Quo vadis, Protestbewegung?

Schauen wir auf die Landschaft des Widerstandes gegen die „Agenda 2010“ und ihrer vielen Ausdrucksformen, sehen wir eine fast unüberschaubare Vielfalt von Aktionsbündnissen, Koordinierungskreisen, Bürgerinitiativen und vieles andere mehr. Einig sind sich die meisten Akteure in Vorbehalten gegen etablierte Parteien. Doch auch untereinander gibt es Aversionen, dass dieser mit jenem „nicht könne“. Einzelne Bewegungen scheinen mehr Kraft und Zeit in „Abgrenzungen“ und teilweise auch in „Platzhirschverhalten“ zu investieren, als in Aktionen zu echten Zielen zu stecken.

Will die Protestbewegung aus diesem Patt heraus kommen, sollten ihre Mitglieder vergleichbare Situationen in der Geschichte betrachten. Wer genau (und unbelastet von der Wortwahl des heutigen „Meanstream“) die Situation beschreiben will, muss die richtigen deutschen Worte finden. Wir sind in einer Klassenauseinandersetzung. Mit dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ fiel weltweit ein gesellschaftlicher Konkurrent des Kapitalismus weg. Der Imperialismus des beginnenden 20. Jahrhunderts konnte sich neu auf der ganzen Welt entfalten. Dafür schuf er als Wortform den Begriff „Globalisierung“. Diese „Globalisierung“ verlange Opfer – vor allem von den unteren Schichten der Bevölkerung. Die „internationale Herausforderung“ verlange das, um die „Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“ zu gewährleisten. Diese Redeweise ist nichts anderes als die Tarnung eines umfassenden Angriffs auf die Bevölkerungsschichten und Klassen, die solche „Wettbewerbsfähigkeit“ erarbeiten. Gab es das schon einmal?

Natürlich. Zur Zeit des „Manchesterkapitalismus“ befand sich England in der Lage der heutigen USA. Das kleine England schuf sich mit dem „Empire“ die Weltherrschaft auf Kosten seiner „arbeitenden Klasse“. Die Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts gleicht der heutigen in verblüffender Weise. Doch dazu muss der Betrachter die Scheuklappen ablegen, welche die heutige „neoliberale“ Denkweise den meisten Menschen über ziehen konnte. Das erste Argument, das in solcher Hinsicht bei fast allen Menschen wirkte, hieß: Heute ist doch alles anders. Was ist wirklich heute anders als 1850?

Als Begründung für die Anstrengungen, welche der „arbeitenden Klasse Englands“ abverlangt wurden, diente Nationalismus. „Herrsche, Britannia, herrsche über alle Meere!“ Mit diesem Schlachtruf wurde ein zivilisatorisches Sendungsbewusstsein allen englischen Soldaten, allen englischen Kolonialbeamten vermittelt. Im wesentlichen genügte diese ideologische Begründung für die Herrschaft der britischen Bourgeoisie über ihr eigenes und die kolonial beherrschten Völker. Das englische Empire fand erst rund 100 Jahre später sein Ende unter dem Ansturm anderer, neu hinzu gekommener, imperialistischer Mächte.

Der US-Imperialismus, der das Erbe des britischen Empire antrat, fand eine diffizilere Begründung für sein Weltherrschaftsstreben. Er trägt die Freiheit des Individuums wie eine Fahne vor sich her. Jeder könne alles erreichen – das sei der amerikanische Traum. Einzelne Karrieren von Emporkömmlingen werden propagiert, als könne das jeder – wenn er sich nur genug anstrengt. Verdrängt wird bei dieser Argumentation wohlweißlich, dass „Ausnahmen die Regel bestätigen“. Denn in der amerikanischen Gesellschaft bestimmen heute noch hauptsächlich Familien in Politik und Wirtschaft, die mit dem Segelschiff „Mayflower“ die ersten Kolonisten an der fremden Küste landeten. Das ist in allen Ländern „des Westens“ ähnlich – doch keiner spricht darüber. Mit der Vergöttlichung des Emporkömmlings bringt man lieber einen hemmungslosen Egoismus in die Gesellschaft. Dieser spaltet in der Vergangenheit entstandene Solidaritätsgefühle. Emporkömmlinge sah und sieht man überall (Schröder, Hartz, Volkert...) Doch selbst eine objektive Betrachtung solcher Personen (ohne moralische Wertung) muss zur Einsicht führen: Sie können niemals Beispiele für jeden sein.

Wir stellen also fest: Wir haben noch immer Imperialismus (Lenin: „...das höchste Stadium des Kapitalismus“)! Auf der Herrschaftsseite trägt er feudale Züge: Familien, sehr „wohlhabende“ Familien, steuern die „Globalisierung“. Auf der Seite der Beherrschten hat der grenzenlose Egoismus der Herrschenden im Denken großen Einzug gehalten (er segelt unter der Worthülse: Unbegrenzte Selbstverwirklichung des Individuums).

Was geschah in der Mitte des 19. Jahrhunderts? Karl Marx schrieb das „Kommunistische manifest“, Friedrich Engels „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“, Ferdinand Lassalle schuf den „Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Bildungsverein“ und August Bebel die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“. Bismarck wollte der erstarkenden Arbeiterbewegung die Spitze nehmen und schuf die Sozialgesetzgebung. Der I. Weltkrieg radikalisierte alle Seiten – aus den siegreichen Bolschewiken Lenins und Trotzkis wuchs Stalins Verrat und Diktatur. Die sich maßvoll gebenden Sozialdemokraten Deutschlands waren „der Wirtschaft“ nicht hörig genug – der Faschismus folgte. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zeigte: Beide Extreme waren Fehler, brachte millionenfaches Leid.

Die heutige Protestbewegung muss sich also mit der (theoretischen?) Frage beschäftigen: Wie soll unsere zukünftige Gesellschaft aussehen? Dazu sollten die Klassiker aus jener Zeit hervor geholt werden (doch nicht nur sie). Wo hatten sie recht? Wo wurden sie verfälscht? Wo irrten sie wirklich? Diesen (theoretischen?) Fragen sollte sich jeder Akteur stellen.

Die heutige Protestbewegung muss aber auch sehr praktische Fragen beantworten. Wie kommt sie aus ihrer Zersplitterung heraus? Wie überwindet sie Lethargie von Betroffenen? Welche Organisationsform strebt sie an? Mit wem kann sie sich verbünden?

Es ist einleuchtend, dass beide Bereiche sich wechselseitig bedingen. Ziehen wir die Geschichte noch einmal heran, könnte man unsere Zeit mit jener vergleichen, als Ferdinand Lassalle den „Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Bildungsverein“ schuf. Dessen Wissensvermittlung, seine Gedankenschulung der Arbeiter ließ später wirksame organisatorische Formen entstehen. Und der Solidaritätsgedanke wurde zum Grundstein der Arbeiterbewegung.

So sollte die Protestbewegung wie bisher Aktionen organisieren. Menschen brauchen Erfolgserlebnisse, sind sie auch noch so klein. Doch das genügt nicht – wir müssen lernen. Und nachdenken, was wir anders, besser machen wollen als unsere Vorgänger.

Diesem Ziel fühlt sich unsere Zeitung „Artikel Eins“ verpflichtet.

21.02.2007 Klaus Buschendorf im Auftrag der Redaktion

Veröffentlicht in www.artikel-eins.com