Prekarier aller Bundesländer, vereinigt Euch!

In der Mitte des 19. Jahrhunderts schrieb Karl Marx: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ In den letzten Monaten des Jahres 2006 schuf man ein neues Wort für diese Proletarier: „Prekariat“ – Unterschicht, Menschen, die in „prekären“ Verhältnissen leben. „Prekär“ – wer gebraucht dieses Wort, das Geldverlegenheiten vornehm ausdrücken soll? Es sind Leute, die über Geld nicht sprechen, denn – das hat man. Und scheinbar über Nacht fällt solchen Leuten auf: Da gibt es viele Menschen, die haben wenig Geld. Danach bemessen sie diese Menschen, nach keiner anderen Sache als dem fehlenden Geld. Sie kamen auf diesen Begriff, weil sich ihr ganzes Denken nur um Geld dreht. Etwas anderes können sie nicht denken, und Auswirkungen fehlenden Geldes bei anderen Menschen widern sie an. Verständnis, Suche nach Zusammenhängen – Fehlanzeige. Selbst schuld – ich habe es doch auch geschafft. Wenn der da sich nicht durchsetzen kann – Pech gehabt! Soll ich ihm noch eine „soziale Hängematte“ knüpfen?

So denken die neuen Bürgerlichen heute und glauben damit, die Welt richtig beschrieben zu haben. Sicher haben sie nie von den Worten eines alten Indianerhäuptlings gehört. Der hielt den amerikanischen Kolonisten entgegen: „...und wenn ihr nicht nur unser Land, sondern alles Land auf der ganzen Welt gekauft habt, erst dann werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann...“ Vielleicht haben diese neuen Bürgerlichen eine Bibel noch zu Hause – doch christliche Nächstenliebe ist ihnen „out“, „Gutmenschen“ bringen es zu nichts. „Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen.“ Diesen Bibelspruch werden sie noch kennen und fordern ihn ein vom „Prekariat“. Für sich selbst gilt er heute schon lange nicht mehr. „Erträge aus Vermögen“ sind ihre „Einkünfte“, „Bezüge“ nennen sie Lohn für ihre Arbeit, doch diese messen sie am Aktienkurs ihres Unternehmens, nicht an dessen Produktivität oder eigenem Anteil. Und solche Leute, deren Sinnen nur um Geld sich dreht, wollen anderen Menschen einen Namen geben? Menschen, deren „Humankapital“ sie aus „Rentabilitätsgründen“ bereits „ausgesourct“ haben in ihren Unternehmen? Ihnen wollen sie raten, was zu tun sei, sie „fordern und fördern“? Diese Menschen, diese „Unterschicht“, hat schon lange einen Namen: Proletariat. Doch den Begriff wollen sie nicht gebrauchen, er riecht nach Klassenkampf, pfui! Wir sitzen doch alle in einem Boot! – So sagen sie, die Neoliberalen, Superreichen und ihre Lobbyisten in Politik, Massenmedien und Wirtschaftsinstituten.

Kein Klassenkampf mehr? Was ist Hartz I-IV? Was ist die allseits beklagte Umverteilung des Geldes von arm nach reich anderes als – Klassenkampf? Klassenkampf der Superreichen gegen ärmere als sie selbst, auch gegen Leute, die sich als reich noch fühlen! Denn bei uns werden die Armen nicht noch ärmer. An einer unteren Grenze wird die Armut aufgefangen in der Bundesrepublik, hungern muss keiner. Doch der Armen werden immer mehr dank eines mörderischen Konkurrenzkampfes (schamvoll mit „Wettbewerb“ umschrieben), der immer mehr Menschen in die Armut stößt, ins „Prekariat“, ob sie nun Chef eines insolventen, mittelständischen Unternehmen sind oder dessen „Mitarbeiter“. Klassenkampf gibt es wohl in der Bundesrepublik. Doch er ist nicht mehr so leicht erkennbar wie in alten Zeiten eines Karl Marx oder August Bebel. Denn jene hinab Gestoßenen, „Präkarisierten“ empfinden sich als Opfer des „Marktes“ – und Markt wird als ein Naturgesetz gehandelt. Jedenfalls sprechen alle Lobbyisten in Massenmedien, Politik und Wirtschaftsinstituten so. Und es gäbe eben keine Arbeitsplätze mehr. All das sei Folge der „Globalisierung“ – es fehlt nur noch die Begründung: Das sei Gottes Wille.

Es gäbe keine Arbeit mehr? Man könnte einen Transrapid bauen von Lissabon bis Peking. Man könnte unsere Energieversorgung schrittweise umstellen von Erdöl aus Nahost auf Solar-, Wind- und Biomassenenergieerzeugung in kleinen Blöcken für kleine und später größere Gemeinden. Man könnte endlich den Brennstoffzellenmotor serienreif machen, man könnte...

Alle diese Projekte haben einen Nachteil: Man verdient mit ihnen kurzfristig kein Geld. Man brauchte mehr gut ausgebildete Menschen. Man müsste in ein gutes Schulsystem investieren. Man brauchte Lehrer. Wer soll das tun? Ein Konzern, ein „Globalplayer“? Seine leitenden Manager schauen auf den Börsenkurs. Wie sollen diese Menschen langfristig denken, dort investieren – das ist dem Börsenkurs schädlich!

Der Staat soll das tun. Aber der Staat hat kein Geld. Warum eigentlich nicht? Weil der Staat BRD seit den Zeiten eines Ludwig Ehrhard (man erinnere sich, Staatsziel: Wohlstand für alle!) zu einer Lobbykratie der Superreichen verkommen ist. Erst sacht und zögerlich, dann immer stärker und nach dem Tod des gesellschaftlichen Konkurrenten in Form des „Realsozialismus ungebremst, wurden Steuern und Staatseinnahmen umverteilt zu Gunsten „der Wirtschaft“, damit sie „Arbeitsplätze schaffe“ – hat das „die Wirtschaft“ je gewollt? Aufgabe „der Wirtschaft“ sei es, so etwa sagt Götz Werner, Chef der Drogeriekette DM, Arbeit so zu organisieren, dass mit wenig Arbeit viel geschaffen wird. Und diese Aufgabe, sagt Götz Werner weiter, erfüllt sie gut. Recht hat er. Ein Unternehmen hat seine Gewinne zu maximieren, um bestehen zu können im Konkurrenzkampf – bei Strafe seines Untergangs. Das sagte schon Karl Marx.

Wo liegt die Lösung? Es muss jemand geben, der die Grenze des Konkurrenzkampfes so zieht, dass es ein (heute vorgetäuschter) echter Wettbewerb wird! Ein Markt muss geschaffen werden, der Grenzen kennt und dadurch den Menschen dient. Wir wollen keine Gleichmacherei in der Gesellschaft. Wir wollen gerechtes Handeln: Jedem nach seinen Fähigkeiten (Arbeit), jedem nach seinen Leistungen (Lohn)! Ein Konzern, ein „Globalplayer“, kann das nicht leisten, eine übergeordnete Macht, dem der Konzern „zu gehorchen“ hat, muss her. Eine Macht, die für den Konzern die Grenzen setzt, in denen ein fairer Wettbewerb das Weiterleben begünstigt, auch und gerade für die kleinsten Unternehmen und deren Mitarbeiter.

Heute erkennen wir eine solche Macht nicht. Die Konzerne sagen, wo es lang geht und die „Volksparteien“ führen es aus. Kein Wunder, dafür erhalten sie „Parteispenden“ und fast alle Abgeordneten kommen aus Bevölkerungskreisen, die prädestiniert sind als Lobbyisten des Kapitals: Rechtsanwälte, Angestellte und Parteikader, die nie anderes taten in ihrem Leben, als „Politik zu machen“. Die Partei der ehemaligen „Achtundsechziger“, die einmal gegen das „Establishment“ antraten – sie sind nun selbst Establishment und brav geworden. Das Schmuddelkind dieser Lobbykratie, die L.PDS, wird man über Regierungsbeteiligung in den Ländern auch noch in die Reihe bekommen – hofft man in Lobbyistenkreisen. Mit alten Gewerkschaftern klappte das doch auch – siehe Herr Volkert, früher Betriebsratsvorsitzender bei VW, oder Herr Hartz, zuletzt Personaldirektor bei der gleichen Firma

Eine Macht, welche die Konzerne bändigt, dem Markt, dem Konkurrenzkampf Grenzen setzt, kann nur der Staat sein. Den Staat mit Macht ausstatten? Alle Neoliberalen, alle Lobbyisten stöhnen auf. Dann muss es wohl richtig sein. Einen Staat müssen wir schaffen, der nicht sein Anliegen darin sieht, die Krümmung von Bananen zu bemessen, eine Markise in die Bauordnung richtig ein zu passen, oder dem Laubenpieper vorschreibt, wann er übernachten darf. Nein, die größte Freiheit soll dem Bürger bleiben. Mit dem Eifer, den seine Beamten heute zeigen, einen Bratwurststand an der Straße nach zu messen, muss er den Konzernen auf die Finger schauen. Er sollte nicht Steuergelder „der Wirtschaft“ nach werfen, damit sie sich „ansiedelt“ und „Arbeitsplätze schafft“. Er sollte seine Steuergelder in die Bildung, die Forschung, ins Sozialwesen stecken. Dort kann er selbst Arbeitsplätze schaffen und erhalten, die nicht vordergründig Geld einbringen, aber notwendig sind für die Gesellschaft.

Einen solchen starken Staat zu schaffen, ist potenziell Anliegen fast aller Bürger. Denn heute ist es so, dass 10% der Bevölkerung über 50% aller Vermögenswerte verfügen. Und unter diesen 10% verfügen wieder 1% über die Hälfte dieses Vermögensteils. Der Konkurrenzkampf hat solche großen Unterschiede hervor gebracht und viele Menschen in „prekäre“ Verhältnisse – nicht nur das Proletariat. Auch wenn viele es nicht wissen – oder auch nur nicht wahr haben wollen, die Grenzen zwischen „Klassen“, „Schichten“ sind heute fließend –„prekär“ ist auch die Lage des Mittelstandes bis hinauf in solche Kreise, die sich noch „reich“ fühlen. So umfasst das Wort „Prekariat“ dem Sinn nach auch potenzielle Verbündete des Proletariats – auch wenn diese selber das heute vielleicht entrüstet von sich weisen.

All diese verschiedenen Gruppen zu einigen, damit aus unserer Bundesrepublik ein solcher starker Staat entsteht, haben wir von „Artikel 1“ uns zur Aufgabe gestellt. Unseren bescheidenen Beitrag wollen wir leisten, damit die Würde des Menschen wirklich unantastbar wird, und ein starker Staat darüber wacht, dass es so bleibt. Doch diesen Staat sollen seine Bürger tragen. Sie, seine Bürger, müssen ihn auch schaffen. Sonst bleibt wieder nur eine Diktatur am Ende, überlässt man dieses Ziel irgendwelchen selbst ernannten Heilsbringern.

30.11.06 1.360 Wörter Klaus Buschendorf

Veröffentlicht in der Internetzeitung www.artikel-eins.com