Eigentum verpflichtet

Von Klaus Buschendorf

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14(2) des Grundgesetzes) Kurz und knapp lesen sich diese beiden Sätze.

Dient Eigentum bei uns der Allgemeinheit? Schwierige Frage, kann es das überhaupt? Beginnen wir beim Eigentum des einfachen Bürgers. Er hat eine große Stube und lädt sich Gäste ein. Es ist eine kleine Allgemeinheit – doch hat er auch nur ein kleines Eigentum. Bei der Gartenparty ist das schon etwas größer. Wir wollen das nicht ausdehnen, nur folgern: Was im Grundgesetz so einfach geschrieben ist, wird vom einfachen Bürger auch so gelebt. Nur in Erinnerung wollen wir uns das rufen. Die einfachsten Dinge gehen oft unter im täglichen Politgetriebe.

Das Grundgesetz (eine Verfassung) ist die Anweisung zum Handeln für den Staat. Setzt unser Staat sein Eigentum für die Allgemeinheit ein? Er verkauft es gerade. Privatisierung ist das Zauberwort von heute. Weil der Staat nicht so gut umgehen könne mit dem Eigentum wie ein privater Besitzer, sei das gut. Darum musste man die Staatsbetriebe Bundesbahn und Post zerschlagen. Die neuen Eigentümer würden effektiver damit umgehen. Der Konkurrenzkampf sorge dann für bessere Produkte und kleinere Preise. So lautete die Begründung für die Privatisierung damals und ist es noch, wenn es auch mittlerweile schon um Wohnungs- und Wasserwirtschaft geht. Hat es genutzt?

Übergehen wir zunächst die Frage. Der Staat verkauft also sein Eigentum, weil der private Besitzer aus „der Wirtschaft“ besser für die Allgemeinheit damit umgehen könne?

Warum stellt „die Wirtschaft“ heute Fachkräftemangel fest, dass sogar „ausländische qualifizierte Fachkräfte geworben werden müssen“? Haben dieselben Führenden „der Wirtschaft“ nicht erst unlängst ihre Fachkräfte über Fünfzig entlassen? Haben sie nicht die Ausbildung oft eingespart – sie sei zu teuer, wolle man „am Markt“ bestehen?

Was folgt daraus? Unsere heutigen „Wirtschaftskapitäne“ können kaum ihren eigenen Interessen langfristig richtig dienen. Und der Staat verkauft sein Eigentum an jene, damit das der Allgemeinheit besser nütze? Ist das nicht reine Schizophrenie?

Ist es nicht, behaupte ich. Die Logik solcher Handlung erschließt sich, wenn man davon ausgeht: Die privaten Eigentümer großer Vermögen wollen gar nicht „dem Wohl der Allgemeinheit“ dienen. Aber das kann man so natürlich nicht sagen. Also wird ein großer Rauchvorhang erfunden, diese einfache Wahrheit zu verbergen. Ganze Institute, Stiftungen und Medieneinrichtungen arbeiten an seiner Erzeugung und Verbreitung. Leider erfüllt dieser Rauchvorhang bei den meisten Menschen seine Funktion noch recht gut. Man muss nur immer wieder neue „Schweine durchs Dorf treiben“, dass ihr Spektakel davon ablenkt, wie der Bürgermeister die Dorfkasse plündert.

Wir stellen also fest: Von selbst, aus eigenem Antrieb dienen kaum große Eigentümer dem Wohl der Allgemeinheit. Man müsste die Umstände so ändern, dass sie es tun. Denn: Wie gehen heute Konzerne mit ihrem Eigentum um? Ich behaupte: Sie setzen es ein wie früher Landesfürsten ihre Hausmacht.

Da kommt ein Möbelriese aus fernem Land und bietet einer Landeshauptstadt an, ein großes Möbelhaus zu errichten. Fein, sagt die Stadt, wir haben ein Gewerbegebiet, ihr dort schon ein Lager, Platz ist noch genug, Subventionen für Arbeitsplätze wie üblich. Nein, sagt der Möbelriese. Wir wollen auf die andere Seite der Stadt. Kein Gewerbegebiet. Dann nicht, gehen wir woanders hin. Da gibt die Landeshauptstadt klein bei.

Doch das ist nur ein kleines Beispiel. Ganze Staaten werden heute von Großkonzernen erpresst. Geht ihr nicht mit den Steuern runter, verlagern wir den Betrieb ins Ausland. Eilfertig senkt der Staat die Steuern. Kunststück, „Parteispenden“ aus „der Wirtschaft“ sorgten vorher für genügend Lobbyisten unter den Abgeordneten für die nötigen Gesetze. Spenden aus „der Wirtschaft“ an Institute und Medien sorgen für „wissenschaftliche Begründungen“ und „medienwirksame Begleitung“. Der Rauchvorhang schließt sich vor Erpressung und Betrug. Eigentum – dient es so „dem Wohl der Allgemeinheit“? Dass Eigentum der Großkonzerne nicht der Allgemeinheit dient, im Gegenteil, ihr schadet, war in Deutschland schon einmal Allgemeingut.

„...Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des

deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen

und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine

Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen

Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur

das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das

deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde

des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den

inneren und äußeren Frieden sichert....“

Wo steht das? Im einem KPD-Programm? Es hört sich unglaublich an: Diese Sätze sind dem ersten Parteiprogramm der CDU entnommen, 1946 in Ahlen beschlossen. Es sollte Staatsziel des künftigen Deutschlands werden.

Fassen wir zusammen: Eigentum verpflichtet – aber die größten Eigentümer wollen nicht der Allgemeinheit dienen. Es muss jemand den Rahmen schaffen, dass sie es tun. Nur der Staat kann diese Eigentümer zwingen. Doch unser Staat ist durch Lobbyisten der größten Eigentümer unterwandert und beherrscht.

Nur eine Volksbewegung kann das ändern. Es muss eine Volksbewegung sein, kein „Klassenkampf“ allein (Wo der hinführt, sahen wir mit dem Zusammenbruch des „Sozialistischen Lagers“ 1990). Dass eine solche Volksbewegung aus allen Schichten des Volkes, selbst aus Kreisen von Superreichen, entstehen kann, dafür mehren sich Anzeichen. In Zeitungen, die nicht vom breiten Volk gelesen und für Führungskräfte der Wirtschaft geschrieben werden, wird die regulierende, ordnende Hand des Staates mehr und mehr verlangt. Und manche Staaten beginnen wieder damit (manche hörten nie damit auf), selbst das „Musterländle des Neoliberalismus“, Großbritannien, folgt diesem Trend (hat z.B. seit langem einen Mindestlohn). Viele Wirtschaftsökonomen reden nicht mehr „der Freiheit“ das Wort, sondern verlangen Gesetze zur Regulierung der Wirtschaft. Nur in Deutschland sind solche Stimmen selten. Doch „Freiheit“ überdehnt, führt zur Anarchie, zum Faustrecht. Das rechte Maß zwischen Freiheit und ihren Grenzen zu finden (früher besorgte das die Moral), das rechte Maß für große Eigentümer, das steht heute als Aufgabe. Zu dieser Aufgabe sollten sich alle Volksschichten finden. Nur so kann der Gebrauch des Eigentums für jeden Menschen zu seiner eigenen, persönlichen Würde führen. Die Würde eines jeden einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft und Geldvermögen, ist das beste „Wohl der Allgemeinheit“.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14(2) des Grundgesetzes) Kurz und knapp lesen sich diese beiden Sätze.

Veröffentlicht in der Internetzeitung www.artikel-eins.com