Wie diese Gesellschaft zu verändern wäre (Teil 2)

Wie diese Gesellschaft zu verändern wäre (Teil 6)

Bei Einhaltung des Grundgesetzes – Gedanken eines Einzelnen

Wir sollten nicht nur über die Abwehr der Agenda 2010 und ihrer Folgen reden und Aktionen dazu führen. Dies ist eine Verteidigungsstrategie, bei deren Durchführung wir uns maximal dort freuen, wo es gelang, die Angriffe des Neoliberalismus in ihrer Wirksamkeit zu mindern. Dauerhafte Erfolge werden wir so nicht erzielen.

Wir müssen diese Gesellschaft verändern. Sonst bleibt alles Stückwerk, was wir tun.

Das Grundgesetz der BRD wuchs in den Jahren 1946 bis 1949. Ein Gremium maßgeblicher Leute, ausgesucht von den drei westlichen Besatzungsmächten, formulierte es zuletzt in wochenlanger Klausur auf einem einsamen Schloss. Diese „Gründerväter“ nannten es bewusst „Grundgesetz“. Eine Verfassung sollte erst werden, wenn die sich abzeichnende Spaltung Deutschlands überwunden sei. Und, seltsam genug, legt man die Gründungsverfassung der DDR daneben, sind beide Texte in ihrem Sinn so unterschiedlich nicht, wie man heute glauben mag.

Den Kommunisten damals ging der Text nicht weit genug. Darum lehnten sie ihn ab. Nach der Annahme durch den Bundestag sprach Max Reimann, Vorsitzender der KPD, dass die Kommunisten dieses ihnen nicht genügende Grundgesetz verteidigen werden gegen Angriffe des Kapitals. So kam es auch. Die Rache folgte. 1956 wurde die KPD verboten.

Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands fühlten ungeheuren Aufbauwillen. Im Osten schuf man Talsperren und Schwerindustrie im Rhythmus von „Fünfjahrplänen“. Im Westen brachte der Marshall-Plan Geld ins Land, Waren erschienen in den Schaufenstern und bei VW feierte man Produktionszahlen. „Wohlstand für alle!“ Die Losung Ludwig Ehrhards (CDU) fanden die Menschen bestätigt im täglichen Dasein. Auch im Osten verbesserte sich das Leben. Nachdem alle zweiten Gleise von den Fernstrecken der Reichsbahn nach der Sowjetunion transportiert waren, hörten auch Werksdemontagen auf. Doch der Lebensstandard der Menschen in der BRD war immer eine Stufe besser als in der DDR. Das blieb bis 1989 so.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So beginnt das Grundgesetz mit dem Artikel 1. Nach der Regelsatzverordnung zu Hartz-IV gesteht der Staat heute einem Empfänger 38,64 Euro im Monat für Kultur und 10,35 Euro im Monat für Gaststättenleistungen zu. Um in ein Theater zu gehen, ein Fußballspiel zu sehen, am Vereinsleben seines Ortes teil zu nehmen, darf ein Arbeitsloser 48,99 Euro im Monat ausgeben. Wie sollen sich rund 5 Millionen Hartz-IV-Empfänger würdig unter anderen Menschen bewegen können mit solchem Budget? Billiglöhner mit Stundenlöhnen unter 10 Euro sind Hartz-IV-Empfängern ebenbürtig. Runden 10 Millionen Menschen, schätze ich grob, wird in der Bundesrepublik die Würde genommen, weil die Würde eines Menschen bei uns von seinem Geld abhängt!

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14 des Grundgesetzes) Konzerne haben viel Eigentum. Sie müssten viel für das Wohl der Allgemeinheit tun. Tun sie es?

„(...die Würde des Menschen...) Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So lautet der zweite Satz im Artikel 1. Tut das unser Staat?

Ich will nicht vordergründig plädieren, dass Hartz-IV erhöht werden muss. Das kann unser Staat kaum. Er hat sich arm gemacht mit seiner Steuerpolitik seit 1990. Der gemeinsam erarbeitete Reichtum aller Deutschen ist mehr und mehr abgeflossen in die Taschen der, „Leistungsträger“ genannten, wenigen Begünstigten dieser Gesellschaft. Ein Zehntel der Bevölkerung dieses Landes verfügt über die Hälfte aller Vermögenswerte. Und diese jammern noch: „...dass sich Leistung lohnen müsse, sie seien ihr Geld schließlich wert...“ Jene „Leistungsträger“ finden viele Lobbyisten in unseren Medien, die das pausenlos den Menschen predigen. „Leistungsträger“ haben genug Geld, ihre Propagandisten gut zu bezahlen.

Wo bleibt die staatliche Gewalt, solcher Umverteilung von arm nach reich zu wehren, solche Propaganda zu unterbinden, die Würde jedes Menschen zu schützen? Warum stellt sie nicht Verhältnisse her, die den Artikel 1 des Grundgesetzes garantieren? Ist das nicht laut Grundgesetz ihr Auftrag? Was tun die „Volksparteien“?

Die „Volksparteien“ erhalten Parteispenden. Die größten Parteispenden kommen von den „Leistungsträgern“. Sie gehen an alle im Bundestag vertretenen Parteien, und alle Parteien nehmen sie gern. Das geschieht nicht mit der PDS, sie wird als „Schmuddelkind“ der bundesdeutschen Demokratie behandelt – von den „Leistungsträgern“ und ihren Lobbyisten.

Die staatliche Gewalt ist unterwandert von den Lobbyisten der sogenannten „Leistungsträger“ und tut nichts für die Durchsetzung des Artikels 1. Sie „moderiert zwischen den Interessengruppen mündiger Bürger“, so drückte sich einstmals Angela Merkels Vorgänger aus.

Ist das nicht Verrat an einem Staatsziel? Was geschieht Staaten, die ihr Staatsziel vergessen, verraten?

Wir wollen, dass das nicht geschieht. Dazu brauchen wir viele Menschen, ihr Wissen und ihren Willen, sich nicht blenden zu lassen von intelligenten Lobbyisten. Menschen sind nötig, die der Staatsgewalt auf die Finger schauen, die Staatsgewalt letztlich zwingen, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln. Wir brauchen Menschen in der Wirtschaft, die den Artikel 14 ernst nehmen – nicht nur den Gewinn.

Einmal haben die „Leistungsträger“ es schon geschafft, die entschiedensten Verteidiger des Grundgesetzes aus dem politischen Leben zu entfernen. Einmal geht das. Das hat man auch in der Geschichte der DDR gesehen. Dennoch ging sie unter – weil sie ihr Staatsziel, weil sie ihre Menschen verriet.

Fordern wir von der Bundesrepublik Deutschland ein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Fordern wir von „der Wirtschaft“ ein: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Bestehen wir auf Ludwig Ehrhards (CDU) Erbe: „Wohlstand für alle.“ Lassen wir uns nicht mehr blenden von „Globalisierung“, von „demografischen“ oder sonst noch genannten Problemen! Sie sind nichts weiter als ein Rauchvorhang, hinter dem ein einziges Problem versteckt werden soll: Die ungerechte Verteilung des erarbeiteten Reichtums zugunsten einiger Weniger in unserer Gesellschaft.

September 2006 918 Wörter Klaus Buschendorf

Veröffentlicht in der Internetzeitung www.artikel-eins.com