht ablenken.) Würde Ähnliches heute möglich sein? Natürlich nicht, heute wählen wir „Direktmandate“ und „Listenplätze“. Letztere gab es nirgends in den Anfangsjahren der Demokratie.

Gemeinschaftssinn und Eigensinn sind die beiden Eigenschaften, die jeder Mensch in sich trägt. Haben wir beide im rechten Maß in uns, sind wir bei unseren Mitmenschen beliebt, erreichen etwas in unserem persönlichen Leben und kaum einer neidet uns den Erfolg. Aber – das ist doch blankes „Gutmenschentum“, wenn einer so spricht, höre ich jetzt viele Leser in Gedanken sagen! Wo bleibt der „Wille zum Erfolg“, die „Selbstverwirklichung“, das Streben, der Beste zu sein?

Hier, genau hier, so meine ich, ist der Knackpunkt unserer Gesellschaft. Die Überbetonung des Einzelnen, des „Machers“, die zur Rücksichtslosigkeit führt, hat die ursprüngliche „Freiheit des Gewissens“ pervertiert. Gemeinschaftssinn – das ist das umgangssprachliche, fast vergessene Wort für Kooperation, die „Selbstverwirklichung“, „Freiheit des Individuums“ sind heute umgangssprachlich gewählte Synonyme für Konkurrenz. Und diese beiden Gegensätze, die ein „rechtes Maß“ im Zaume halten sollte, sind im Angesicht des heutigen Zeitgeistes, des „Mainstreams“ oder „in-Seins“, auf die Konkurrenz, den Egoismus reduziert. Mit schlimmen Folgen, nicht nur für die Nachbarschaft, sondern auch für „die große Politik“!

Denn heute „sponsern“ Unternehmen wie BMW und Volkswagen oder der Pharmaindustrie Parteien, damit sie ihnen genehme Gesetze mittels ihrer Abgeordneten „mehrheitsfähig“ durchsetzen. Und ist das „Sponsoring“, die „Parteispende“ nur groß genug, beruhigt sich das „Gewissen“ der „Volksvertreter“. Ist nicht gar das Amt des Bundeskanzlers zum Sprungbrett für den Einstieg als „Leistungsträger“ in einen der größten Weltkonzerne verkommen? Solche Vorbilder verderben ganze Menschengruppen.

Wie ist dieser Entwicklung zu begegnen? Die Abgeordneten müssen diesem Sog entzogen werden. Zum einen darf das „Hochdienen“ in der Parteihierarchie nicht belohnt werden können durch einen „Listenplatz“. Also – weg mit dem Verhältniswahlrecht, nur Kandidaten dürfen wählbar sein, nicht mehr Parteien! Verbot von Parteispenden – nur Mitglieder sollten ihre Partei finanzieren dürfen. Verbot von „Parteienproporz“ bei der Vergabe von Posten und Funktionen gleich welcher Art, nur die fachliche Eignung sollte entscheiden. Und als Letztes, doch eigentlich als Erstes nach der Wichtigkeit: Abgeordnete sind ihren Wählern verpflichtet, erhalten einen von ihren Wählern festgelegten Wählerauftrag und rechnen ihn am Ende der Wahlperiode vor ihrem Wahlkreis ab. Ein solches System müsste freilich erst geschaffen werden!

Das geht ja alles gar nicht? Natürlich, packt man solche Veränderungen nicht an, wird es sie nicht geben. Das Erste ist, darüber nachzudenken und sie zu fordern!

Ich bin überzeugt, dass „es geht“! Denn nicht immer wurden Gemeinschaftssinn, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft als „Gutmenschentum“ verspottet. Ganz normal empfand ich als Kind, dass meine Eltern verlangten, vor älteren Menschen in der Straßenbahn aufzustehen. Natürlich dürfe ich mir nichts gefallen lassen, will mir jemand Böses tun. Und es ist ehrenhaft, dem Bedrängten beizustehen, nicht feige wegzusehen. Gemeinschaftssinn, Pflichterfüllung – diese Worte müssen wieder in unsere Köpfe! Denken wir in ihrem Sinne, schaffen wir Umstände, dass ihn unsere Abgeordneten auch leben und ausüben können. Das wird beitragen, dass sich unser Leben von einem gehetzten, zu einem frei bestimmten Leben ändern kann!

48. Abschluss mit Dialektik

Ich möchte diese Serie heute beenden. Durch viele Erscheinungen des Lebens habe ich Sie, liebe Leser, geführt, immer bestrebt, diese dialektisch zu erklären. Das Wort wird die meisten Leser verwundern – wem ist dieser Begriff geläufig? Dabei ist er einer der ältesten, den die Wissenschaft kennt. Die „sieben Weisen des alten Griechenland“ (darunter Thales von Milet, den man aus der Geometrie kennt) begannen, ihn zu entwickeln und Aristoteles schloss die Dialektik einige hundert Jahre später ab mit seiner Lehre vom „rechten Maß“.

In dieser Zeit konnte es nur Philosphen als Wissenschaftler geben, denn das Experiment war noch nicht erfunden. So waren die alten Griechen der Meinung, dass man durch reines Nachdenken alle Probleme der Welt erkennen könne. Sie fanden, dass alle Erscheinungen zusammenhängen, einander bekämpfend, und doch nicht ohne „Gegensatz“ existieren konnten. Schwarz und weiß, hoch und tief, arm und reich – sie sind Gegensätze, doch nie kann einer gänzlich siegen, ohne, dass er selbst verschwindet. Diese gedankliche Erfahrung nannten sie die „Einheit und Kampf der Gegensätze“ oder die „Lehre vom Widerspruch“. Sie beobachteten aber auch, dass in diesem Widerspruch die Plätze getauscht wurden, pendelartig Schwerpunkte von einer Seite zur anderen schwenkten: Weißes wurde schwarz, Kaltes heiß, Arme zu Reichen und wieder zurück. Der Kreis war für die alten Griechen die vollkommenste geometrische Form. Sie sahen, wie diese Veränderungen kreisförmig sich wiederholten und doch – niemals war nach dem Kreis alles völlig gleich – Neues war hinzu gekommen. Eine andere „Qualität“ nannten sie diesen anderen Zustand und fassten diese Erkenntnis in das Gesetz von der sich ändernden Qualität. Ein Gegensatz verneinte, „negierte“ den anderen, ohne ihn gänzlich aus der Welt zu schaffen, wurde wieder „negiert“ – das Gesetz von der „Negation der Negation“ war gefunden. In diesem Widerspruch musste der einzelne Mensch seinen Platz finden. Aristoteles schrieb menschliche Eigenschaften in einen Kreis, setzte die Tollkühnheit der Feigheit gegenüber und fand – den Mut als rechtes Maß des Handelns. Mut – in sich tragend Vorsicht und Angest, Kühnheit und Willen. Das „rechte Maß“ kann sich ändern nach den Bedingungen des Widerspruchs – muss ständig neu gefunden werden. So hatten die alten Griechen die allgemeinsten Gesetze des Denkens gefunden und abgeschlossen.

Mit Galilei und Newton entstanden Experiment und Physik. Vor ihnen und nach ihnen vergingen Jahrhunderte. Doch mit Hegel und Marx erkannte die Philosophie, dass dieses allgemeinste Bewegungsgesetz nicht nur das Denken, sondern die gesamte Natur bestimmt. Und das ist auch nicht verwunderlich. Das menschliche Gehirn kann nur abbilden, was es in der Natur sieht. Und deshalb ist die Dialektik der alten Griechen auch der Schlüssel zum Verstehen der gesamten Natur.

Wenn das so einfach wäre – warum wird das in der Schule nicht so gelehrt?

Es wurde gelehrt. Ohne dieses Wissen, gelehrt auf den Gymnasien Deutschlands im 19. Jahrhundert, hätte Karl Marx niemals den Kapitalismus so entschlüsseln können, dass sein Hauptwerk „Das Kapital“ gleichermaßen zum Handbuch für „Kapitalisten“ wie ihrer Gegner geworden wäre. (Wer den Zusammenhang nicht glaubt, möge sich die Abiturarbeit des Primaners Karl Marx über die hundert glücklichsten Jahre des Römischen Weltreiches aus einer Bibliothek heraussuchen lassen. Da war er noch nicht das Genie, sondern nur ein nach guten Noten strebender Prüfling. Man verlange die deutsche Übersetzung – denn damals schrieb man Aufsätze über Rom ganz selbstverständlich in seiner Sprache – Latein.) Vervollständigt hat Marx dann sein Wissen im Philosophiestudium und wollte sich eigentlich der Erforschung dialektischer Probleme widmen – bis ihn seine Lebensumstände in andere Richtung wiesen.

Warum lehrt man sie heute nicht, kennt kaum das Wort „Dialektik“?

Gehen wir wieder in die Vergangenheit. Zu seiner Zeit war der „Große Friedrich“ ein junger aufgeklärter Monarch. Als er im Ersten Schlesischen Krieg Österreichs reichste Provinz besetzte, soll er eine Dorfschule im Beisein des dortigen Bischofs besucht und sich über ihren schlechten Zustand beklagt haben. „Majestät mögen sich nicht sorgen“, soll der Bischof erwidert haben. „Dumme Menschen sündigen weniger.“ Übersetzt man das Wort „sündigen“ des Bischofs in das sicher besser zutreffende „rebellieren“, versteht man den Sinn. Warum sollten die Verfechter des Kapitalismus Interesse daran haben, dass seine Zöglinge das Werkzeug in die Hand bekommen, das System zu durchschauen? Marx hatte es vermocht – also traf man Vorsorge, dass ihm nicht zu viele Menschen folgen konnten!

Und deshalb ist unser jahrhundertelang in aller Welt geachtetes Bildungssystem im heutigen beklagenswerten Zustand! Darum wird unter dem Vorwand der „Anpassung an die übrige Welt“ unser bewährtes „Diplom- und Doktorsystem“ der Universitäten in das schwammige „Baccalaurus- und Mastersystem“ überführt, wird ständig neu geschürter Bildungsstreit zwischen Länder- und Bundeskompetenzen in der Schule immer wieder neu entfacht. So ist heute manches Wissen an den Schulen einfach verschwunden – es wird nicht gelehrt! Warum auch: „... dumme Menschen sündigen weniger!“

Will man Dialektik lernen, muss man sich selbst um die alten Griechen bemühen. Das ist mühsam, ich weiß es aus eigener Erfahrung. Ich habe sie zu DDR-Zeiten gelehrt bekommen (da wurde sie wenigstens noch gelehrt, angewendet kaum). Deshalb habe ich mit dieser Artikelserie versucht, vorzuführen, wie man dialektisch an die Probleme heute herangehen kann, auch wenn vieles „offiziell“ im Dunkel bleibt. Der bildhafte Vergleich kann helfen, Grundprinzipien zu verstehen. Solche Vergleiche sind nicht wissenschaftlich genau, aber handhabbar im Alltag. „Die ganze Welt ist eine Spirale.“ Versimpelt sagt der Satz, wie sich die Welt bewegt: Immer im Kreis, doch die neue Qualität reißt die Windung auseinander zur Spirale – unendlich nach oben, unendlich nach unten. Suchen Sie die Gegensätze, die Widersprüche, welche die Bewegung erst ermöglichen! Sie werden einen Schlüssel finden für Alltagsprobleme, für Parteienhader oder auch Weltverschwörungstheorien. Nicht sofort, natürlich! Viel Übung braucht es schon.

Bringen Sie Geduld zum Üben auf! Und gehen Sie den Dingen dialektisch auf den Grund. Es lohnt sich!

Ende Ausgabe: August (1) 2010