Wie diese Gesellschaft zu verändern wäre (Teil 5)

Bei Einhaltung des Grundgesetzes – Gedanken eines Einzelnen

Wir sollten nicht nur über die Abwehr der Agenda 2010 und ihrer Folgen reden und Aktionen dazu führen. Dies ist eine Verteidigungsstrategie, bei deren Durchführung wir uns maximal dort freuen, wo es gelang, die Angriffe des Neoliberalismus in ihrer Wirksamkeit zu mindern. Dauerhafte Erfolge werden wir so nicht erzielen.

Wir müssen diese Gesellschaft verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.

Scheint in der Bundesrepublik Deutschland nicht alles festgezurrt und unveränderlich? Können wir deshalb gar nicht mehr erwarten, als Stückwerk zu erreichen?

Ich bin ein Kriegskind und bekenne, auch ein Kind der DDR. Bis 1968 hatte ich nie Grund, an ihr zu zweifeln. Den Einmarsch der „Bruderländer“ in die CSSR empfand ich als Verrat am Lehrsatz: Jedes Volk möge sich seine Ordnung selber wählen. Ich hörte viele Argumente.

1976 trafen sich die Regierungschefs Europas in Helsinki und schlossen de-facto einen gesamteuropäischen Friedensvertrag. Der II. Weltkrieg war nun auch völkerrechtlich beendet. Nichts brauchte die Regierung der DDR mehr zu hindern, alle ihre Grenzen dem normalen Grenzverkehr zu öffnen. Und das erwartete ich. Man öffnete sie nicht. Das Thema blieb tabu.

1989 erlebte ich im Frühjahr die Wahlauszählung – und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ich fühlte mich zum dritten Mal von „meinem“ Staat verraten. Ich wollte nicht mehr.

Seit den siebziger Jahren dachte ich darüber nach, was falsch gelaufen war bei diesem

ersten deutschen sozialistischen Versuch. Was sollte man ändern, damit dieser Staat wieder die Ideale anstrebte, die ich in meiner Jugend von ihm gelehrt bekam? Da war doch alles fest gezurrt in geregelten Bahnen und nirgends eine Veränderung möglich.

Da kam ein Mann in der Sowjetunion an die Spitze, der wieder anknüpfen wollte an die Ideale der Oktoberrevolution. Auch hier schien alles fest gezurrt. Er musste Eingefahrenes zerschlagen, sich eine Massenbasis schaffen in dem Riesenreich. Bevor er es zu Ende brachte, entwand ihm Jelzin das Zepter. Jelzin zerschlug die Sowjetunion, ließ Gorbatschow dumm dastehen – und alles kippte.

In der DDR begriff ein selten dummer „Staatsmann“ nichts. Eine junge, unerfahrene Massenbewegung entstand. Ihre Akteure wussten genau, was sie nicht mehr wollten. Doch ehe sie sich auf Ziele einigen konnten, nahm ihnen ein Mann aus dem Westen mit der „D-Mark“ den Wind aus den Segeln. So wurde aus der Veränderung der DDR und einer möglichen Wiedervereinigung der Deutschen die Annexion durch die Konzerne, durch die „Globalplayer“.

Die Ereignisse in der SU und der DDR sind so unterschiedlich nicht, wie sie scheinen.

In jenen diskussionsbewegten Tagen hörte ich den Satz: „Ein Staat bricht zusammen, wenn die unten nicht mehr können und die oben nicht mehr wollen.“ Er ist platt, dieser Satz und stimmte doch. In jedem DDR-Bürger steckte etwas „nicht können“ und etwas „nicht wollen“. Denn was bewegt die Menschen eines Geheimdienstes, ihre Tür zu öffnen, nur, weil ausdauernd Leute davor stehen und rufen: „Lasst uns `rein!“ ?

Alle Menschen in den sogenannten „Machtorganen des Staates“ wollten nicht mehr, weil ihr Staat sie verraten hatte, sie und ihre Ideale. Und seine Bürger ertrugen die Diskrepanz nicht mehr, den alltäglichen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis dieses Staates.

Fragen wir heute: Wie heißen die Ideale dieses Staates BRD? Wo stehen sie geschrieben, welche Männer verkörperten sie? Handelt dieser Staat nach ihnen? Oder „moderieren“ seine führenden Politiker nur noch zwischen „Interessengruppen“?

Wir sollten die Frage stellen, wo diese Republik hin wollte in den Jahren 1946 – 1949 zur Zeit ihrer Entstehung. Sind diese Ziele richtig, sollten wir die Gesellschaft daran erinnern mit dem Willen möglichst vieler Menschen.

Wir wollen nicht, dass ihr geschieht, wie ihrem „sozialistischen“ Pendant! Deshalb muss sich diese Republik ändern im Sinne ihrer Menschen und ihrer Gründungsideale!

August 2006 612 Wörter Klaus Buschendorf

Veröffentlicht in der Internetzeitung www.artikel-eins.com