Man muss nicht bei Null anfangen, ...

Von Klaus Buschendorf

... wenn man über eine neue Gesellschaft nachdenkt. In den letzten Folgen unserer Zeitung hatten wir verschiedene Dokumente aus der Geschichte Deutschlands seit dem II. Weltkrieg vorgestellt. Dieser Krieg hatte alle Menschen so aufgewühlt, dass sie einig waren: Wie bisher durfte es nicht weiter gehen! Vergleicht man die „Düsseldorfer Leitsätze“ der CDU mit dem „Godesberger Programm“ der SPD und der vergessenen „Verfassung der DDR“ von 1949, wird man viele Übereinstimmungen feststellen. Demgegenüber schneidet das gültige Grundgesetz schlecht ab – normal, bedenkt man, dass es unter Druck der westlichen Besatzungsmächte in Klausur ausgewählter Autoren in etwa vierzehn Tagen entstand. Die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ war das Ergebnis einer Volksaussprache seit 1946 – das war geschichtlich neu! Wer weiß das heute noch?

Solidarität unter dem ganzen Volk war der gemeinsame Grundzug aller dieser Dokumente. Hinzu kam die Ablehnung des Faschismus und der ihn begünstigenden Umstände. Eine heute „Marktwirtschaft“ genannte Gesellschaftsordnung findet sich in allen Texten als Grundlage, war auch eine Planung in der „Verfassung der DDR“ schon angelegt. Aus heutiger Sicht sollte man das nicht überbewerten. Nach diesen Zerstörungen war durchaus „ein Plan“ sinnvoll. Er musste ja nicht zum Dogma werden (wie es dann leider in der DDR geschah)!

„Alles schon mal da gewesen, und doch ein kleines bisschen anders.“ Diesen Leitsatz kann man in der Geschichte immer herausfiltern, betrachtet man sie über lange Zeitläufte. Diesem Satz getreu würde ich die „vergessene“ Verfassung der DDR von 1949 als die Grundlage einer veränderten Gesellschaft von heute sehen. Sie trägt alle Freiheiten für Unternehmertum in sich und setzt Grenzen dieser Freiheit, wo sie mit gesellschaftlichen Bedürfnissen kollidiert. Das Volk, nicht zuerst „die Wirtschaft“, sollte in den Genuss von Freiheit kommen! Diese Wahrheit ist heute umgekehrt. „Die Wirtschaft“ hat aber dem Volk zu dienen! Das vergessen unsere Parteien heute, zumindest CDU, FDP, SPD und Grüne. Das hat die auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich zur Folge!

Was ist heute „... ein kleines bisschen anders?“ Die Schere – damals waren die Menschen in Deutschland überall „gleich arm“. Gewinner der „Marktwirtschaft“ gab es wenige. Die hielten sich bedeckt, waren geflüchtet – keine bemerkenswerte Kraft. Das änderte sich wieder – leider. Dies war der Makel der BRD, wie „die Planung“ der Makel der DDR. Doch der Makel der BRD hielt sich bis 1989 in Grenzen. Ein Aufsichtsrat in der BRD verdiente bis dahin das Zwanzigfache eines Durchschnittsarbeiters. Ex-Bundespräsident Rau hielt das in seiner Abschiedsrede für vernünftig – doch zu Zeiten seiner Rede war das Verhältnis schon 1:120 – das hielt er für – unanständig. Dieser Vergleich ist nur ein Symptom für die auseinander gegangenen Scherenflügel – die verloren gegangene Solidarität zwischen den Menschen.

Betrachten wir die heutige Argumentation aller Verteidiger dieser Ungleichheit von CDU bis zu den Grünen, spielt alles mögliche „volkswirtschaftlich Notwendige“ eine Rolle – nicht aber diese einfache Tatsache. Zu dem „... kleines bisschen anders“ gehören aber auch „Tafeln“, an denen die Ärmsten der Armen heute die „Wohltätigkeit“ der Gesellschaft erleben dürfen – 1945 nannte man das „Volksküchen“. Sie waren keine „Wohltätigkeit“, sondern Notwendigkeit. Wir hatten aber inzwischen die längste Friedensperiode und keinen Weltkrieg! Es ist nur ein weiteres Symptom für eine falsche Scherenstellung.

Beispiele dieser Art fänden sich noch viele. Es hilft nichts: Wer sich einer Veränderung der Gesellschaft stellen will, kommt an dieser ersten Forderung nicht vorbei: Es muss wieder gerecht im Lande zugehen! Maßlosigkeit der Aneignung von Reichtum muss beseitigt werden. Und wenn schon nicht mit „einem Ruck“, dann allmählich, aber konsequent! Prüfen Sie, lieber Leser, wenn Sie zur Wahl gehen, welche der Kandidaten sich dieser Aufgabe verpflichtet fühlt oder ihr am nächsten kommt. Prüfen Sie nicht nur das vorangetragene Programm, sondern erinnern Sie sich, was der Kandidat bisher dafür tat! Und denken Sie daran: „Alles schon mal da gewesen, nur ein kleines bisschen anders.“ Wir müssen nicht bei Null anfangen!