Kritik und Vergleich von BGE
Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ nach Vorstellungen von Götz Werner und nach Vorstellungen einer der Linkspartei.PDS nahe stehenden Gruppe
Als Zielstellung ist angegeben, dass alle Menschen ein steuerfinanziertes Grundeinkommen haben, dass sie ohne Arbeit und ohne alle Vorbedingungen erhalten. Seine Verwirklichung würde für heutige Hartz-IV-Empfänger bedeuten, dass sie über eine höhere Summe als heute frei verfügen könnten. Sämtliche heute üblichen Vermögensnachweise, Bedürftigkeitsprüfungen und andere Maßnahmen, die berechtigt als Eingriffe in die Würde des Menschen wahr genommen werden, entfallen damit. Einkommen aus Arbeitsleistungen oder Vermögen werden grundsätzlich zusätzlich verdient und können als Zusätze zum BGE verstanden werden. Somit wäre das BGE sowohl für die Arbeitslosen, wie auch für Arbeitende eine bedeutende augenblickliche Verbesserung ihrer jetzigen materiellen Situation. Auch ihre Achtung in der Gesellschaft könnte sich verbessern. Die Menschen, die vom Arbeitsmarkt nicht aufgenommen werden, könnten sich in freier Entscheidung Tätigkeiten zuwenden, die heute als Ehrenamt bezeichnet oder in karitativen Tätigkeiten sehr schlecht bezahlten Stellungen sind.
Im Ergebnis einer solchen Verfahrensweise würde z.b. Herr Ackermann von der Deutschen Bank oder Frau Klatten, als reichste Frau Deutschlands, zu allen ihren Einkünften noch ein bedingungsloses Grundeinkommen obenauf erhalten. Das klingt lächerlich, ist aber aus der Logik des Gedankengebäudes „Bedingungsloses“ Grundeinkommen zwingend.
Die Finanzierung ist bei Götz Werner vorgesehen aus einer völligen Umgestaltung des heutigen Steuersystems. Er will die Abschaffung aller heute existierenden Steuern bis auf eine Art, die Mehrwertsteuer. Um den Ausfall aller anderen Steuerarten auszugleichen, will er diese auf etwa 46% anheben. Seine Argumentation beruht auf der Behauptung, dass damit die Bürokratie abgeschafft wird, welche die Unternehmen in ihrer freien Entfaltung behindert. Damit wäre eine höchstmögliche Gerechtigkeit in der Gesellschaft bei der Finanzierung geschaffen. Der Staat würde sich in diesem Fall einzig und allein aus dem Konsum finanzieren. Da reiche Leute mehr konsumieren als arme, würden sie damit auch mehr zu diesem BGE beitragen als arme Leute.
Die Finanzierung ist bei der anderen Gruppe anders angedacht. Im wesentlichen bliebe es bei dem jetzigen Steuersystem, aber es wird durch neue Steuerarten ergänzt und die Einkommen und Vermögen würden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit unterschiedlich heran gezogen. Damit würde der solidarische Gedanke in der Gesellschaft durch den Gedanken „starke Schultern sollten starke Lasten tragen“ gestärkt.
Beide Vorstellungen gehen davon aus, dass diese Vorstellungen unter den heutigen Bedingungen der kapitalistischen Demokratie umsetzbar seien. Es bedürfe nur der entsprechenden Gesetze, welche die Volksvertreter beschließen müssten. Per Propagierung über die Massenmedien könnten entsprechende „Mehrheiten“ beschafft werden.
Für die Verwirklichung beider Vorstellungen wären Umwälzungen im Steuersystem erforderlich, die alles bisher an „Reformen“ in diesem Staat Geleistete bei weitem in den Schatten stellen würden. Wären es bei der Arbeitsgruppe der PDS „nur“ tiefgreifende Änderungen, wären es bei Götz Werner radikale Umorientierungen. Beide hätten zur Folge, dass eine Menge Staatsbediensteter (bei Götz Werner wahrscheinlich noch mehr als bei der anderen Variante) nicht mehr gebraucht würden und zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kämen. Beide Vorstellungen gehen davon aus: Der dann von „Fesseln befreiter Markt“ wird diese und auch viele bisherigen Arbeitslose aufnehmen können.
Betrachten wir die Funktionsweise unserer westlichen Demokratie. Eine große Zahl wählbarer Politiker steht einer noch größeren Zahl unkündbarer Beamter gegenüber. Diese sind in der Regel gut ausgebildet, erfahren in ihren Funktionen und im hohen Maß kompetent. Das Ergebnis von Wahlen ist für sie ohne große Bedeutung, von Bedeutung sind für sie die herrschenden Gesetze und Bestimmungen. Ihr ständiger Gebrauch gibt ihnen eine überlegene Stellung gegenüber den von Wahlergebnissen abhängigen Politkern.
Historische Erfahrungen sollten uns bei weiterer Betrachtung von Nutzen sein. Friedrich Engels wunderte sich in seiner Lebenszeit, dass England trotz des laufenden Wechsels der herrschenden politischen Parteien eine kontinuierliche Politik betreiben konnte. Als er dem nach ging, fand er in der überlegenen Stellung der Beamten die Ursache für diese, eigentlich unerklärliche Kontinuität.
Die kapitalistische Demokratie hat sich seit Engels Zeiten nicht verändert. Wir erleben die heute noch gültige Feststellung von Engels immer wieder: Beim „Bruch von Wahlversprechen“, bei den winzigen Schrittchen von Reformen, bei der Unfähigkeit, unnötige Gesetze zu streichen, beim ständigen Ausbau, „Nachbesserungen“ von Gesetzen, kurz, dem Unwillen der Staatsgewalt zu wirklichen Veränderungen, aber im enormen Beharrungstrieb auf einmal Eingeführten. So erhalten heute noch „Bonner“ Beamte „Sonderkosten“ aus dem Umzug nach Berlin bezahlt. Jedermann in Wirtschaft und Politik weiß um die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Sommerzeit (die sogar durch die Umstellung noch zusätzliche Kosten bringt), aber es gibt keinerlei Initiativen, diesen Unsinn zu beenden. Die Konzentration der Beamten auf die genaue Krümmung von Bananen zur Einführung in den Markt... Muss noch mehr angeführt werden? Beamte, wie wir sie heute haben, sind bestrebt, alles konstant zu halten, in die unwichtigsten Prozesse regelnd einzugreifen und alles wirklich Neue ist ihnen ein Gräuel. Das ist keine Bosheit, so wirken die heutigen Umstände auf sie ein.
Und unter solchen Umständen sollen die Vorstellungen eines BGE verwirklicht werden? Das ist absolut illusorisch.
Bei Götz Werner bin ich mir sicher: Er treibt „eine Sau durchs Dorf“, damit sich alle damit beschäftigen und von anderen, möglichen Alternativen abgelenkt werden. Seine Finanzierung wäre im höchsten Maße ungerecht. Sie wäre gerecht, wenn die Menschen mit größtem Vermögen auch im Anteil dieser Vermögen konsumieren würden. Aber das können sie gar nicht. In Deutschland besitzen 10% der Bevölkerung 50% allen Vermögens. Aber diese 10% bestreiten nicht 50% des Konsums! Was käme heraus? Die „Arbeitgeber“ wären bestrebt, die Löhne um die Höhe des BGE zu vermindern. Die „Verkäufer“ fühlen sich genötigt, die Preise um die neue Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der Binnenmarkt in Deutschland, jetzt schon schwach, könnte sich weiter vermindern. Bald müsste das BGE den erhöhten Preisen angeglichen werden, der sinkende Konsum vermindert die Staatseinnahmen... . Wir wären bald wieder, wo wir heute sind.
Doch dieses Schreckensszenario wird nicht eintreten. Die träge Bürokratie wird das alles zu verhindern wissen. Und Götz Werner, dessen bin ich mir sicher, weiß das auch.
Bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zum BGE sehe ich solche Motive nicht. Ich denke schon, dass sie ehrlich glauben, eine Verbesserung der Lage der einfachen Menschen sei so zu erreichen. Ihnen fehlt eine andere Perspektive. So greifen sie nach dem vermeintlich „Machbaren, Pragmatischen.“ Und für einen in den Fängen von Hartz-IV Gefangenen scheint das BGE zunächst auch die Lösung und „Licht am Ende des Tunnels“ zu sein. Es ist doch so logisch – und das Geld dafür scheint da zu sein. Wenn ihm die PDS das sogar ausrechnet... !
Eine Massenbewegung zur Einführung des BGE wäre für die Bewegung zur Veränderung der Gesellschaft eine Falle. Wir würden Kräfte in ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Projekt investieren und wären abgelenkt vom Kampf um wirkliche Möglichkeiten zur Veränderung der Gesellschaft. Es würden allen Beteiligten ergehen wie den römischen Legionen bei Cannae, denen der Karthager Hannibal einen möglichen Sieg im Zentrum der Schlacht vorgaukeln konnte. Die Römer stürmten Hannibals zurück weichenden, leichten Truppen nach, verbrauchten dabei ihre Kraft. Als sie auf Hannibals beste, unverbrauchte Kämpfer stießen, waren die römischen Legionäre fast am Ende. Hannibal schickte Reiter in ihren Rücken – die berühmteste Falle der Weltgeschichte schnappte zu. Auch wir werden schon umgangen – mit dem Vorwurf der Faulheit werden heute schon Arbeitslose diskriminiert, die sich kaum noch wehren können, weil sie am Ende sind mit ihrer Kraft um den täglichen Lebensunterhalt, psychisch geschwächt werden mit täglicher Diskriminierung durch Behörden, Medien und auch durch die „fleißig Arbeitenden“.
Es gibt Alternativen zu diesem und jenem BGE. Aber das ist ein anderer Artikel.
23.11.06 1.232 Wörter Klaus Buschendorf