Mindestlohn – warum?

Von den 28 EU-Mitgliedsländern haben 20 einen gesetzlichen Mindestlohn. Frankreich und Großbritannien (man höre, England, das Musterländ’le des Neoliberalismus) sind darunter. Bei den übrigen acht ist auch nicht alles so wie in Deutschland. Schauen wir nach Österreich. Dort spricht man deutsch, hat eine deutsche Geschichte und die Unterschiede zwischen einem Schwaben und einem Mecklenburger sind sicher größer als zwischen einem Bayern und einem Österreicher. Ich will das nicht weiter verfolgen. Nur dem Argument möchte ich vorbeugen, dort müsse ja alles anders, weil es Ausland, ein anderer Staat sei. Nein, eigentlich muss es das nicht.

Wie ist das in Österreich? Jeder Unternehmer ist in Österreich gesetzlich verpflichtet, in seinem Unternehmensverband Mitglied zu sein – wie bei uns in der IHK. Schließt also der Unternehmensverband einen Tarifvertrag mit der zuständigen Gewerkschaft, ist dieser automatisch allgemeinverbindlich – und der Tarif auch Mindestlohn! So gewährleistet die österreichische Gesetzgebung auf unkomplizierte Weise die alte Gewerkschaftsforderung: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ – Übrigens, ähnlich regeln das skandinavische Länder.

Dass in Europa acht Länder keinen gesetzlichen Mindestlohn kennen, heißt also keinesfalls, dass diese keinen haben – sie brauchen keinen! Außer in Deutschland – der Insel in Sachen Mindestlohn! Die Argumente der Arbeitgeber, warum das in Deutschland so sei, will ich hier nicht wiederholen. Ich will fragen: Warum haben andere Länder, andere Arbeitgeber einen Mindestlohn? Die hiesigen Argumente müssten doch woanders gleiches Gewicht wie hierzulande haben? Oder denkt die dortige Arbeitgeberschaft anders? Wenn das so ist, warum? Ich weiß von keinem Land, wo Mindestlöhne Kampfziele der Gewerkschaft sein mussten. Alle anderen Länder führten diese per Gesetz der Regierung von sich aus ein. Was mag die Arbeitgeber bewogen haben, so zu handeln in England und anderswo?

Lohndumping ist nicht möglich. Der Wettbewerb der Arbeitgeber untereinander wird fairer. Die Frage drängt sich auf: Wollen das die deutschen Arbeitgeber nicht?

Betrachtet man den Gesetzesdschungel, der hierzulande wuchert, fragt man sich: Wem nützt es, wenn Klarheit nirgends auf Anhieb zu erlangen ist? Es ist nützt demjenigen, der in Auseinandersetzungen den längsten Atem hat – das meiste Geld, Anwälte zu bezahlen. Was nützt ein Rechtsstaat, der (im Siegesfall) alle Auslagen vom Verlierer einfordert – wenn der Kleine einen Streit gegen den Großen nicht durchhalten kann bis zum Sieg? Was steht am Ende? Willkür der Großen, das Recht des Stärkeren, Unfairness – es setzt sich durch in unserer Gesellschaft – wir beklagen es zu Recht. Verlust der Werte in Europa, sprechen viele. Ist das nicht nur ein anderer Ausdruck für diesen Zustand? Und er trifft jeden, den Arbeitnehmer wie den Arbeitslosen, den Handwerker und den Mittelständler. „Präkarier aller Bundesländer, vereinigt euch!“ war ein Artikel in dieser Zeitung überschrieben. Wer unter diesen Zuständen zu leiden hat, dessen Lage ist prekär. Schon in jenem Artikel war zu lesen: Es gehört mancher zum „Präkariat“, der dass nicht weis und gar nicht glauben mag.

Wie ist dem ab zu helfen? Wir müssen Ordnung schaffen in dieser Bundesrepublik Deutschland. Den Skandinaviern und den Österreichern gilt es, nach zu eifern. Die brauchen keinen Mindestlohn. Für uns wäre ein gesetzlicher Mindestlohn ein Schritt auf dem Weg dorthin. Wir sind die Letzten in Europa, die ihn gehen müssen.

Seltsam – die letzten? Wo wir doch gewohnt sind, überall vom Weltmeister zu reden: Vom Fußballweltmeister (na ja, nur beinahe), vom Handballweltmeister, Exportweltmeister! „Wir sind (sogar) Papst“, titelt eine große Tageszeitung. Wie wichtig muss das alles sein – ist es das wirklich? Es ist ein Teil des Rauchvorhangs, den die Lobby der großen Konzerne schafft, der das wirklich Wichtige vernebeln soll! Wir von Artikel 1 wollen ihn beiseite ziehen.

Ein erster Schritt dabei wäre: Ein gesetzlicher Mindestlohn!

17.02.07 585 Wörter Klaus Buschendorf

Veröffentlicht in der Internetzeitung www.artikel-eins.com